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Arbeitsrecht

Wahrheitspflicht und Internetrecherche: Die Grenzen des Fragerechts im Arbeitsverhältnis

Informationen über Bewerberinnen und Bewerber sind heute im Regelfall leicht zugänglich – damit stellt sich die Frage nach der Reichweite des Fragerechts des Arbeitgebers mit neuer Dringlichkeit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 (Az. 3 Sa 65/17) bietet einen instruktiven Einblick in die juristischen Grenzen und Voraussetzungen zulässiger Bewerberfragen, insbesondere in Bezug…WeiterlesenWahrheitspflicht und Internetrecherche: Die Grenzen des Fragerechts im Arbeitsverhältnis

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Arbeitsrecht Digitale Beweismittel

LG München I bejaht Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Anbieter

Arbeitgeber sehen sich zunehmend anonymen Bewertungen auf Portalen wie Kununu oder Glassdoor ausgesetzt, deren Inhalte mitunter nicht nur kritisch, sondern potenziell rufschädigend sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage an Bedeutung, ob und wie Unternehmen gegen rechtswidrige Bewertungen vorgehen können. Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. 25 O 9210/24)…WeiterlesenLG München I bejaht Auskunftsanspruch gegen E-Mail-Anbieter

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Arbeitsrecht

LAG Köln zur Mitbestimmung bei konzernweiter Arbeitszeiterfassung

Zuständigkeitsgrenzen und digitale Infrastruktur: Mit zwei parallelen Beschlüssen vom 29. November 2024 (Az. 9 TaBV 77/24) und vom 28. Januar 2025 (Az. 9 TaBV 88/24) hat das Landesarbeitsgericht Köln die mitbestimmungsrechtlichen Zuständigkeitsfragen im Zusammenhang mit der konzernweiten Einführung eines cloudbasierten IT-Systems zur Arbeitszeiterfassung und Personaleinsatzplanung präzisiert. Beide Verfahren kreisen um dasselbe Grundthema: In welchen Fällen…WeiterlesenLAG Köln zur Mitbestimmung bei konzernweiter Arbeitszeiterfassung

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis IT-Sicherheit

Sabotage durch Innentäter

Ein in Betrieben gerne ausgeblendetes Szenario muss das Management umtreiben: Ein Mitarbeiter führt böses gegen das eigene Unternehmen im Schilde. Was etwa, wenn ein unzufriedener Mitarbeiter, der sich perfekt im System seines Unternehmens auskennt, gezielt eine digitale „Bombe“ platziert, die beim Verlust seines Arbeitsplatzes zündet? Klingt übertrieben? Nun: Genau dieses Szenario spielte sich kürzlich in…WeiterlesenSabotage durch Innentäter

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

BAG zu Catch-All-Klauseln bei Geschäftsgeheimnissen

Am 17. Oktober 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Wirksamkeit sogenannter Catch-All-Klauseln in Arbeitsverträgen sowie über die Voraussetzungen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) (Az. 8 AZR 172/23). Die Entscheidung betraf insbesondere die Frage, ob eine pauschale Geheimhaltungsverpflichtung, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausgeht, zulässig ist…WeiterlesenBAG zu Catch-All-Klauseln bei Geschäftsgeheimnissen

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Arbeitsrecht Softwarerecht

Beteiligungszuständigkeit von Stufenvertretung bei Software-Einführung?

In seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az.: 17 A 4454/23) hat das Verwaltungsgericht Hannover eine zentrale Frage des Personalvertretungsrechts entschieden: Wer ist bei der Einführung einer neuen Software mitbestimmungsberechtigt? Konkret ging es um die Software „FOLIO/ERM“, die in wissenschaftlichen Bibliotheken des Landes Niedersachsen eingeführt werden sollte. Der Hauptpersonalrat des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und…WeiterlesenBeteiligungszuständigkeit von Stufenvertretung bei Software-Einführung?

