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Medien- & Presserecht

Meinungsfreiheit bei politischer Polemik

Mit Urteil vom 6. März 2025 (Az. 206 StRR 433/24) hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine gleichermaßen präzise wie wegweisende Entscheidung zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit getroffen. Im Zentrum stand die Frage, ob die Bezeichnung führender Regierungsmitglieder auf einem Demonstrationsplakat als „Volksschädling“ oder die Verwendung der Formulierung „10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung“ den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt…WeiterlesenMeinungsfreiheit bei politischer Polemik

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Medien- & Presserecht

Grenzen journalistischer Bewertung

Das Landgericht (LG) Berlin II hat mit Beschluss vom 20. Februar 2025 (Az. 27 O 36/25 eV) eine medienrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob die Bezeichnung einer politischen Rede als „nicht mit Fakten unterlegt“ eine zulässige Meinungsäußerung oder eine unzulässige Tatsachenbehauptung darstellt. Der Antragsteller, ein hochrangiges Mitglied einer politischen…WeiterlesenGrenzen journalistischer Bewertung

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Meinungsfreiheit in Deutschland

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Sie gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Gleichzeitig umfasst sie die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Doch dieses Grundrecht ist nicht absolut –…WeiterlesenMeinungsfreiheit in Deutschland

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Fake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

Die Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, spielt in der medienrechtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine zentrale Rolle. Besonders relevant wird diese Abgrenzung im Kontext der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Der Bundesgerichtshof (BGH)…WeiterlesenFake News: BGH zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil

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Kapitalstrafrecht

BGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 (Az. 2 StR 401/24) eine Entscheidung zur Anwendung des § 213 Alt. 1 StGB („minder schwerer Fall des Totschlags“) getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wann eine vorherige Provokation des Opfers strafmildernd berücksichtigt werden muss. Das Gericht korrigierte die Strafzumessung des Landgerichts Frankfurt…WeiterlesenBGH zur strafmildernden Provokation im versuchten Totschlag

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

OLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

Immer weiter wird um Bewertungen von Arbeitgebern auf Bewertungsplattformen gestritten: Nunmehr konnte sich mit dem Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 W 12/24 e) ein weiteres OLG zur Frage postieren, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen von Betreiberinnen und Betreibern von Arbeitgeberbewertungsportalen die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen können. Das Gericht stellte klar, dass der Auskunftsanspruch nach § 21 Abs.…WeiterlesenOLG Bamberg zur Auskunft über Nutzer von Arbeitgeberbewertungsportalen

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

OLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

Mal wieder gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen auf Bewertungsportalen: Im Kern ging es um die Frage, ob der Betreiber eines solchen Portals eine negative Bewertung entfernen muss, wenn der betroffene Arbeitgeber bestreitet, dass die bewertende Person tatsächlich bei ihm beschäftigt war. Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 744/24) stellte klar, dass…WeiterlesenOLG Dresden zur Löschungspflicht von Arbeitgeberbewertungen

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit nach § 201a StGB: Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

§201a StGB, ein unterschätzter Straftatbestand;: Der § 201a StGB, der die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt, führt in der öffentlichen Diskussion ein Schattendasein. Während andere Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung breit diskutiert werden, bleibt § 201a StGB für viele ein wenig beachteter Straftatbestand. Dabei bietet er nicht nur einen bedeutsamen Schutz…WeiterlesenStrafbarkeit nach § 201a StGB: Die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Meinungsäußerungen gegenüber Polizeibeamten

In einer jüngeren Entscheidung (BayObLG, Beschluss vom 14.10.2024 – 206 StRR 343/24) hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wesentliche Grundsätze zur strafrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, präzisiert. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Kernfragen dieser Entscheidung, die nicht nur im Bereich der Beleidigungsdelikte, sondern auch hinsichtlich der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5…WeiterlesenMeinungsäußerungen gegenüber Polizeibeamten

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Medien- & Presserecht

Zulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 196/24) hat in einem Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2024 klargestellt, dass ein Ratsmitglied sich auf das Abgeordnetenprivileg berufen kann, wenn es in Ausübung seines Mandates eine Äußerung tätigt, die in einer Ratssitzung gemacht wurde. Dieser Hinweisbeschluss bezieht sich auf eine Klage wegen einer Äußerung, die während einer Stadtratssitzung in…WeiterlesenZulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

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Datenschutzrecht Digitale Beweismittel Medien- & Presserecht

LG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme

In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als…WeiterlesenLG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme

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Sexualstrafrecht

Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts ist in Deutschland vor allem durch § 184i StGB geregelt. Dieser Tatbestand bezieht sich auf sexuelle Handlungen, die das Opfer in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzen, aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 177 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) liegen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 184i insbesondere…WeiterlesenSexuelle Belästigung

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Strafprozessrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (2 Ws 379/24) befasst sich mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Ordnungsgeld wurde gegen den Vater des Angeklagten verhängt, der während der Urteilsverkündung wiederholt den Vorsitzenden unterbrach und das Verfahren störte.WeiterlesenVerhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Beleidung durch Bezeichnung als „Transe“

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11. Juli 2024 (Aktenzeichen: 16 U 92/23) behandelt die Frage, ob die Bezeichnung einer Person als „Transe“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.WeiterlesenBeleidung durch Bezeichnung als „Transe“

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Richter muss sich Kritik gefallen lassen

Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht. Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht…WeiterlesenRichter muss sich Kritik gefallen lassen