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Geschmack eines Lebensmittels kann nicht durch das Urheberrecht geschützt sein

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Urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels: Der EUGH (C‑310/17) hat entschieden, dass die Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren. Es gibt also keinen urheberrechtlichen Schutz für einen Geschmack, denn dieser lässt sich – so der EUGH nachvollziehbar – einfach nicht objektivieren:

 Der Begriff „Werk“, auf den die Richtlinie 2001/29 abzielt, impliziert daher notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte (…) An der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehlt es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels. Im Unterschied zu beispielsweise einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, beruht die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‑erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, da sie u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, abhängen. Zudem ist beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.

EUGH, C‑310/17
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Lebensmittelrecht: Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil

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Der BGH (I ZR 100/16) konnte sich zur nährwertbezogenen Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil – hier: “mild gesalzen” – äussern und feststellen, dass eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 darstellt, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, mit dem BGH zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung.
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Lebensmittelrecht: Bezeichnung “Detox” unzulässig

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An Hand der Rechtsprechung zum Begriff “Detox” lässt sich sehen, welche Wege das Lebensmittelrecht im Bereich der Bewerbung von Produkten einschlägt: Wenn ein Kunstwort letztlich auch nur (naheliegend) vom Verbraucher falsch verstanden werden kann, so wird dies schnell zu einer Unzulässigkeit führen. Zur Erinnerung: Eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe ist zu unterlassen, wobei der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe” jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert, umfasst.

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Abgrenzung von Lebensmittel zu Arzneimittel

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Abgrenzung Arzneimittel zu Lebensmittel: Im Lebensmittelrecht spielt die Abgrenzung der Lebensmittel zu den Arzneimittel, speziell bei Nahrungsergänzungsmitteln, eine besondere Rolle. Dabei gilt mit §2 Abs.3 Nr.1 AMG scheinbar einfach:

Arzneimittel sind nicht (…) Lebensmittel im Sinne des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (…)

Doch wirklich hilft das auch nicht weiter, letztlich ist hier die Rechtsprechung im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften heran zu ziehen. Dabei kann sich ein Arzneimittel über zwei Wege ergeben: Als Präsentationsarzneimittel oder als Funktionsarzneimittel.
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Lebensmittelrecht: Kartoffelsnacks mit „Grilled-Steak“-Geschmack

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Das Landgericht Köln (31 O 198/16) konnte sich mit der Zulässigkeit eines Kartoffelsnacks mit „Grilled-Steak“-Geschmack befassen. Dabei betonte das Landgericht zuvorderst den Grundsatz, dass eine Irreführung über die Eigenschaften des Lebensmittels dann vorliegt, wenn die Produktaufmachung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist. Vorliegend ging es darum, dass keine Fleischbestandteile enthalten waren, auch keine Extrakte etwa in Form von Trockenpulver oder spezifischen Aromen, was aus Sicht des Gerichts eine Irreführung darstellt. Das Gericht stellt klar, dass die ausdrückliche Bezeichnung als “Geschmack” Abhilfe schaffen könnte.
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HCVO: Einholung eines Gutachtens zum Beweis der Wirksamkeit im Prozess kein ausreichender Beweis

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Das OLG Köln (6 U 66/15) konnte am Rande klarstellen, dass bei der Bewerbung von Wirkungen eines Präparats etwa in einem Nahrungsergänzungsmittel nicht damit gearbeitet werden kann, im Streitfall vor Gericht überhaupt erst einmal ein Sachverständigen-Gutachten einzuholen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass den Werbenden die Beweislast dahin gehend trifft, dass die Wirksamkeit eines Stoffes auch wirklich vorliegt:

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wirkung des Präparates der Beklagten und/oder ihrer Behauptung, aus den von ihr vorgelegten Unterlagen ergebe sich in Anwendung wissenschaftlicher Grundsätze die Wahrheit der Werbeaussagen, kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer Darlegung der konkreten Wirkung der Substanzen in der speziellen Zubereitung (…) und damit an den zur Vermeidung einer unzulässigen Ausforschung erforderlichen Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten. Außerdem muss bei einer gesundheitsbezogenen Werbung bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem die Angaben gemacht werden, der Wirksamkeitsnachweis als solcher vorliegen, d.h. bei der von der Beklagten geforderten Gesamtschau verschiedener Einzeluntersuchungen bereits eine entsprechende, den wissenschaftlichen Anforderungen genügende Auswertung.

