>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Kein Arbeitsunfall wenn Arbeitgeber Reise organisiert

Arbeitsunfall: Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall: Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Stuttgart (S 13 U 4219/16). Die Richter sahen das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Das Skifahren sei objektiv nicht geeignet gewesen, den Zusammenhalt zwischen den Mitarbeitern zu stärken. […]

Kategorien
Verwaltungsrecht

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd […]

Kategorien
Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz […]

Kategorien
Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Kein Arbeitsunfall bei Glatteistest

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R).

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Arbeitsweg als unmittelbarer Weg zwischen Arbeit und Wohnung

Bei der Frage, ob bei dem Weg zur oder von der Arbeit ein Arbeitsunfall vorliegt ist regelmäßiger Streitfall die Frage, ob überhaupt ein Arbeitsweg vorliegt. Das Sozialgericht Landshut (S 13 U 243/16). Auf Grund der inzwischen gefesftigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht hier durchaus eine gewisse Unsicherheit bei Betroffenen, da es letztlich auf eine durchaus wertende […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu […]

Kategorien
Verkehrsunfall

Arbeitsrecht: Unfall in Raucherpause ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Berlin (S 68 U 577/12) hat entschieden, dass die Raucherpause als Risiko begriffen werden muss: Unfälle in Raucherpausen oder auf dem weg in bzw. aus der Raucehrpause zählen nicht als Arbeitsunfall! Damit gilt, dass derjenige, der sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, mit dieser Entscheidung keinen Arbeitsunfall erleidet und […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu beantworten. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Die Richter haben die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht, […]

Kategorien
Verwaltungsrecht

Arbeitsunfall: Kein Eingreifen der Unfallversicherung bei spontanem Rückweg zum Haus

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte sich an einem Morgen im Februar 2008 auf den Weg zur Arbeit machen. Vor ihrer Garage, in der sie ihr eigenes Auto geparkt hatte, stand der Pkw ihres Sohnes, der mit ihr in einem Haus lebt. Sie holte sich einen Ersatzschlüssel und parkte den Wagen ihres Sohnes um. Da sie offensichtlich […]

Kategorien
Arbeitsrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Arbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als […]

Kategorien
Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.

Kategorien
Arbeitsrecht Beamtenrecht

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall

Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.