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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen von Fahrverbot

Bei einem erheblichem Verkehrsverstoß ist ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung mit ständiger Rechtsprechung – abgesehen von besonderen Ausnahmefällen – eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf. Zeichnet sich der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen durch wesentliche Besonderheiten aus, so kann der Tatrichter dennoch die Überzeugung gewinnen, dass trotz eines Regelfalls die Verhängung eines…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Regelfahrfahrverbot

Um die Frage, wann man vom Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung absehen kann, ging es beim Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 48/22. Das OLG hebt dabei hervor, dass man nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen kann.

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Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht St. Ingbert (22 OWi 63 Js 270/21 (533/21)) entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoss

Wer die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschreitet, kann sich nicht auf das Vorliegen eines Augenblickversagens wegen Übersehen eines Verkehrschilds berufen.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot: Kein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot

Der Tatrichter muss für seine Entscheidung, von einem Regelfahrverbot abzusehen, eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Diese darf sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen. Beschluss 4 Ss OWi 728/04 OLG Hamm

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzes

Drohender Verlust des Arbeitsplatzes kann ein Absehen vom Fahrverbot gebieten. Urteil OLG Hamm 3 Ss OWi 601/04

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Bei Verlust der Existenz kann auf Fahrverbot verzichtet werden Von der Anordnung eines Fahrverbots kann in Einzelfällen abgesehen werden, wenn die Verhängung trotz der groben bzw. beharrlichen Pflichtverletzung unangemessen wäre.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsverstoß wegen Notsituation

Man darf zu schnell fahren, wenn ein Notfall vorliegt – der Notfall darf aber weder konstruiert sein noch darf er als Ausrede dienen. Die Verletzung von Verkehrsvorschriften, speziell durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit, kann zwar grundsätzlich durch Notstand gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für eine schwer erkrankte oder verletzte Person geleistet…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Absehen vom Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Das Amtsgericht Mettmann, 32 OWI 251/19, hat deutlich gemacht, dass auch bei einem Rotlichtverstoss von einem Fahrverbot abgesehen werden kann – wenn die Umstände es nahelegen. Hier war eine Baustellenampel aufgestellt, die reguläre Ampel aber nicht abgedeckt – was verwirrend war: Hier konnte allerdings vom Fahrverbot abgesehen werden, da insoweit besondere Ausnahmeumstände in der Tat…

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwalt für Fahrerflucht: Verteidigung bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung dann vorsätzlich begangen wurde, wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also die Frage wie viel man letztlich zu schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches…

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Strassenverkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage

Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem Oberlandesgericht…