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Ordnungswidrigkeitenrecht

OWIG: Inhaltliche Anforderungen an Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 152/22, konnte im Ordnungswidrigkeitenrecht hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem Bußgeldbescheid (hier: wegen einer Nichtverkehrsordnungswirigkeit) festhalten, dass hier zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind – aber zumindest verständlich sein muss, worum es geht.

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Strafrecht

Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht

Eine ganz besondere Entscheidung findet man beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (21 Cs-721 Js 44/22-69/22), das sich angesichts eines Strafbefehls zu einem Hausfriedensbruch auf einem Tagebaugelände mit der Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht zu beschäftigen hatte. Es fällt nicht schwer, zu prognostizieren, dass diese Entscheidung – wenn sie einmal entdeckt wurde – durch sämtliche Staatsexamina und juristische…

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Strafprozessrecht Internationales Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden.…

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

Strafbefehl erhalten? Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, stellt sich die Frage, was zu tun ist – ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten. Dabei müssen Sie sofort handeln, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, Sie haben nur 14 Tage Zeit!

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass…

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Strafrecht Strafprozessrecht

LG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

Das Landgericht Aachen, 66 Qs 32/21, hatte sich mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu befassen, der per Mail zugesendet wurde. Dazu auch bei uns: Strafbefehl erhalten, was tun + Einspruch gegen den Strafbefehl Hier entschied man nun, dass die Übersendung eines Bildes per E-Mail die gebotene Schriftform für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen…

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Frist für Beschwerde

Wenn ein Bewährungswiderruf zugestellt wird, tickt die Uhr: Ab jetzt hat man eine Woche Zeit, um sich zu wehren. Dabei ist es für mich vollkommen ärgerlich, dass viele – sei es aus schlichter Unachtsamkeit, sei es aber auch aus Geiz – lieber mit ihrer Freiheit spielen, als einfach einmal anzurufen. Denn ich sehe ständig Widerrufsbeschlüsse,…

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Strafprozessrecht

Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 60/21, gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen…

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Nebenklage Strafprozessrecht

BEA im Strafverfahren

Zum 1.1.22 tritt bekanntlich die aktive Nutzungspflicht des BEA für Anwälte in Kraft – während man sich hierbei stark auf zivilprozessuale Fragen konzentriert, dümpelt das Strafverfahren ein wenig vor sich hin. Dabei gilt hier besonderes Augenmerk, da im Strafverfahren (wohl) eine geminderte BEA-Nutzungspflicht bestehen wird.

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IT-Vertragsrecht Umweltstrafrecht

Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt

OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen „normale Filesharer“, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man…

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Strafrecht

Strafbefehl kann nur an Verhandlungsfähigen zugestellt werden

Ja, es ist durchaus möglich, einen Strafbefehl auch noch nach mehr als 2 Wochen wieder „zu beseitigen“. Genau genommen ist das gar nicht nötig in solchen Fällen: Es geht darum, dass ein Strafbefehl an Verhandlungsunfähige zugestellt wird. Die Rechtsprechung nimmt hier zunehmend an, dass es in diesen Fällen an der vorgeschriebenen Zustellung fehlt. Konkret geht…