Diese Ausführungen wirken auf mich korrekt und verdeutlichen zugleich am Rande, wie wichtig sauberer gerichtlicher Vortrag in derartigen Streitfällen ist. Einfach nur “Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens” nach dem Erbringen allgemeiner Ausführungen zu Wirkstoffen führt ins Leere. Letztlich aber muss darauf geachtet werden, dass die Produktwerbung auf den wissenschaftlichen Stand zum Zeitpunkt der Werbung abgestimmt ist – dies wird gerne übersehen.

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HCVO und Nahrungsergänzungsmittel: Wann sind spezielle gesundheitsbezogene Angaben “beigefügt”?

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Wer etwa ein Nahrungsergänzungmittel mit einer nichtspezifischen Angabe im Sinne der HCVO bewirbt, der muss spezielle gesundheitsbezogene Angaben “beifügen”, wie sie in der Liste nach Art. 13 HCVO enthalten sind. Das OLG Düsseldorf (15 U 8/15) konnte klarstellen, wann ein solchen “beifügen” anzunehmen ist:

Die Angaben auf der Rückseite der Umverpackung und in den Gebrauchsinformationen sind „beigefügt“ im Sinne dieser Vorschrift. „Beifügen“ bedeutet, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe mit dem Verweis räumlich zu verbinden ist (Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). Allerdings ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich die spezielle Angabe unmittelbar neben oder unter dem Verweis oder zumindest so in dessen Nähe befindet, dass sich dazwischen keine anderen Angaben oder graphische Elemente, die eine Zuordnung der speziellen Angabe zu dem Verweis behindern, befinden (so Rathke/Hahn in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, C 111, 160. EL. März 2015, Art. 10 HCVO Rn. 41). „Beigefügt“ ist etwas im allgemeinen Sprachgebrauch bereits, wenn es mitversandt wird oder enthalten ist, z. B. einem Produkt innerhalb der Umverpackung Informationen beiliegen. Der Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 3 HCVO gebietet eine davon abweichende, engere Auslegung nur insoweit, als sich bei einem Verweis auf der Verpackung die spezielle Angabe ebenfalls auf der Verpackung befinden und so ausgestaltet sein muss, dass sie deutlich lesbar ist und der Durchschnittsverbraucher unmittelbar eine inhaltliche Beziehung zwischen dem Verweis und der Angabe herstellt. Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über gesundheitsbezogene Angaben, im Rahmen des allgemeinen Ziels der Verordnung, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 HCVO), dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern (Erwägungsgründe 9 und 10 der HCVO). Diese Informationen müssen ihm bei der Kaufentscheidung vorliegen, weshalb Angaben auf einem Beipackzettel in der Verpackung nicht genügen. Demgegenüber sind deutliche lesbare Angaben auf der Rückseite der Verpackung, die inhaltlich einen eindeutigen Bezug zu einer nichtspezifischen Angabe auf der Vorderseite herstellen, grundsätzlich ausreichend, weil der Verbraucher sie vor dem Kaufentschluss durch bloßes Umdrehen der Umverpackung zur Kenntnis nehmen kann und derjenige, der sich für diese Entscheidung nach der konkreten Zusammensetzung des Lebensmittels richtet und dem es somit nach dem Leitbild des Durchschnittsverbrauchers auf eine sachkundige Entscheidung über seine Ernährung ankommt, regelmäßig – ebenso wie er das Zutatenverzeichnis liest – auch die Rückseite der Umverpackung nach weiteren Informationen über das Lebensmittel überprüft.

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Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit allgemeinen nichtspezifischen Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels nach HCVO

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Das OLG Düsseldorf (15 U 8/15) konnte sich zur Werbung mit allgemeinen nichtspezifischen Vorteilen des Nährstoffs oder Lebensmittels nach HCVO befassen und hierbei sehr umfangreich zur Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen Angaben referieren. Im Kern findet sich hier die Meinung der Literatur bestätigt, derzufolge Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile für die Gesundheit dann vorliegen, wenn die Wirkung für die Gesundheit nicht durch Benennung der jeweiligen konkreten Körperfunktion angegeben wird.
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HCVO: Werbung mit Vitalstoffen sind unzulässige nährwertbezogene Angaben

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Das OLG Hamm (4 U 18/16) konnte sich klarstellend zur Verwendung der Begrifflichkeit der “Vitalstoffe” geäußert und die Unzulässigkeit der Werbung hiermit betont da die nährwertbezogene Werbung mit dem Begriff der Vitalstoffe unzulässig ist:

Dieser Begriff ist im Anhang zur HCVO nicht aufgeführt. Der Begriff der Vitalstoffe ist unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasst. Er wird vielmehr lediglich umgangssprachlich und in der Populärliteratur verwendet

Die Entscheidung widmet sich recht ausführlich der Thematik der Vitalstoffe, die im Zusammenhang mit der HCVO kritisch zu sehen sind.
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Nahrungsergänzungsmittel & Koppelungsgebot der HCVO: Werbung mit allgemeinen und nichtspezifischen Vorteilen eines Nährstoffes oder Lebensmittels

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 17/16) habe ich einige erläuternde Zeilen zum Koppelungsgebot der HCVO gefunden:

Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO – also Aussagen, die wegen ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 ff HCVO sein können (vgl. BGH, WRP 2013, 1179 – Vitalpilze) – handeln sollte, bleibt es bei der Unzulässigkeit der Aussagen. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nämlich nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO enthaltene spezifische gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sogenanntes Koppelungsgebot).

