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COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen:

  • Kriminelle Netzwerke haben sich schnell auf die neuen Möglichkeiten und die durch die Pandemie entstandene Nachfrage nach Produkten eingestellt.
  • Gefälschte Kosmetika, Lebensmittel, pharmazeutische Produkte, Pestizide und Spielzeug stellen eine ernsthafte für die Gesundheit der Verbraucher dar.
  • Bei der Beschaffung von Komponenten und dem Vertrieb ihrer (materiellen und immateriellen) Produkte an die Verbraucher über Online-Plattformen, soziale Medien und Instant-Messaging-Dienste stützen sich die Fälscher inzwischen stark auf den digitalen Bereich.
  • Die meisten gefälschten Waren, die in der EU vertrieben werden, werden außerhalb der EU hergestellt.

Persönliche Anmerkung: das Unwort „Raubkopie“ verwende ich in diesen Zusammenhängen allenfalls beschreibend, weil es verbreitet ist und – wie hier – in amtlichen Publikationen verwendet wird. Der Vorteil mag sein, dass jeder sofort weiß worum es geht. Etymologisch ist es für mich Unsinn, da es gerade nicht um die Anwendung von Gewalt oder Drohungen geht, somit kein räuberisches Verhalten im Vordergrund steht. Vielmehr dürfte es um eine Wortschöpfung der Rechteindustrie gehen, die damit den wirtschaftlich durchaus bedeutenden Vorgang sprachlich dramatisieren wollte.

Bedeutung des IP-Crime

Die Bedrohung durch die Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums („IP-Crime“), die gemeinsam von Europol und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erstellt wurde, zeigt aus dortiger Sicht auf, dass der Vertrieb von gefälschten Waren während der COVID-19-Pandemie floriert hat.

COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen
Quelle: EUROPOL Report „Intellectual Property Crime, Threat Assesment 2022“, Seite 10

Darüber hinaus wirkt sie sich negativ auf die EU-Wirtschaft aus, da 2019 gefälschte und raubkopierte Waren im Wert von 119 Mrd. EUR in die EU eingeführt werden, was bis zu 5,8 % der EU-Einfuhren entspricht. Dies ist besonders besorgniserregend, da sich die EU um den Übergang zu einer wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie bemüht.

Geographische Faktoren

Obwohl die meisten in der EU vertriebenen gefälschten Waren außerhalb der EU hergestellt werden, gibt es mit EUROPOL Anzeichen dafür, dass die Produktion gefälschter und minderwertiger Waren zunehmend innerhalb der EU stattfindet.

Die kriminellen Netze, die die Einfuhr und den Vertrieb gefälschter Waren in der EU organisieren, haben ihren Sitz also vermutlich außerhalb der EU, wo die meisten gefälschten Waren hergestellt werden. Die in der EU ansässigen kriminellen Netze vertreiben dann die importierten gefälschten Waren und betreiben in einigen Fällen Einrichtungen, in denen Halbfertigprodukte zusammengesetzt werden.

COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen
Quelle: EUROPOL Report „Intellectual Property Crime, Threat Assesment 2022“, Seite 9

Hierauf rückschließen lässt sich dies durch eine häufige Beschlagnahme von gefälschtem Verpackungsmaterial und Halbfertigprodukten bei der Einreise in die EU; dies soll eindeutig auf das Vorhandensein von Produktionsanlagen in der EU hinweisen – einige für die Teilmontage, andere für die Durchführung vollständiger Produktionszyklen. Es gilt die Prämissen, dass kriminelle Netzwerke, die an der illegalen Produktion beteiligt sind, ein kriminelles Geschäftsmodell aufrechterhalten können, indem sie moderne und professionelle Produktionsanlagen näher an den Zielmärkten errichten.

