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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 17/23).WeiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

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Sexualstrafrecht

KiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht

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Medien- & Presserecht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch

Auch auf Twitch gilt – wenig überraschend – das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wer dort also beleidigt, kann rechtlich belangt werden, unabhängig davon, ob dort (nach eigener Meinung) ein „rauer Ton“ üblich ist. Das Landgericht Kiel (17 O 248/20) hatte insoweit einen durchaus spannenden Fall zu behandeln.WeiterlesenSchmerzensgeld für Beleidigung auf Twitch

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Medien- & Presserecht

Bußgeldverfahren gegen Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet, wie man in einer Pressemitteilung erläutert. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor.WeiterlesenBußgeldverfahren gegen Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Üble Nachrede

Wann liegt eine strafbare üble Nachrede vor? Die üble Nachrede besteht in der Behauptung oder Verbreitung ehrenrühriger nichterweislicher Tatsachen gegenüber einem Dritten, die geeignet sind, fremde Missachtung zu begründen. Ein „Behaupten“ liegt dabei im Erklären einer ehrenrührigen Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr. Unerheblich ist, ob dies als Ergebnis eigener oder fremder Wahrnehmung oder Schlussfolgerung…WeiterlesenÜble Nachrede

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht

Löschfrist für das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte bemisst sich nach NetzDG

Das OLG Frankfurt (16 U 253/20) hat sich zu den Löschfristen des Host-Providers bei (offenkundig) persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten eines Users geäußert. Grundsätzlich gilt dabei, dass zur Löschung nicht nur an den Nutzer, sondern auch an den Host-Provider heran getreten werden kann – der dann mit dem BGH in einem Notice-and-Takedown-Verfahren vorzugehen ist. Allerdings gebietet es das…WeiterlesenLöschfrist für das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte bemisst sich nach NetzDG

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Strafrecht

Schmerzensgeldtabelle

Schmerzensgeldtabelle: Wenn jemand verletzt wurde, wird er schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: So etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der…WeiterlesenSchmerzensgeldtabelle

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Strafrecht

AG Aachen: Keine rechtmäßige Diensthandlung, wenn Zugang zum Anwalt verwehrt wurde

Zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Aachen, 333 Ls-903 Js 10/21-5/22, entschieden, dass keine rechtmäßige Diensthandlung im Nachgang mehr vorliegt, wenn jemand nach seinem Anwalt fragt und ihm verwehrt wird, diesen zu kontaktieren: Von dieser Tat war der Angeklagte mangels rechtmäßiger Diensthandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hatte zu Beginn der Kontrolle durch…WeiterlesenAG Aachen: Keine rechtmäßige Diensthandlung, wenn Zugang zum Anwalt verwehrt wurde

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Strafprozessrecht

Keine Befangenheit, wenn Richter Strafanzeige gegen Partei stellt

Eine zur Befangenheit des Richters wohl nur recht schwer zu vermittelnde Entscheidung hat das OLG Rostock (3 W 144/21) getroffen: Wenn ein Richter mit einer der Parteien vor dem Verfahren Streit hatte, der darin gipfelte, dass der Richter Strafanzeige erstattet hatte und man ein eigenes zivilrechtliches Klageverfahren hatte – dann begründet dies mit dem OLG…WeiterlesenKeine Befangenheit, wenn Richter Strafanzeige gegen Partei stellt

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Strafrecht

Abgrenzung von Beleidigung zur Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1073/20) konnte sich wieder einmal zur Frage der Meinungsäußerungsfreiheit äußern – und dabei klarstellen, dass es ein Fehler ist, wenn man eine Beleidigung erst dort annimmt, wo die Grenze zur Schmähung überschritten wurde: Das Kammergericht geht indes unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts davon aus, dass eine Beleidigung im…WeiterlesenAbgrenzung von Beleidigung zur Schmähkritik

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Medien- & Presserecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Hetzender Facebook-Beitrag berechtigt zur Kündigung

Das Absetzen des Kommentars „Entmieten durch Vergasen“ auf einer öffentlich einseh­baren Facebook­-Gruppe stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordent­lichen Kündigung berechtigt. Das stellte das Landgericht München I (31 O 5646/18) nun klar.WeiterlesenHetzender Facebook-Beitrag berechtigt zur Kündigung

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Compliance Datenschutzrecht

Außerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes

Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes

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Arbeitsrecht

Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwer­wiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Ein­haltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäf­tigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (10…WeiterlesenBeleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten