OLG Stuttgart (4 U 136/24) zur extraterritorialen Wirkung italienischer Normen: Es klingt zunächst nach einem kulturpolitischen Kuriosum, entpuppt sich aber als ein rechtsdogmatisch hochkomplexer Streitfall mit europarechtlicher Sprengkraft: Das italienische Kulturministerium und ein staatliches Museum beanspruchen das Recht, außerhalb Italiens die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien Werks „Der vitruvianische Mensch“ von Leonardo da Vinci zu untersagen.…WeiterlesenInternationale Reichweite des Kulturgüterschutzes am Beispiel des „Vitruvianischen Menschen“
Schlagwort: Streitgegenstand
Streitgegenstand im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist der Gegenstand, über den ein Rechtsstreit geführt wird. Er umfasst die mit der Klage oder Widerklage geltend gemachten Ansprüche und die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen. Der Streitgegenstand ist für das gesamte Verfahren maßgebend und kann im Laufe des Verfahrens nicht mehr geändert werden. Der Streitgegenstand bestimmt auch den Umfang der gerichtlichen Entscheidung und ist daher für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung.
Spielregeln zwischen Abmahnung und einstweiliger Verfügung: Wer als Unternehmen kreative Leistungen, Marken oder geschäftliche Alleinstellungsmerkmale schützen will, kommt um den gewerblichen Rechtsschutz nicht herum. Doch was geschieht, wenn diese Rechte verletzt werden? Und wie kann sich ein Unternehmen gegen eine möglicherweise unberechtigte Inanspruchnahme effektiv zur Wehr setzen? Der rechtliche Werkzeugkasten reicht von der klassischen Abmahnung…WeiterlesenRechtsdurchsetzung im gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht
OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin
Datenschutzrecht als Wettbewerbsfaktor: Mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17 – „App-Zentrum III“) hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung zum Zusammenspiel von Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Lauterkeitsrecht und zivilprozessualer Verbandsklagekompetenz gefällt. Im Zentrum steht die Frage, ob Verbraucherschutzverbände bei datenschutzrechtlichen Verstößen Klage erheben können – auch ohne konkreten Auftrag oder die Geltendmachung individueller Rechte…WeiterlesenKlagebefugnis von Verbänden bei DSGVO-Verstößen
Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlung unzulässig einbehaltener Entgelte an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet ist, hinreichend bestimmt im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) gefasst werden kann. Das Gericht entschied, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nach §…WeiterlesenBestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem aufsehenerregenden Fall über die Schadensersatzpflicht für ein beschädigtes Kunstwerk entschieden (Urteil vom 4. Dezember 2024, Az. 7 U 4874/21). Streitgegenstand war ein wertvolles Gemälde, das auf einer Ausstellung präsentiert wurde und während des anschließenden Transports Schaden nahm. Die zentrale Frage lautete: Wer trägt die Verantwortung für die Beschädigung…WeiterlesenKein Schadensersatz für beschädigtes Gemälde – Kunstmarkt und Haftungsfragen im Fokus
Werbung im Dentalmarkt
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2024 (6 U 10/23) beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an Werbung für Medizinprodukte, insbesondere im Hinblick auf Aussagen zur Eignung und Konformität solcher Produkte. Streitgegenstand war die Werbung eines Prophylaxepulvers, das angeblich „für alle handelsüblichen Pulverstrahlgeräte geeignet“ sei. Die Klägerin, ein Mitbewerber, hielt diese Aussage für irreführend und…WeiterlesenWerbung im Dentalmarkt
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juni 2024 (Aktenzeichen: VI ZB 44/22) geht es um die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.WeiterlesenAnforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (3 Ca 42/23) wurde die Klage eines ehemaligen Senior Managers gegen sein früheres Unternehmen, eine Unternehmensberatung, abgewiesen. Der Kläger forderte Auskünfte über sein Gehalt sowie die Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils für das Jahr 2022, das auf individuellen und unternehmensbezogenen Leistungsfaktoren beruhte.WeiterlesenKlage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein
Design und Schutz von Möbeln
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2023, Aktenzeichen I ZR 203/22, wurden wesentliche Fragen zum Urheberrecht und dessen Anwendung auf Tischgestelle geklärt. Diese Entscheidung verdeutlicht die Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Designelementen und die Voraussetzungen einer zulässigen Bearbeitung im Lichte des Urheberrechts.WeiterlesenDesign und Schutz von Möbeln
Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung von gleichnamigen Unternehmen, insbesondere im Fall von Peek & Cloppenburg.WeiterlesenBGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 36/17, hat entschieden, dass für die Beurteilung der Kerngleichheit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens maßgeblich ist, so dass im Berufungsverfahren alle neuen Ausführungsvarianten zu prüfen sind, die nach den Entscheidungsgründen der Vorinstanz als patentverletzend angesehen werden. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteils vorgenommene Beschränkung des Patentanspruchs hat dabei für die…WeiterlesenKerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
Das OLG Hamm (11 W 62/22) hat sich zur Frage des Rechtswegs für den Fall geäußert, dass bei einer Klage vor dem Landgericht als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auch ein Amtshaftungsanspruch in Betracht kommt: Die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ergibt sich für den Klageantrag zu…WeiterlesenRechtsweg bei Zusammentreffen von Amtshaftung und DSGVO
Der BGH hat klargestellt, dass es sich bei der undifferenzierten Verbindung von Ansprüchen aus eigenem und abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge um eine alternative Klagehäufung handelt, die wegen Verstoßes gegen das Gebot der bestimmten Bezeichnung des Klagegrundes unzulässig ist:WeiterlesenKlagebegehren aus eigenen und abgetretenen Rechten