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

OLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

Immer weiter wird um Bewertungen von Arbeitgebern auf Bewertungsplattformen gestritten: Nunmehr konnte sich mit dem Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) ein weiteres OLG zur Frage postieren, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen von Betreiberinnen und Betreibern von Arbeitgeberbewertungsportalen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen können. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs.…WeiterlesenOLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

OLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

Mal wieder gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen auf Bewertungsportalen: Im Kern ging es um die Frage, ob der Betreiber eines solchen Portals eine negative Bewertung entfernen muss, wenn der betroffene Arbeitgeber bestreitet, dass die bewertende Person tatsächlich bei ihm beschäftigt war. Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 744/24) stellte klar, dass…WeiterlesenOLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Geschäftsmodell Spionage-Apps

Die digitale Überwachung durch Spionage-Apps wirft einen dunklen Schatten auf den technologischen Fortschritt. Ursprünglich als Werkzeuge für besorgte Eltern beworben, die das Online-Verhalten ihrer Kinder im Blick behalten möchten, hat sich ein lukrativer Markt für heimliche Überwachung entwickelt – häufig mit verheerenden Folgen für Opfer, insbesondere Frauen in Beziehungen. Netzpolitik konnte einen Blick auf das…WeiterlesenGeschäftsmodell Spionage-Apps

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Arbeitsrecht IT-Sicherheit Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht Wirtschaftsrecht

IT-Forensik bei Cybervorfällen: Leitfaden für das Management

Cybervorfälle, sei es durch externe Angreifer oder durch eigene Mitarbeiter, stellen Unternehmen vor immense Herausforderungen. Neben der Sicherstellung der Geschäftsprozesse ist insbesondere die forensische Aufarbeitung solcher Vorfälle essentiell, um Schäden zu minimieren, Täter zu identifizieren und rechtssichere Beweise zu sammeln. Die IT-Forensik bewegt sich jedoch in einem hochkomplexen rechtlichen Umfeld. Unternehmen müssen rechtliche Anforderungen und…WeiterlesenIT-Forensik bei Cybervorfällen: Leitfaden für das Management

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht Wirtschaftsstrafrecht

Datenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

Die Vorschrift des § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Norm des Datenschutzstrafrechts in Deutschland. Sie unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten durch Sanktionsmaßnahmen und schafft eine Grundlage für die Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere im Arbeitsverhältnis, wo der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich ist, spielt die Norm eine erhebliche Rolle.WeiterlesenDatenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Zulässige Offenbarung privater Korrespondenz durch ein Betriebsratsmitglied

In einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn (5 Ca 663/24) wurde die Frage untersucht, inwieweit ein Betriebsratsmitglied berechtigt ist, teilweise private Korrespondenz eines Mitarbeiters an die Personalabteilung weiterzugeben. Diese Entscheidung ist insbesondere im Anwendungsbereich des § 84 Abs. 1 BetrVG und § 13 AGG von Bedeutung, da sie datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Aspekte abwägt.WeiterlesenZulässige Offenbarung privater Korrespondenz durch ein Betriebsratsmitglied

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Crowdworking-Richtlinie: EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern 2024

Crowdworking-Richtlinie: In den letzten Jahren hat die Digitalisierung das Arbeitsleben in vielfältiger Weise verändert. Eine dieser Veränderungen ist die rasante Zunahme der Plattformarbeit, bei der Millionen von Menschen Dienstleistungen über digitale Plattformen anbieten. Sei es das Fahren für eine Mitfahr-App, die Essenslieferung oder das Erledigen kleinerer Aufgaben über Crowdworking bzw. Crowdsourcing-Plattformen – die sogenannte Plattformarbeit…WeiterlesenCrowdworking-Richtlinie: EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern 2024

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog

Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?

Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

Datenschutzverstöße durch E-Mail-Weiterleitung: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (7 U 351/23 e) wurde erneut die schwerwiegende Problematik des unsachgemäßen Umgangs mit sensiblen Daten und die damit verbundenen Haftungsrisiken für Geschäftsführer thematisiert. Das Urteil verdeutlicht, wie entscheidend es für Geschäftsführer ist, sich der strengen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewusst zu sein und sicherzustellen, dass alle unter ihrer…WeiterlesenDatenschutzverstöße durch E-Mail-Weiterleitung: Haftungsrisiken für Geschäftsführer