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Strafrecht

Hausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 52/23) hat klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil lediglich Einkommensverhältnisse ermittelt werden sollen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden soll – auch auf die Umstände zu…WeiterlesenHausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

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Strafrecht Medien- & Presserecht Wirtschaftsstrafrecht

Zur Berücksichtigung von Presseberichterstattung bei der Strafzumessung

Die Medienberichterstattung kann sich bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten auswirken, muss es aber nicht. Dabei ist zu beachten, dass die Berichterstattung in den Medien über eine Straftat und die Person des Angeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein maßgeblicher Strafzumessungsgrund ist (selbst wenn sie „aggressiv und vorverurteilend“ ist – BGH, 3 StR 149/18).…WeiterlesenZur Berücksichtigung von Presseberichterstattung bei der Strafzumessung

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Strafprozessrecht Internationales Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

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Cybercrime Blog

Erlangen von Passwort kein Ausspähen von Daten (AG Jülich)

Das Amtsgericht Jülich, 17 Cs-230 Js 99/21-55/23, hat den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, der beantragt wurde, nachdem jemand durch Dekompilierung ein Passwort im Klartext erhalten haben soll, mit dem dann Zugriff auf einen Datenbankserver möglich war. Die Entscheidung stelle ich hier im Wesentlichen ein, ohne gesonderte Kommentierung, da ich sie im Juris Praxisreport Strafrecht kommentieren…WeiterlesenErlangen von Passwort kein Ausspähen von Daten (AG Jülich)

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2023, Az. 7 CE 23.666, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journalisten eine anonymisierte Fassung eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls herauszugeben.WeiterlesenAmtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten herausgeben

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Strafprozessrecht

Verfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung: §33a StPO beachten

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2697/18) hat hervorgehoben, dass im Fall einer gescheiterten Wiedereinsetzung oder Streit über hinreichende Berücksichtigung von rechtlichem erheblichem Vortrag im Strafprozess eine Verfassungsbeschwerde unzulässig sein wird, wenn sie mangels erhobener Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird. Es wird damit faktisch zwingend, immer die Anhörungsrüge zu erheben,…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung: §33a StPO beachten

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IT-Recht & Technologierecht IT-Prozess

BGH zum Zugang einer Mail

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt im juristischen Sinne eine Mail zugegangen ist, hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 895/21) nunmehr so entschieden, dass dies dann der Fall ist, wenn die Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Ob die E-Mail dann tatsächlich abgerufen und zur…WeiterlesenBGH zum Zugang einer Mail

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Einspruch gegen Bußgeldbescheid ausschließlich per BEA

Das AG Tiergarten ((310 OWi) 3034 Js-OWi 3776/22 (161/22)) hat entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA – Besondere Anwaltspostfach – und das BeBPo – das besondere elektronische Behördenpostfach – zu übermitteln ist. Eine Übermittlung in Papierform oder als Telefax sei unzulässig: Nur die Übertragung eines elektronischen…WeiterlesenEinspruch gegen Bußgeldbescheid ausschließlich per BEA

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Ordnungswidrigkeitenrecht

OWIG: Inhaltliche Anforderungen an Bußgeldbescheid

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RBs 152/22, konnte im Ordnungswidrigkeitenrecht hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem Bußgeldbescheid (hier: wegen einer Nichtverkehrsordnungswirigkeit) festhalten, dass hier zwar keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind – aber zumindest verständlich sein muss, worum es geht.WeiterlesenOWIG: Inhaltliche Anforderungen an Bußgeldbescheid

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ESG Strafrecht

Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht

Eine ganz besondere Entscheidung findet man beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (21 Cs-721 Js 44/22-69/22), das sich angesichts eines Strafbefehls zu einem Hausfriedensbruch auf einem Tagebaugelände mit der Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht zu beschäftigen hatte. Es fällt nicht schwer, zu prognostizieren, dass diese Entscheidung – wenn sie einmal entdeckt wurde – durch sämtliche Staatsexamina und juristische…WeiterlesenRechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht

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Strafrecht

Strafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

Strafbefehl erhalten? Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, stellt sich die Frage, was zu tun ist – ein erster Überblick wird zum Thema Strafbefehl hier geboten. Dabei müssen Sie sofort handeln, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, Sie haben nur 14 Tage Zeit!WeiterlesenStrafbefehl erhalten? Jetzt handeln!

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei Anklage: Im Zweifel werden Sie schon…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Strafrecht Strafprozessrecht

LG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

Das Landgericht Aachen, 66 Qs 32/21, hatte sich mit einem Einspruch gegen einen Strafbefehl zu befassen, der per Mail zugesendet wurde. Hier entschied man nun, dass die Übersendung eines Bildes per E-Mail die gebotene Schriftform für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl jedenfalls dann wahrt, wenn das Dokument innerhalb der Einspruchsfrist ausgedruckt und zu…WeiterlesenLG Aachen zum Einspruch gegen Strafbefehl per Mail

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Frist für Beschwerde

Wenn ein Bewährungswiderruf zugestellt wird, tickt die Uhr: Ab jetzt hat man eine Woche Zeit, um sich zu wehren. Dabei ist es für mich vollkommen ärgerlich, dass viele – sei es aus schlichter Unachtsamkeit, sei es aber auch aus Geiz – lieber mit ihrer Freiheit spielen, als einfach einmal anzurufen. Denn ich sehe ständig Widerrufsbeschlüsse,…WeiterlesenBewährungswiderruf: Frist für Beschwerde

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Strafprozessrecht

Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 60/21, gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen…WeiterlesenVertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung