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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Strafrecht

Dolmetscher im Strafprozess

Dolmetscherkosten im Strafprozess: Es ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenes Recht eines jeden Angeklagten in einem Strafprozess, dass er unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher erhält, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht (Art.6 Abs.3 (e) EMRK). Die EMRK hat in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes und gilt damit in allen […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Drogenkauf im Darknet

Kauf von Drogen im Darknet – welches Strafmass droht und wird man erwischt: Mit Shiny Flakes ging es erstmals im grossen Stile los, doch weitere Darknet-Marktplätze folgten. Regelmäßig dürfte es einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben haben und sorgt bis heute für Arbeit: Wenn Online-Versandhändler wie “Shin Flakes”, spezialisiert auf den Kauf von Drogen […]

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Strafrecht

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger der sich die Taschen […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass […]

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Fahrerlaubnisrecht Strafprozessrecht

Einziehung des PKW

Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern […]

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Strafrecht

Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

Rechtsschutzversicherung bei Strafverteidigung – im Strafrecht? Die Rechtsschutzversicherung ist mit einigen Einschränkungen sicher eine der Versicherungen, die noch einen gewissen Sinn macht. Allerdings haben auch hier die Versicherungen über die sogenannten Ausschlussklauseln die Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch abzuwehren. Ganz wichtig ist hier die sogenannte “Vorsatzklausel”. Wird dem Versicherungsnehmer z. B. eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, […]

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei Strafbefehl: Anhörung des Betroffenen erforderlich

Wenn ein Strafbefehl in laufender Hauptverhandlung oder auch unmittelbar auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt der eine Freiheitsstrafe zur Bewährung vorsieht, ist es immer noch Usus in der Justiz, kurzerhand einen Verteidiger auszuwählen ohne den Betroffenen anzuhören. Insoweit ist kurz darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber das so nicht will – und zwar ausdrücklich, nachdem er […]

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten: Was tun?

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben stellt sich die Frage, was zu tun ist – ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten.

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung: Ein Bußgeldbescheid, der eine illegale Arbeitnehmerüberlassung ahnden möchte, darf nicht zu Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret bezeichnen.

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Arbeitsrecht Zusatz

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Siehe dazu auch hier.

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Zusatz

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Kein Betrug wenn Kaufpreis nach Widerrufserklärung nicht erstattet wird

Ich bin inzwischen durchaus abstruse Vorwürfe von Staatsanwaltschaften gewohnt – dass aber allen ernstes nach einer misslungenen Rückabwicklung auf Grund eines Widerrufs der Vorwurf des Betruges erhoben wird ist mal was ganz neues: Dass das dogmatisch nicht funktionieren kann sollte relativ schnell auf der Hand liegen: Betrug setzt eine Täuschung voraus. Der Widerruf dagegen basiert […]