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HCVO: Verjüngende Wirkung in Form von Faltenglättung durch Nahrungsergänzungsmittel nicht zwingend eine gesundheitsbezogene Angabe

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Ich habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) einige Worte dazu gefunden, dass das OLG sich möglicherweise der Ansicht anschliesst, dass eine durch Nahrungsergänzungsmittel versprochene Faltenglättung an sich nicht zwingend eine gesundheitsbezogene Angabe ist:

Ob dies gesundheitsbezogene Angaben sind, ist fraglich. Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut ist allerdings für sich genommen ebenso wenig eine Krankheit oder ein von der Gesundheit abweichender Zustand wie das Altern selbst. Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut erfolgt grundsätzlich auch unabhängig von der Gesundheit des Einzelnen (vgl. hierzu KG Urt. v. 11.12.2015, 5 U 63/15 Rn. 43 f. – zitiert nach juris).

Das zitierte Kammergericht führte hierzu aus:

Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut ist allerdings für sich genommen ebenso wenig eine Krankheit oder ein von der Gesundheit abweichender Zustand wie das Altern selbst (vgl. auch OLG Karlsruhe MD 2013, 1033). Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut erfolgt grundsätzlich auch unabhängig von der Gesundheit des Einzelnen.

Beim KG allerdings war der Werbung zu entnehmen, dass auf Grund der konkreten Formulierung der Werbeaussagen dem Hersteller vorgehalten werden konnte, von sich aus selber mit einer gesundheitsbezogenen Funktion zu werben. Man merkt an dieser Stelle, dass die Werbung durchaus abgestimmt sein muss.

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Health Claims Verordnung: Wissenschaftlicher Nachweis und Beweislast bei der HCVO

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) hat sich zum ungenügenden wissenschaftlichen Nachweis nach der HCVO geäußert. Nach Art. 5 Abs. 1 (a) HCVO ist für die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben der Nachweis der ernährungsphysiologischen Wirksamkeit anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu führen. Dies ist allerdings bei allgemeinen Beiträgen nicht der Fall:
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Lebensmittelrecht: Produkte, die nicht aus tierischer Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ vermarktet werden

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Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Trier wurde einem Hersteller veganer Speisen die Vermarktung eines Produktes als “veganer Käse” verboten:

Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteil vom 24.3.2016 im Rechtsstreit 7 HK O 58/16 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ zu vermarkten. Hierdurch werde gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoßen, nach der die Bezeichnung als Käse tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten sei. Der Internetauftritt der Verfügungsbeklagten, in der die Produkte beworben würden, stelle sich deshalb als wettbewerbswidrig dar.

Der Umstand, dass durch erläuternde Zusätze in der näheren Produktbeschreibung klargestellt werde, dass es sich gerade nicht um Produkte tierischen Ursprungs handele, beseitige die Wettbewerbswidrigkeit nicht. Auch komme es auch nicht darauf an, ob die Gefahr bestehe, dass Verbraucher durch die Bezeichnung getäuscht würden.

Die Entscheidung liegt noch nicht im Volltext vor, soweit es die übliche einstweilige Verfügung ist, wäre hier auch nicht viel inhaltlich zu erwarten. Grundsätzlich ist schon vorab klar zu stellen, dass jedenfalls auf den ersten Blick die der Pressemitteilung zu entnehmenden Ausführungen korrekt sind, tatsächlich darf ein Produkt nur als “Käse” vermarktet werden, wenn es sich um ein aus tierischer Milch hergestelltes Produkt handelt. Allerdings kann man durchaus differenziert fragen – losgelöst ob hierbei eine Täuschung des Verbrauchers vorliegt – ob überhaupt ein ausdrücklich als “Veganer Käse” bezeichnetes Produkt überhaupt als “Käse” vermarktet wird. Allerdings ist zu sehen, dass es gerade Ziel der Gesetzgebung war, Verwirrungen durch Bezeichnungen wie “Käseimitat” zu verhindern, u.a. im Zuge des Einsatzes gegen so genannten “Analogkäse”.