Ein außergewöhnlicher Zwischenfall im Krieg in der Ukraine sorgt für Schlagzeilen: Russland schoss eine eigene S-70 Hunter-Drohne ab, eine hochmoderne Kampfdrohne mit Stealth-Technologie. Bemerkenswert ist, dass die Drohne trotz internationaler Sanktionen mit westlicher Technologie ausgestattet war. Dieser Vorfall wirft nicht nur Fragen zur Effektivität der Sanktionen auf, sondern beleuchtet auch komplexe Netzwerke zur Umgehung von…WeiterlesenDie abgeschossene S-70-Drohne und ihre außenwirtschaftsrechtlichen Implikationen
Kategorie: Außenwirtschaftsrecht
Sanktionen und Technologie
Außenwirtschaftsrecht & Sanktionsrecht in der Strafverteidigung und bei digitalen Produkten: Als Kanzlei, die Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht und Technologierecht berät, waren wir früh mit Fragen der Ausfuhr von Technologien konfrontiert. So ganz besonders im Umfeld von Software und IT-Hardware bei Waffentechnologie. In diesen Bereichen unterstützen wir Unternehmen!
Die Europäische Union hat im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, die verschiedene Bereiche betreffen, darunter auch die juristische Beratung. Diese Sanktionen verbieten Anwälten aus der EU grundsätzlich, juristische Dienstleistungen für die russische Regierung und für in Russland ansässige juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen zu erbringen. Dieses…WeiterlesenAnwaltliche Beratung von russischen Einzelpersonen zulässig
Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-351/22, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem Geschäft, das gegen das Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter an russische Wirtschaftsteilnehmer verstößt, zulässig ist. Diese Entscheidung betont die Durchsetzungskraft der EU-Sanktionen gegen Russland und klärt die Anwendbarkeit der restriktiven Maßnahmen auf…WeiterlesenEuGH bestätigt Einziehung von Erlösen aus Vermittlungsgeschäften für Militärgüter an Russland
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen. Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.WeiterlesenStraftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss (3 StR 222/23) klargestellt, dass bei der Prüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) auch die Preiskalkulation des Angeklagten unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs herangezogen werden kann. Dies bedeutet, dass der BGH es für zulässig hält, die wirtschaftlichen Vorteile, die der…WeiterlesenPrüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (3 StR 507/22) eine bedeutende Entscheidung zur Anwendung von Blankettstrafvorschriften und den damit verbundenen Herausforderungen getroffen. Insbesondere ging es um die Problematik der Bezugnahme auf EU-Verordnungen im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und die rechtlichen Implikationen, die sich aus der zeitweiligen Anpassungslosigkeit nationaler Regelungen an…WeiterlesenBGH-Urteil: Bedeutung der Bestimmtheit und des lex-mitior-Grundsatzes bei Blankettvorschriften
In einer zunehmend vernetzten Welt wird Cyberspionage zu einer immer größeren Bedrohung. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beleuchtet die Strukturen und Vorgehensweisen der APT-Einheiten des chinesischen Unternehmens i-Soon. Dieses Dokument, Teil 1 der Serie „CYBER INSIGHT“, bietet erste wertvolle Einblicke in die Methoden und Strategien, die hinter der Industrialisierung der Cyberspionage…WeiterlesenErkenntnisse aus dem I-Soon Datenleck
Die Europäische Kommission hat kürzlich vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China eingeführt. Diese Maßnahme soll unfaire Subventionen und wirtschaftliche Schäden in der EU-Autoindustrie bekämpfen. Während diese Zölle einen klaren regulatorischen Rahmen darstellen, bleibt die Frage, welche strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und Einzelpersonen bestehen, die versuchen, diese Zölle zu umgehen.WeiterlesenEU-Antidumpingzölle auf Elektroautos – und strafrechtliche Risiken
EU-Sanktionen: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Definition von Straftaten und die Festlegung von Strafen bei Verstößen gegen unionsrechtliche restriktive Maßnahmen zum Inhalt hat. Dieser legislative Akt ist eine bedeutende Erweiterung der Rechtsgrundlage der EU zur Sicherstellung der Effektivität ihrer Sanktionspolitik.WeiterlesenNeue EU-Richtlinie zu Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Beschränkungen
Antidumpingzölle stellen ein wichtiges Instrument der Handelspolitik dar, um heimische Märkte vor unfairer internationaler Konkurrenz zu schützen. Insbesondere im Handel mit China, einem der größten Exporteure der Welt, kommt diesen Zöllen eine besondere Bedeutung zu. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bietet eine interessante Perspektive auf die Anwendung und Herausforderungen von…WeiterlesenAntidumpingzölle und der Handel mit China: Rechtliche Herausforderungen und Implikationen
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall IX ZR 19/22 betrifft eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Pfändung von eingefrorenen Geldern, die im Zusammenhang mit einem libyschen Staatsfonds stehen. In diesem Fall klagte die G. GmbH auf die Freigabe von Geldern, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen Libyen eingefroren waren. Die G. GmbH hatte einen Schiedsspruch…WeiterlesenEU-Sanktionen und Pfändung eingefrorener Gelder
In der Rechtssache T-748/21 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Klage der Unternehmen Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd., Dingheng New Materials Co., Ltd und Thai Ding Li New Materials Co., Ltd gegen die Europäische Kommission. Die Klage richtete sich gegen die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/271, die den endgültigen Antidumpingzoll…WeiterlesenAntidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien
In der Rechtssache C-517/22 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ging es um das Rechtsmittel zwei niederländischer Gesellschaften gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union. Die Kläger forderten die Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 der Kommission, die endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China,…WeiterlesenAntidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. Juni 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 1 L 1075/23) einen Fall behandelt, der im Kontext der EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und der damit verbundenen finanziellen Restriktionen für Unternehmen von großer Bedeutung ist. Der Fokus lag auf der Frage, inwieweit Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines Unternehmens für essentielle Dienstleistungen…WeiterlesenFreigabe von Zahlungen bei Sanktionsmaßnahmen – Ein Urteil mit Blick auf wirtschaftliche Grundbedürfnisse