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Umweltstrafrecht

Betrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

In den vergangenen Jahren haben Klimazertifikate eine zentrale Rolle im weltweiten Bemühen um Emissionsreduktionen eingenommen. Doch leider wurden die hehren Ziele dieser Zertifikate in jüngster Zeit immer wieder durch Fälle von Betrug und Greenwashing untergraben. Insbesondere die sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) und der Umgang mit Klimazertifikaten aus Ländern wie China und dem Biogas-Sektor in Europa haben…WeiterlesenBetrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

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Künstliche Intelligenz Cybercrime-Glossar

KI-Washing

Der Begriff „KI-Washing“ (auch als „AI-Washing“ bekannt) bezeichnet eine Praxis, bei der Unternehmen und Organisationen ihre Produkte, Dienstleistungen oder Projekte als künstliche Intelligenz (KI) bezeichnen oder vermarkten, obwohl diese Bezeichnung entweder irreführend oder stark übertrieben ist. Dabei zeigt sich, dass eine handfeste Strafbarkeit bei übertriebener Bewerbung von KI-Produkten im Zuge des KI-Washing im Raum stehen…WeiterlesenKI-Washing

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Umweltstrafrecht

Der EU-Klimabericht 2023: Eine dringende Warnung und Handlungsaufruf

In dem kürzlich veröffentlichten Bericht über den Zustand des Klimas in Europa im Jahr 2023, herausgegeben vom Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), werden alarmierende Daten und Entwicklungen präsentiert, die uns alle angehen. Der Bericht zeichnet ein Bild von Europa, das schneller als der globale Durchschnitt erwärmt wird, und legt…WeiterlesenDer EU-Klimabericht 2023: Eine dringende Warnung und Handlungsaufruf

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit Klimaneutralität bei Kompensationsmaßnahmen

Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 312 O 80/22) behandelt die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Hinweis „Klimaneutrales Gas“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, klagte gegen die Beklagte wegen unlauterer Werbung. Die zentrale Frage war, ob die Werbung hinreichend transparent über die Kompensationsmaßnahmen informierte. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung umfassend analysiert.WeiterlesenWerbung mit Klimaneutralität bei Kompensationsmaßnahmen

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Umweltstrafrecht

Greenwashing: Werbung mit Umweltverträglichkeit eines Weins

Ein Urteil des OLG Nürnberg vom 15.11.2023 (Az. 3 U 1722/23) behandelt die Irreführung durch Werbung, die eine besondere Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten Weins behauptet.WeiterlesenGreenwashing: Werbung mit Umweltverträglichkeit eines Weins

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Umweltstrafrecht Wettbewerbsrecht

Die „Empowering Consumers Directive“ – Ein Schritt Richtung Grüne Zukunft

In einer Zeit, in der Umweltschutz und Nachhaltigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt die Europäische Union mit der „Empowering Consumers Directive“ einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung dar. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu stärken und gleichzeitig den grünen Übergang zu fördern, indem sie die Regeln für unlautere Geschäftspraktiken und…WeiterlesenDie „Empowering Consumers Directive“ – Ein Schritt Richtung Grüne Zukunft

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Umweltstrafrecht Wettbewerbsrecht

Zur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel

Das Oberlandesgericht Bremen (2 U 103/22) hat in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger, dem Verein V., und der Beklagten, der A. GmbH, eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Das Thema des Rechtsstreits war die Werbung der Beklagten für ihre Tee-Produkte mit Begriffen wie „nachhaltig“, „ressourcenfreundlich“, „kurze Lieferwege“ und „fördert die Biodiversität“.WeiterlesenZur Werbung mit Nachhaltigkeit bei einem Lebensmittel

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Wirtschaftsrecht

EUGH: Hinweis auf Energieeffizienzklasse eines Produkts samt Spektrum

Der EuGH (C-761/22) hat klargestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU so anzuwenden ist, dass die Lieferanten und Händler eines Produkts verpflichtet sind, in ihrer visuell wahrnehmbaren Werbung oder in technischem Werbematerial für ein bestimmtes Produktmodell dessen…WeiterlesenEUGH: Hinweis auf Energieeffizienzklasse eines Produkts samt Spektrum

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Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Werbeaussage „klimaneutral“ muss nicht irreführend sein

Auch das Landgericht Kleve (8 O 44/21) hat festgestellt, dass die Werbeaussage „klimaneutral“ nicht irreführend ist, wenn sie zum einen gegenüber einem Fachpublikum erfolgt und zum anderen die Einsparung durch bloße Kompensation geschieht.WeiterlesenLG Kleve: Werbeaussage „klimaneutral“ muss nicht irreführend sein

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Compliance ESG

EU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

Die Kommission hat am 31.07.23 die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) angenommen, die von allen Unternehmen, die unter die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) fallen, verwendet werden können. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft. Die Standards decken das gesamte Spektrum von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen ab,…WeiterlesenEU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

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Umweltstrafrecht ESG Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

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Umweltstrafrecht ESG Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ (PM)

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ (PM)

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Umweltstrafrecht ESG Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wettbewerbsrecht

Greenwashing

Greenwashing ist ein Begriff, der sich auf Marketing- und PR-Praktiken bezieht, bei denen ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung als umweltfreundlicher dargestellt wird, als es tatsächlich ist. Es handelt sich dabei um irreführende Werbung, die darauf abzielt, ein „grünes“ oder ökologisch verantwortungsbewusstes Image zu schaffen, um den Verbrauchern das Gefühl zu geben, eine nachhaltige…WeiterlesenGreenwashing

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ESG IT-Recht & Technologierecht

Reparaturrichtlinie: Recht auf Reparatur geplant

Reparaturrichtlinie: Die Europäische Kommission hat am 22.03.23 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll. In den letzten Jahrzehnten wurde bei fehlerhaften Produkten häufig der Ersatz gegenüber einer Reparatur bevorzugt, und den…WeiterlesenReparaturrichtlinie: Recht auf Reparatur geplant