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Medien- & Presserecht Strafrecht

BGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

Eine richtungsweisende Entscheidung zur identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeieinsätze hat der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 87/24) getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Zeitung einen Polizeibeamten mit Foto und Ortsangabe in Verbindung mit dem Vorwurf unverhältnismäßiger Polizeigewalt identifizierend darstellen darf. Das Gericht entschied, dass die Presse zwar grundsätzlich über Vorwürfe gegen Polizeibeamte berichten darf, dass…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit einer identifizierenden Presseberichterstattung über Polizeigewalt

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Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

EUGH zur Verfolgung von DSGVO-Verstößen durch Konkurrenten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 4. Oktober 2024) festgestellt, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht abschließend regelt, wer Verstöße gegen den Datenschutz verfolgen darf. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Mitbewerber, die gegen DSGVO-Verstöße vorgehen möchten.WeiterlesenEUGH zur Verfolgung von DSGVO-Verstößen durch Konkurrenten

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Datenrecht

Unentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der Insolvenzverwalter der…WeiterlesenUnentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte

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Strafrecht Arztstrafrecht Wettbewerbsrecht

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Im Bereich des Gesundheitswesens wird das Thema Abrechnungsbetrug zunehmend brisant. Ein aktuelles Urteil (3 StR 163/23) bietet Anlass, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Das Verfahren beleuchtet den Abrechnungsbetrug einer Apotheke und deren Zusammenarbeit mit einer Vertragsärztin, wobei illegale Rückvergütungen und Provisionen im Mittelpunkt stehen.WeiterlesenAbrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

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Wettbewerbsrecht

Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

In einem richtungsweisenden Urteil (I ZR 91/23) vom 8. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Skonti oder sonstige Preisnachlässe, die zur Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises führen, unzulässig sind. Dieses Urteil betrifft direkt die Praxis der Preisgestaltung im pharmazeutischen Großhandel und hat erhebliche Auswirkungen…WeiterlesenUnterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

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Strafprozessrecht Geschäftsgeheimnis

Durchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.02.2024 (Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23) beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik von Durchsuchungsanordnungen, die auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem erfolgen. In diesem speziellen Fall geht es um den Verdacht des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einer Apotheke.WeiterlesenDurchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem

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Strafrecht

Strafbarkeit gefälschter Arzneimittel

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 92/21 geht es um das Inverkehrbringen von qualitätsgeminderten und gefälschten Arzneimitteln sowie das Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken. Der Fall befasst sich mit Personen, die Arzneimittel, darunter auch Dopingmittel für den Sport, hergestellt und vertrieben haben. Dabei wurden Arzneimittel, die normalerweise verschreibungspflichtig sind,…WeiterlesenStrafbarkeit gefälschter Arzneimittel

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Arztstrafrecht

Betrug durch Apotheker bei Belieferung durch Dritte

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 65/22) hat entschieden, dass sich ein Apotheker wegen Betruges strafbar macht, wenn er die gegenüber den Krankenkassen geltend gemachte Belieferung nicht ausführt, sondern allein beim Großhandel bestellt, diesen bezahlt und die Rezepte bearbeitet, die Auslieferung der Arzneimittel aber durch einen Dritten, der nicht Bote ist, vornehmen lässt. Hier ist das…WeiterlesenBetrug durch Apotheker bei Belieferung durch Dritte

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Wirtschaftsrecht

Darlehensverträge mit einem Apotheker als Darlehensnehmer

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 157/21) hat nun eine wichtige Frage zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen entschieden, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen.WeiterlesenDarlehensverträge mit einem Apotheker als Darlehensnehmer

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Arztstrafrecht

Arzneimittel im Sinne des AMG

Die Frage, wann ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzs (AMG) vorliegt, hat mitunter strafrechtlicher Relevanz. Dabei unterscheidet das Gesetz, entsprechend § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die entweder zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung…WeiterlesenArzneimittel im Sinne des AMG

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Strafrecht Compliance Hanf Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

Eine recht unerfreuliche Entscheidung, die Folgefragen aufwirft, hat das LG Nürnberg-Fürth (18 Qs 24/21) getroffen: Es geht darum, ob ein Rechtsanwalt strafbare Beihilfe zu einer Unterschlagung leistet, wenn er den zivilrechtlichen Vertrag für die Überlassung von Gegenständen aufsetzt. Update: Zu dem Thema zur Vertiefung empfohlen wird Sommerer in NZWiSt 2022, 261, die vor dem Hintergrund…WeiterlesenStrafbare Beihilfe durch anwaltliche Vertragserstellung

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Datenschutzrecht

Online-Versandapotheke: Abfrage von Geburtsdatum?

Das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 502/19) hat die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen, die unabhängig von der Art des bestellten rezeptfreien Medikamentes das Geburtsdatum des Bestellers abfragen wollte.WeiterlesenOnline-Versandapotheke: Abfrage von Geburtsdatum?

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Wettbewerbsrecht Produkthaftung

Ausgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 527/20) hat entschieden: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig. Die Berufung der niederländischen Versandapotheke gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde damit zurückgewiesen. Die Revision hat…WeiterlesenAusgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

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Produkthaftung Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Lebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung

Dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, welches im Wege der Extraktion gewonnen wurde, neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung sind, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 L 1029/20, entschieden. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt damit gegen das Lebensmittelrecht, namentlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel-Food-VO).WeiterlesenLebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung

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Strafrecht Arztstrafrecht

Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke kein strafbares Handeln

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück vom 12. Oktober 2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Bestätigung einer Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zurückgewiesen wurde, verworfen.WeiterlesenVorzeigen eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke kein strafbares Handeln