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Arbeitsrecht

Klage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (3 Ca 42/23) wurde die Klage eines ehemaligen Senior Managers gegen sein früheres Unternehmen, eine Unternehmensberatung, abgewiesen. Der Kläger forderte Auskünfte über sein Gehalt sowie die Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils für das Jahr 2022, das auf individuellen und unternehmensbezogenen Leistungsfaktoren beruhte.WeiterlesenKlage im Arbeitsprozess muss klar formuliert sein

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Urheberrecht

Design und Schutz von Möbeln

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. November 2023, Aktenzeichen I ZR 203/22, wurden wesentliche Fragen zum Urheberrecht und dessen Anwendung auf Tischgestelle geklärt. Diese Entscheidung verdeutlicht die Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes von Designelementen und die Voraussetzungen einer zulässigen Bearbeitung im Lichte des Urheberrechts.WeiterlesenDesign und Schutz von Möbeln

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Markenrecht

BGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung von gleichnamigen Unternehmen, insbesondere im Fall von Peek & Cloppenburg.WeiterlesenBGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

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IT-Prozess

Kerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 36/17, hat entschieden, dass für die Beurteilung der Kerngleichheit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens maßgeblich ist, so dass im Berufungsverfahren alle neuen Ausführungsvarianten zu prüfen sind, die nach den Entscheidungsgründen der Vorinstanz als patentverletzend angesehen werden. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteils vorgenommene Beschränkung des Patentanspruchs hat dabei für die…WeiterlesenKerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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Datenschutzrecht IT-Prozess

Rechtsweg bei Zusammentreffen von Amtshaftung und DSGVO

Das OLG Hamm (11 W 62/22) hat sich zur Frage des Rechtswegs für den Fall geäußert, dass bei einer Klage vor dem Landgericht als Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO auch ein Amtshaftungsanspruch in Betracht kommt: Die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ergibt sich für den Klageantrag zu…WeiterlesenRechtsweg bei Zusammentreffen von Amtshaftung und DSGVO

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IT-Prozess

Klagebegehren aus eigenen und abgetretenen Rechten

Der BGH hat klargestellt, dass es sich bei der undifferenzierten Verbindung von Ansprüchen aus eigenem und abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge um eine alternative Klagehäufung handelt, die wegen Verstoßes gegen das Gebot der bestimmten Bezeichnung des Klagegrundes unzulässig ist:WeiterlesenKlagebegehren aus eigenen und abgetretenen Rechten

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IT-Recht & Technologierecht

VG Köln: Netzwerkdurchsetzungsesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln (6 L 1277/21 und 6 L 1354/21) entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.WeiterlesenVG Köln: Netzwerkdurchsetzungsesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

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Geschäftsgeheimnis Urheberrecht

Prozessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht

Gerichte können prozessuale Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen treffen, so sieht §16 GeschGehG etwa vor, dass bei Klagen, durch die Ansprüche nach dem GeschGehG geltend gemacht werden das Gericht der Hauptsache auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen kann, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis sein können. Nun wollte eine Partei diese…WeiterlesenProzessuale Maßnahmen des GeschGehG im Urheberrecht

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Geschäftsgeheimnis

Betriebsdaten als Geschäftsgeheimnis

Beim Landgericht München I (37 O 19200/17) ging es um zwei interessante Fragen: Zum einen darum, was als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Kontext des Vertriebes einzustufen ist. Hierbei stellt es, entsprechend der gefestigten Rechtsprechung, klar, dass alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge als solches Geheimnis verstanden werden, die nicht offenkundig, sondern nur…WeiterlesenBetriebsdaten als Geschäftsgeheimnis

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Datenschutzrecht

DSGVO: Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Datenverarbeitung?

Das Landgericht Wiesbaden (10 O 14/21) konnte sich im Rahmen einer Klage zu einer (vermeintlich) rechtswidrigen Datenverarbeitung zu interessanten Fragestellungen im Rahmen der DSGVO äussern. Hinweis: Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt!WeiterlesenDSGVO: Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Datenverarbeitung?

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Produkthaftung Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

CBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa

Cannabidiol: Inzwischen konnte sich auch das VG München (M 26a S 21.4118) zur Frage des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit der Zutat „Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa)“ äußern. Dabei kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass wenn es sich um einen cannabinoidreichen, insbesondere cannabidiolreichen Extrakt (CBD) aus der Hanfpflanze handelt, dies voraussichtlich gegen Art. 6 Abs. 2 der…WeiterlesenCBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa

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Softwarerecht Urheberrecht

Urheberrechtliche zulässigkeit von Cheat-Software (OLG HH)

Beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (5 U 23/12) ging es um die Zulässigkeit des Angebots von „Software-Ergänzungsprodukten für die PlayStationPortable“. Was sperrig klingt ist ein klassisches Cheat-Produkt, wobei sich dann die Frage stellt, ob dies urheberrechtlich zulässig ist – und ob der Rechteinhaberin Unterlassungsansprüche zustehen: Diese Softwareprodukte funktionierten ausschließlich mit den Originalspielen der Klägerin. Die Ausführung…WeiterlesenUrheberrechtliche zulässigkeit von Cheat-Software (OLG HH)

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information

Beim Amtsgericht Hamburg (18b C 500/19) ging es um die Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung, wobei das Gericht hervorgehoben hat, dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken die an Abmahnungen zu stellenden formalen Anforderungen erhöht und dies auch sprachlich dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass im Einleitungssatz des § 97a Abs. 2…WeiterlesenWirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information

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IT-Prozess Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Unterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?

Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm. Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich…WeiterlesenUnterlassungsanspruch und Suchmaschinen-Cache bzw. Google-Cache: Was ist zu tun?