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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Reise ins Hochrisikogebiet

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat  das Arbeitsgericht Kiel am 27.…

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

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IT-Arbeitsrecht Compliance

Einführung elektronischer Zeiterfassung: Müssen alle nun „zurück zur Stechuhr“?

Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz (hier: § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG) verpflich­tet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungs­stelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht besteht nur,…

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Steuerrecht

Firmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich

Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C…

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Digital Life Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Cybersicherheit in kleinen Unternehmen

Cybersicherheit ist längst im Fokus der Unternehmen: Zu lange wurde die IT-Sicherheit im Kontext der Digitalisierung, sei es aus Kostengründen, sei es aus Unwissenheit, vernachlässigt. Während nun größere Unternehmen „aufrüsten“, in Infrastruktur und Schulung investieren, scheuen kleine und kleinste Unternehmen die Kosten. Es entsteht eine gefährliche Schieflage und fernab der juristischen Debatte möchte ich hier…

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Arbeitsrecht Steuerrecht

Das häusliche Arbeitszimmer in der Corona-Pandemie

Werbungskosten: Wegen der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer in ihrem häuslichen Arbeitszimmer. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Sonderregelungen bekannt gegeben. Dazu: unser Beitrag zur Einführung der Corona-Homeoffice-Pauschale

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Arbeitsrecht Digital Life

Versicherungsschutz im Homeoffice 2021 verbessert

Der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit beschränkt sich künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Das stellt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) klar. Darüber hinaus wird er bei Home-Office-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Aktuelles zum Datenschutz: Steuer-ID und Videoüberwachung

Aktuell läuft vor dem Finanzgericht Köln ein Musterverfahren gegen die lebenslang (und darüber hinaus) gültige Steuer-ID. Informationen dazu gibt es bei Heise. Das Verfahren ist mit Spannung zu beobachten, ich selbst bin skeptisch – die Frage ob so eine Nummer überhaupt möglich ist, wird das FG Köln wahrscheinlich weniger berühren. Ich schätze, dass man vor…

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Steuerrecht

Die neue Homeoffice-Pauschale und ihre Auswirkungen

Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Hinsichtlich deren Anwendung haben sich nun einige Fragen ergeben. Antworten zur Homeoffice-Pauschale liefern ein Erlass des Finanzministeriums (FinMin)…

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Besteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice

Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (S 2334-355-St 215) hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.

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Arbeitsrecht

Corona-Anordnungen der Arbeitgeber ist Folge zu leisten

Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines M Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte in Berlin und Siegburg beschäftigt. Die Urteile zeigen: Es sind hohe Anforderungen an die Argumentierung zu stellen, dass gesundheitliche Gründe gegen das Tragen von Schutzmasken oder…

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro

Ein Arbeitnehmer hat auch während Corona weder Anspruch auf Homeoffice noch auf ein Einzelbüro: Auch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeits- platz befindet. Dem Arbeitgeber obliegt die Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dies stellte das Arbeitsgericht Augsburg…