Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB)


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Eine Beleidigung ist zwar strafbar – kann aber bei „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ straflos sein. Wann eine solche berechtigte Interessen vorliegen, findet sich in §193 StGB: Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten…

Kategorien
Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Verurteilung wegen Beleidigung in sozialen Netzen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Strafbarkeit wegen Beleidigung: Beleidigungen in sozialen Netzen sind keine Seltenheit, doch Urteile müssen in diesem Bereich besonderen Anforderungen genügen, wie etwa das BayObLG München (202 StRR 86/20) hervorgehoben hat. Insoweit reicht es auf gar keinen Fall, wenn nur unvollständige Wiedergaben erfolgen oder gar Zusammenfassungen mit „u.a.“, vielmehr gilt, dass Entweder die genannten Textpassagen vollständig wörtlich…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht

Portal muss Auskunft über Bewerter geben


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Das OLG Celle (13 W 80/20) hat hervorgehoben, dass die Auskunft eines Diensteanbieters über Bestands- und Nutzungsdaten eines Bewertenden aufgrund wahrheitswidriger Äußerungen über ein Unternehmen möglich ist. Hebel in dem Fall war, dass die Äusserung über ein Unternehmen als Straftat eingestuft wurde.

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Mit Beschluss vom 08.12.2020 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 842/19) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete. Die fachgerichtliche Würdigung der Botschaft als eine strafbare Beleidigung im…

Kategorien
Arbeitsrecht

Wirksame Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

„Ugah, Ugah“ mit Folgen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeits­gerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleiben die Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen wirksam, wonach die Äußerung „Ugah, Ugah“ gegenüber eienem dunkelhäutigen Kollegen eine menschenverachtende Diskriminierung darstellt, die sich nicht unter Berufung auf das grundgesetzlich garantierte…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Sexualstrafrecht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei „Rachepornos“ und Verbreitung intimer Fotos


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne…

Kategorien
Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.…

Kategorien
Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst im Jahr 2004 geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Der Tatbestand ist wie geschaffen…

Kategorien
Strafrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung kostenlos? Es gilt bei den Kosten der Pflichtverteidigung mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Eine Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, erhalten Sie in Deutschland nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick zur Frage, wie viel ein Pflichtverteidiger kostet und ob…

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als „reudiger Strassenköter“, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.

Kategorien
Strafrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Was ist eine strafbare Beleidigung?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der „Beleidigung“. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies „eindeutig unzulässig“ ist. Doch so einfach ist es nicht, denn…

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung von Polizisten: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – ist das eine Beleidigung?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen. Aber liegt dann gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vor? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Rv 4 Ss 193/18) befassen. Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen…