Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2026 in der Rechtssache C-291/24 markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Auslegung der EU-Geldwäscherichtlinie: Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten haftbar gemacht werden können – und ob nationale Regelungen, die eine vorherige individuelle Schuldzuweisung an natürliche Personen verlangen,…WeiterlesenEuGH klärt Verantwortlichkeit juristischer Personen bei Geldwäscheverstößen
Kategorie: Außenwirtschaftsrecht
Aktuelle Festnahmen wegen angeblicher Verstöße gegen das Russland-Embargo zeigen, dass sich die Strafverfolgung im Sanktionsrecht von der Randnotiz zum Kernbereich moderner Wirtschaftsstrafverfahren entwickelt hat. Wer exportiert, finanziert oder berät, steht längst im Fokus spezialisierter Ermittler – mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Risiken.WeiterlesenVerstöße gegen das Russland-Embargo 2026
Ein älteres, gleichwohl interessantes Urteil des Finanzgerichts München (AZ 14 K 2609/18) zeigt, wie komplex die Bewertung von Software im Rahmen der Zollabfertigung sein kann. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Entwicklungskosten für Software, die ein Importeur einem drittländischen Hersteller unentgeltlich zur Verfügung stellt, dem Zollwert der eingeführten Ware hinzugerechnet werden müssen. Die Entscheidung des…WeiterlesenSoftwareentwicklung und Zollwert: Immaterielle Leistungen steigern Warenwert
Aktuelle Recherchen eines internationalen Journalistenverbunds, an dem unter anderem NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung maßgeblich neben LeMonde beteiligt waren, decken auf, wie Russland sein Atomwaffenarsenal in der Region wohl mit westlicher Technologie absichert. Im Fokus der Recherchen „Russian Secrets“ steht ein geheimes Unterwasser-Spähsystem namens „Harmonie“, das darauf ausgelegt ist, feindliche U-Boote frühzeitig zu erkennen…WeiterlesenWestliche Spitzentechnologie für Russlands Atomarsenal in der Arktis: Strafrechtliche Gefahr?
Geheimdienstliche Agententätigkeit und Spionage: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Im Folgenden geht es um einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird. Achtung: Wir übernehmen nur…WeiterlesenStrafbarkeit von Spionage: Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB
Umgehung von Russland-Sanktionen in der Praxis: In einer aktuellen Entwicklung ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen ein bayerisches Unternehmen wegen des Verdachts der Umgehung von Russland-Sanktionen. Drei Personen stehen wohl unter Beschuldigung, widerrechtlich Maschinen nach Russland geliefert zu haben. Der Fall wirft ein Licht auf die Herausforderungen und Komplexitäten bei der Durchsetzung internationaler Sanktionen.WeiterlesenSanktionen gegen Russland: Aktueller Fall von Umgehung und die Konsequenzen (2025)
In einer zunehmend vernetzten Welt wird Cyberspionage zu einer immer größeren Bedrohung. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beleuchtet die Strukturen und Vorgehensweisen der APT-Einheiten des chinesischen Unternehmens i-Soon. Dieses Dokument, Teil 1 der 4-teiligen Serie „CYBER INSIGHT“, bietet erste wertvolle Einblicke in die Methoden und Strategien, die hinter der Industrialisierung der…WeiterlesenErkenntnisse aus dem I-Soon Datenleck
Mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 (Az. StB 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bemerkenswertes Signal an Rechtsprechung und Gesellschaft gesendet. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob humanitäre Geldleistungen von Angehörigen an eine nahestehende Person, die sich im Einflussbereich einer terroristischen Vereinigung befindet, strafbar sein können – entweder als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung…WeiterlesenZwischen Menschlichkeit und Strafrecht: Der BGH zur Strafbarkeit familiärer Hilfe unter Embargo- und Terrorismusverdacht
Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Transaktionen. Regierungen und internationale Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend komplexes Regelwerk geschaffen, um Terrorismusfinanzierung effektiv zu unterbinden. Doch wie jede strafrechtliche Regulierung stellt…WeiterlesenTerrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit
Die Einhaltung wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen ist ein essenzieller Bestandteil der europäischen Außenpolitik. In einer aktuellen Entscheidung (3 StR 373/21) vom 25. November 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem gewerbsmäßigen Verstoß gegen das Einfuhrverbot für Teakholz aus Myanmar, das durch die Verordnung (EG) Nr. 194/2008 erlassen wurde. Der Fall wirft eine Reihe von rechtsdogmatischen Fragen…WeiterlesenVerstoß gegen das Myanmar-Embargo
Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen
Die Europäische Union hat im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, die verschiedene Bereiche betreffen, darunter auch die juristische Beratung. Diese Sanktionen verbieten Anwälten aus der EU grundsätzlich, juristische Dienstleistungen für die russische Regierung und für in Russland ansässige juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu erbringen. Dieses…WeiterlesenAnwaltliche Beratung von russischen Einzelpersonen zulässig
Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-351/22, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem Geschäft, das gegen das Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter an russische Wirtschaftsteilnehmer verstößt, zulässig ist. Diese Entscheidung betont die Durchsetzungskraft der EU-Sanktionen gegen Russland und klärt die Anwendbarkeit der restriktiven Maßnahmen auf…WeiterlesenEuGH bestätigt Einziehung von Erlösen aus Vermittlungsgeschäften für Militärgüter an Russland
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen. Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.WeiterlesenStraftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss (3 StR 222/23) klargestellt, dass bei der Prüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) auch die Preiskalkulation des Angeklagten unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs herangezogen werden kann. Dies bedeutet, dass der BGH es für zulässig hält, die wirtschaftlichen Vorteile, die der…WeiterlesenPrüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG)