Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im […]

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO im Arbeitsverhältnis

Die Rechtsprechung mehrt sich, demzufolge der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500,00 Euro zu bemessen ist, jedenfalls sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen Privater Internetnutzung: Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs – etwa für Online-Spiele oder soziale Netzwerke –  ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

DSGVO-Checkliste

Checkliste zur Datenschutzgrundverordung: Hier finden Sie einige Anhaltspunkte, an Hand derer man sich bei der Umsetzung der DSGVO “entlanghangeln” kann. Ich selber bin im Bereich des Datenschutzrechtes vorwiegend tätig im Rahmen im Bereich der Konfliktlösung, gegenüber Betroffenen, im Rahmen von Abmahnungen und vor allem Klagen – zudem beratend für IT-Projekte und im IT-Arbeitsrecht.

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, so das Arbeitsgericht Siegburg (3 Ca 1793/19).

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Zeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten

Arbeitszeiterfassung und Arbeitnehmerdatenschutz: Die Arbeitszeiterfassung ist seit der Entscheidung des EUGH unter Druck geraten und das Bedürfnis nach moderner, alltagstauglicher Arbeitszeiterfassung gestiegen. durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG – und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, […]

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner

Mit dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) kann ein zulässiger Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers vorliegen, wenn der Arbeitgeber aus einem nicht willkürlichen Anlass prüfen möchte, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt hat, und er – der Arbeitgeber – dazu auf einem Dienstrechner gespeicherte Dateien einsieht, die nicht ausdrücklich als „privat“ gekennzeichnet oder doch offenkundig „privater“ […]

Kategorien
Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Mitarbeiterüberwachung: Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis

Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis: Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen sorgt immer wieder in Betrieben für Verunsicherung. Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) konnte insoweit klarstellen, dass jedenfalls nicht als “privat” gekennzeichnete Dateien keinen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraussetzen, um hier Zugriff als Arbeitgeber zu nehmen. Hinweis: Die vorliegende Entscheidung erging zwar im Anwendungsbereich […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Arbeitsrecht

Crowdworker: Kein Arbeitsverhältnis mit Plattform die Arbeit vermittelt

Das Landesarbeitsgericht München (8 Sa 146/19) hat entschieden, dass zwischen einem “Crowdworker” und dem Betreiber einer die Arbeit vermittelnden Internetplattform kein Arbeitsverhältnis besteht. 

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Haftung des Arbeitnehmers für Installation von Ransomware oder Virus

Kann ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber haften, wenn durch sein Fehlverhalten Schadsoftware wie etwa Ransomware oder ein Virus installiert werden? Die Rechtsprechung ist durchaus bereit, dies zuzubilligen, wobei es auf den Einzelfall ankommt. Tatsächlich kann für Arbeitnehmer ein erhebliches Haftungsrisiko bestehen.

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Fotos des Arbeitnehmers

Beratung im Arbeitsrecht? Termin vereinbaren unter 02404-92100 Immer häufiger wird um Fotos eines Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite seines (ehemaligen?) Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer der Gleiche: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen aus. “Plötzlich” fordert der […]

Kategorien
Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Bring your own Device – BYOD im Arbeitsrecht

Grundsätzliches zum Thema “Bring your own Device” (BYOD) Bring your own device (“BYOD”): Grundsätzlich ist dazu zu raten, mit den Mitarbeitern eine ausdrückliche, schriftliche Nutzungsvereinbarung zu treffen, die in jedem Einzelfall – etwa bei Übergabe des konkreten Geräts – von dem Mitarbeiter abgezeichnet wird. Hier ist daran zu denken, klar zu stellen, dass es sich […]

Kategorien
Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei App mit Feedback Funktion

Das Arbeitsgericht Heilbronn (8 BV 6/16) hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Angebots einer App mit Feedback-Funktion zukommt: Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. […]