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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen

Zu befassen hatte sich das Niedersächsiche OVG im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio- bzw. Öko-Eiern. Seit 1992 ist der ökologische Landbau durch europarechtliche Bestimmungen (EG-Öko-Verordnung) geregelt. Für die Verbraucher ist die Einhaltung dieser Regeln durch auf dem Produkt angebrachte Bio-Siegel („Bio nach EG-Öko-Verordnung“) sichtbar. Bei Eiern ist zudem…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?

Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt: Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Salz ist … Salz

Die Menschen werden in ihren Ernährungsgewohnheiten zunehmend bewusster und achten mehr und mehr auf „natürlichkeit“. Entsprechend versuchen Unternehmen diese Werbegruppe auch zu erreichen. Ein Anbieter von „Natursalz“ wollte sich mit der Folgenden Aussage gegenüber raffiniertem Salz hervorheben: „Häufig gehen auch viele im ursprünglichen Salz enthaltenen Mineralien und Spurenelemente bei der maschinellen Weiterverarbeitung verloren.“ Das OLG…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke

Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen „Interpretationsaufwand“ durch den Betrachter verbunden ist: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

VGH BW: Surimi ist keine Meeresfrucht

Viele Menschen, die Meeresfrüchte mögen, essen häufig Surimi – mitunter ohne es zu wissen oder überhaupt zu wissen, was Surimi ist. Alleine die Definition von Surimi lässt einem dabei mitunter ein wenig übel werden: Surimi ist nach den Definitionen der deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine „Fischzubereitung aus Fischmuskeleiweiß“. Hergestellt wird es in einem technischen Verarbeitungsprozess aus herausgelösten…

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IT-Recht & Technologierecht Videoüberwachung Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei-Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort verbrauchen“ gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

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Datenschutzrecht Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Markenrecht Zivilrecht & ZPO

Abmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet

Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 L 600/20,) auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

Das OVG NRW (9 B 1574/20) hat klargestellt, dass man beim vertrieb CBD-haltiger Nahrungsergänzungsmittel vorher hinsichtlich ihrer Eigenschaft als Novel-Food zu prüfen sind. Hier ist zu erinen, dass entsprechend der Novel-Food-VO „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel sind, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang…

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Betäubungsmittelstrafrecht

EUGH zur Vermarktung von Cannabidiol

Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten – sofern es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes…

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Zivilrecht & ZPO Wirtschaftsrecht

Fleisch mit Salmonellen muss vom Markt genommen werden

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen: Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden (BVerwG…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Das OLG Celle (13 U 31/19) konnte sich zur Verpflichtenden Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform äussern und feststellen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Veganes Lebensmittel darf als „Käse-Alternative“ benannt werden

Der EUGH (C-422/16) hatte entschieden, dass die Bezeichnung „Milch“ und die nach dieser Verordnung ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts grundsätzlich nicht verwendet werden dürfen – und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des…