Auswirkungen der Pandemie

Die COVID 19-Pandemie hat neue Geschäftsmöglichkeiten für den Vertrieb von gefälschten und minderwertigen Waren eröffnet. Kriminelle Netzwerke, die in die IP-Kriminalität verwickelt sind, haben ihr Geschäftsmodell sehr anpassungsfähig gestaltet, indem sie ihren Produktschwerpunkt und ihr Marketing verlagert haben:

  • Wie viele andere kriminelle Aktivitäten stützen sich auch die Fälscher auf den digitalen Bereich, um Komponenten zu beschaffen und ihre Produkte (sowohl materielle als auch immaterielle) über Online-Plattformen, soziale Medien und Instant-Messaging-Dienste an Verbraucher zu vertreiben. Die COVID 19-Pandemie hat diese Entwicklung noch verstärkt.
  • Auch wenn die finanzielle Dimension der in der EU operierenden Fälschungsbranche weitgehend eine Erkenntnislücke bleibt, gibt es Hinweise darauf, dass Fälscher ihre kriminellen Erlöse sowohl mit traditionellen als auch mit ausgefeilteren Methoden waschen, die sich der Technologie, der handelsbezogenen und der Offshore-Gerichtsbarkeit bedienen.
COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen
Quelle: EUROPOL Report „Intellectual Property Crime, Threat Assesment 2022“, Seite 14

Kanäle und Produkte beim IP-Crime

Zu ausgewählten Produkten und Kanälen stellt der aktuelle EUROPOL-Report fest:

  • Kleidung und Bekleidungsaccessoires werden über Live-Streaming-Verkäufe, Videos und gesponserte Werbung in den sozialen Medien beworben, wobei die Kunden mit betrügerischen Angeboten von Rabatten oder preisgünstigen Markenprodukten angesprochen werden.
  • Fälscher nutzen die weltweite Angebotsknappheit bei Halbleiterchips aus. Mobiltelefone, ihr Zubehör und ihre Komponenten gehören zu den am stärksten von Verletzungen des geistigen Eigentums und von Markenrechten betroffenen Gütern.
  • Die Herstellung von illegalen Lebensmitteln, insbesondere von Getränken, wird immer professioneller und ausgefeilter. Einige Fälscher arbeiten mit einem durchgängigen Geschäftsmodell, das die gesamte Liefer- und Vertriebskette umfasst. Verstöße gegen geschützte geografische Angaben betreffen eine breite Palette von Produkten und werden weiterhin häufig gemeldet.
  • Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Parfüms und Kosmetika betreffen die Herstellung von Waren des täglichen Bedarfs: hauptsächlich Shampoo, Zahnpasta, Kosmetika und Waschmittel.
  • Der Handel mit illegalen Pestiziden ist für die Täter nach wie vor ein risikoarmes, gewinnbringendes Verbrechen, das durch die hohe Nachfrage nach illegalen Produkten und die geringen Sanktionen für die Täter begünstigt wird und bei geringen Anfangsinvestitionen erhebliche Gewinne abwirft.
  • Die Herstellung illegaler pharmazeutischer Produkte findet heute häufig in illegalen Labors innerhalb der EU statt. Diese sind schwer zu entdecken und beliefern eine Vielzahl von Händlern. Diese Produkte stammen jedoch nach wie vor größtenteils aus Ländern außerhalb der EU.
  • Websites, die illegal audiovisuelle Inhalte verbreiten, werden auf Servern in Europa, Asien und dem Nahen Osten gehostet. Die beteiligten Kriminellen sind versiert im Umgang mit fortschrittlichen technischen Gegenmaßnahmen. In einigen Fällen ist die Piraterie digitaler Inhalte mit anderen Aktivitäten der Internetkriminalität wie Krypto-Jacking oder der Verbreitung von Schadsoftware verbunden. Die Piraten machen sich neue Technologien zunutze, um digitale Spuren zu verwischen, und nutzen Proxy-Dienste, um widerstandsfähige Hosting-Netze zu schaffen. Die Online-Präsenz während der COVID 19-Pandemie führte zu einem verstärkten Angebot an hochwertigen Streaming-Geräten und einer Vielzahl von illegalen Inhaltsangeboten.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)