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IT-Recht & Technologierecht

Löschfrist für das Persönlichkeitsrecht verletzende Inhalte bemisst sich nach NetzDG

Das OLG Frankfurt (16 U 253/20) hat sich zu den Löschfristen des Host-Providers bei (offenkundig) persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten eines Users geäußert. Grundsätzlich gilt dabei, dass zur Löschung nicht nur an den Nutzer, sondern auch an den Host-Provider heran getreten werden kann – der dann mit dem BGH in einem Notice-and-Takedown-Verfahren vorzugehen ist. Allerdings gebietet es das…

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Strafrecht

Schmerzensgeldtabelle

Schmerzensgeldtabelle: Wenn jemand verletzt wurde, wird er schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: So etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der…

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Strafrecht

AG Aachen: Keine rechtmäßige Diensthandlung, wenn Zugang zum Anwalt verwehrt wurde

Zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Aachen, 333 Ls-903 Js 10/21-5/22, entschieden, dass keine rechtmäßige Diensthandlung im Nachgang mehr vorliegt, wenn jemand nach seinem Anwalt fragt und ihm verwehrt wird, diesen zu kontaktieren: Von dieser Tat war der Angeklagte mangels rechtmäßiger Diensthandlung aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Der Angeklagte hatte zu Beginn der Kontrolle durch…

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Strafprozessrecht

Keine Befangenheit, wenn Richter Strafanzeige gegen Partei stellt

Eine zur Befangenheit des Richters wohl nur recht schwer zu vermittelnde Entscheidung hat das OLG Rostock (3 W 144/21) getroffen: Wenn ein Richter mit einer der Parteien vor dem Verfahren Streit hatte, der darin gipfelte, dass der Richter Strafanzeige erstattet hatte und man ein eigenes zivilrechtliches Klageverfahren hatte – dann begründet dies mit dem OLG…

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Strafrecht

Abgrenzung von Beleidigung zur Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1073/20) konnte sich wieder einmal zur Frage der Meinungsäußerungsfreiheit äußern – und dabei klarstellen, dass es ein Fehler ist, wenn man eine Beleidigung erst dort annimmt, wo die Grenze zur Schmähung überschritten wurde: Das Kammergericht geht indes unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts davon aus, dass eine Beleidigung im…

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IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Hetzender Facebook-Beitrag berechtigt zur Kündigung

Das Absetzen des Kommentars „Entmieten durch Vergasen“ auf einer öffentlich einseh­baren Facebook­-Gruppe stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordent­lichen Kündigung berechtigt. Das stellte das Landgericht München I (31 O 5646/18) nun klar.

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Compliance Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes

Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…

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Arbeitsrecht

Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwer­wiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Ein­haltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäf­tigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (10…

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Strafrecht

„Stalking“ kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 5. November 2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Haftung für verunglimpfende Äußerungen im Kundenschreiben

Das OLG Frankfurt (6 W 40/21) konnte sich zu verunglimpfenden Äusserungen im Wettbewerb positionieren – und dabei die Haftung von leitenden Angestellten konturieren. Solche leitenden Angestellte können wegen eines Wettbewerbsverstoßes gemäß § 831 Abs. 1 BGB auf Unterlassung persönlich in Anspruch genommen werden: Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind als leitende Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 1)…

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem – dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der Ärger im Mandant meistens erst an. Ständig werden Selbstbeteiligungen ausgeblendet und gerade im Strafrecht nicht darüber nachgedacht, dass bei vorsätzlich begangener Straftat ohnehin keine Deckung vorliegen wird. Der Bundesgerichtshof konnte hierzu im Jahr 2021 nun grundlegende…

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Sexualstrafrecht

Konkurrenzen bei Vergewaltigung

Das Landgericht Aachen, 60 KLs 9/19, konnte sich zu den Konkurrenzen bei einer Vergewaltigung äussern und zu den jeweiligen Delikten festhalten: Nötigung: Wenn Nötigungshandlung nicht über die Vollendung des § 177 StGB hinaus fortdauert, tritt der ebenfalls verwirklichte § 240 StGB hinter § 177 StGB zurück. Körperverletzung: Eine verwirklichte Körperverletzung wird von § 177 Abs,…

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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Grobe Beleidigung des Arbeitgebers ist keine freie Meinungsäußerung

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 GG) berufen. So hat es das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 153/20) jetzt…