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Arbeitsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung


Abgrenzungs- und Informationsfunktion des Bußgeldbescheides nach illegaler Arbeitnehmerüberlassung: Ein Bußgeldbescheid, der eine illegale Arbeitnehmerüberlassung ahnden möchte, darf nicht zu Abstrakt formuliert sein, sondern muss die vorgeworfenen Taten in Form der Arbeitnehmer-Einsätze konkret bezeichnen.

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Beamtenrecht Verwaltungsrecht

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar


Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt. Siehe dazu auch hier.

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Verwaltungsrecht

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten


Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

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Strafrecht

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung


Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden: Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer […]

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Strafprozessrecht

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren


Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen: Aufgabenbereich muss […]

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Arbeitsrecht Verbraucherrecht

Alkohol im Arbeitsrecht


Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich  leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu beschäftigen. In einer Entscheidung (BAG, 2 AZR 32/11) wurden die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen […]

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Strafprozessrecht

Strafbefehl nach §408a StPO ohne Tatvorwurf


Im strafrechtlichen Alltag immer wieder anzutreffen sind Strafbefehle, insbesondere wenn in der Hauptverhandlung erlassen, den Tatvorwurf nicht weiter ausführen und dafür auf den Anklagesatz Bezug nehmen. Doch wie ist damit umzugehen, wenn die Anklage dem Strafbefehl nicht beigefügt war? In einem solchen Fall ist erst einmal zu sehen, dass ein Strafbefehl mit einem Mangel behaftet […]

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Strafrecht

Strafbefehl: Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist bei nicht übersetzter Belehrung


Was ist, wenn einem Strafbefehl an jemanden der kein Deutsch spricht, lediglich eine deutsche Belehrung beigefügt war und er deswegen die Einspruchsfrist versäumt? Das Landgericht Dortmund (36 Qs-257 Js 2069/15-22/16) sieht hier einen Wiedereinsetzungsgrund. Ein solcher Wiedereinsetzungsgrund ist nach § 44 Satz 1 StPO immer dann gegeben, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine Frist […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle


In den vergangenen Monaten war ich in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet/Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet. In meinen Fällen lief es immer nach einem recht vorhersehbaren Schema, das mitunter nach einiger Diskussion mit der Staatsanwaltschaft einzuhalten war: Bei weichen Drogen bis zum […]

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Arbeitsrecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer


Das klagende Gartenbauunternehmen G aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der – zwischenzeitlich […]

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Strafrecht

Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen Erscheinen verpflichteten Angeklagten


Das Kammergericht (3 Ws 484/14) hat sich zum Haftbefehl im Strafbefehlsverfahren geäußert, die Entscheidung bietet eine aktuelle Zusammenfassung zum Thema Haftbefehl bei ausgebliebenem Angeklagten nach Einspruch gegen einen Strafbefehl: Der Erlass des Haftbefehls ist nach § 230 Abs. 2 StPO zulässig, wenn der Angeklagte trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 236 StP0 unentschuldigt der […]

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Strafrecht

Entschädigung wegen Untersuchungshaft: Zur Durchbrechung nach §14 StrEG


Entschädigung für Untersuchungshaft: Wann liegt eine Durchbrechnung nach §14 StrEG vor?

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Strafrecht

Strafrecht: Staatskasse muss Dolmetscherkosten übernehmen


Das Landgericht Aachen (65 Qs-606 Js 395/15-50/15) hat in einer von uns geführten Beschwerde festgestellt, dass einem nicht-deutschsprachigen Betroffenen auf Kosten der Staatskasse ein Dolmetscher für Gespräche mit dem eigenen Anwalt zur Verfügung zu stellen ist – auch wenn kein Fall einer Pflichtverteidigung vorliegt und auch dann, wenn es sich „nur“ um einen (übrigens ebenfalls […]