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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach verurteilt, einer Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden.

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Arbeitsrecht

Betriebsausflug: Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

Diese Frage hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jüngst zu beantworten. Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Bowling mit Firmenkollegen die Schulter verrenkt, als er nach einem gelungenen Wurf abgeklatscht wurde. Die Richter haben die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall abgewiesen. Wenn der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung organisiere, sei der teilnehmende Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Dies gelte hier jedoch nicht,…

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO Zusätzliches

Arbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als…

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Arbeitsrecht

Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung kein Dienstunfall

Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau. Da der Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft Beiträge für die Unfallversicherung gezahlt hat, ist er bei einem Arbeitsunfall eines Mitarbeiters nur bei einem besonders krassen und subjektiv schlechthin unentschuldbaren Fehlverhalten verpflichtet, der Berufsgenossenschaft die Aufwendungen für den Arbeitsunfall zu…

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Arbeitsrecht

Betriebssportgemeinschaft: Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall

Ein von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisiertes Fußballspiel ist grundsätzlich keine dienstliche Veranstaltung. Kommt es dabei zu einem Unfall, handelt es sich nicht um einen Dienstunfall.

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Arbeitsrecht

Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall

Nach einem Arbeitsunfall kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen Aber: Es gibt kein Schmerzensgeld bei lediglich grob fahrlässig eröffneter Gefahrenquelle (Urteil LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 839/04). Denn im Arbeitsrecht haftet der mögliche Schadensverursacher bei einem Arbeitsunfall des Mitarbeiters nur dann auf Zahlung eines Schmerzensgelds, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde und nicht schon dann, wenn vorsätzlich…

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Arbeitsrecht

Verletzung beim Betriebssport kein Arbeitsunfall

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und die Klage eines Leverkusener Klägers auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen mit Urteil vom 12.10.2007 abgewiesen.

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.

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Arbeitsrecht

Tätlicher Angriff im Hausflur ist privat und kein Arbeitsunfall

Wird ein zu einem Körperschaden führender überfallartiger Angriff vom Versicherten dadurch veranlasst, dass er nach Beendigung seiner Fahrt mit dem Pkw vom Betrieb nach Hause einen anderen Verkehrsteilnehmer auf dessen vorheriges Fehlverhalten anspricht, liegt kein Arbeitsunfall vor.

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Arbeitsrecht Zusätzliches

Kein Arbeitsunfall wenn Arbeitgeber Reise organisiert

Arbeitsunfall: Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall: Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Stuttgart (S 13 U 4219/16). Die Richter sahen das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Das Skifahren sei objektiv nicht geeignet gewesen, den Zusammenhalt zwischen den Mitarbeitern zu stärken.…

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Zusätzliches

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den Gast auf, die Flasche zurückzustellen, woraufhin dieser die Flucht ergriff. Bei der auf die Verfolgungsjagd…

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Arbeitsrecht Verkehrsunfall Zusätzliches

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz…