Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Oktober 2023 (Az.: 25 NBs 5/23) behandelt den Fall der leichtfertigen Geldwäsche in einem scheinbaren Arbeitsverhältnis. Es hebt die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Alfeld auf und verurteilt die Angeklagte wegen vier Fällen von leichtfertiger Geldwäsche, während sie verwarnt wird und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen…WeiterlesenEinziehung bei leichtfertiger Geldwäsche
Schlagwort: Homeoffice
Das Thema Home-Office gewinnt in der Arbeitswelt immer mehr an Bedeutung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Für Arbeitgeber ergeben sich daraus einige rechtliche Fragen, insbesondere im Hinblick auf das IT-Arbeitsrecht. Einige dieser Fragen sind
- Datenschutz: Wie können Arbeitgeber sicherstellen, dass personenbezogene Daten von Arbeitnehmern im Home Office geschützt sind? Welche technischen Maßnahmen können ergriffen werden, um den Datenschutz zu gewährleisten?
- Arbeitszeiterfassung: Wie kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit der Beschäftigten im Homeoffice erfassen? Gibt es besondere Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung im Homeoffice?
- Arbeitsmittel: Wer stellt die notwendigen Arbeitsmittel wie Computer, Drucker oder Software zur Verfügung? Wer trägt die Kosten für diese Arbeitsmittel und wer ist für deren Wartung und Reparatur zuständig?
- Arbeitsunfälle: Sind Beschäftigte im Homeoffice bei Arbeitsunfällen versichert? Wie sind die genauen Bedingungen und welche Versicherung muss dafür abgeschlossen werden?
- Arbeitsschutz: Wie können Arbeitgeber sicherstellen, dass der Arbeitsschutz auch im Homeoffice gewährleistet ist? Welche Vorschriften sind zu beachten?
- Haftungsfragen: Wer haftet für Schäden, die durch die Arbeit im Homeoffice entstehen? Ist es der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer?
Um diese und weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Homeoffice rechtssicher zu klären, kann es sinnvoll sein, einen auf IT-Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Unsere Kanzlei berät ausschließlich Unternehmen, insbesondere im Bereich der Softwareentwicklung im Homeoffice und des IT-Arbeitsrechts.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 28. September 2023 (Aktenzeichen 5 Sa 15/23) wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice sowie der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast getroffen.WeiterlesenGehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 4 K 311/22) entschieden.WeiterlesenKeine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Der Arbeitgeber ist nach dem Arbeitsschutzgesetz (hier: § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann: Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht…WeiterlesenEinführung elektronischer Zeiterfassung: Müssen alle nun „zurück zur Stechuhr“?
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27.…WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Reise ins Hochrisikogebiet
Das LAG München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.WeiterlesenArbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in Homeoffice-Zeiten alles andere als optimal. Doch jetzt gibt es eine erfreuliche Kehrtwende des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom 3.3.2022, IV C…WeiterlesenFirmenwagen: Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich
Cybersicherheit ist längst im Fokus der Unternehmen: Zu lange wurde die IT-Sicherheit im Kontext der Digitalisierung, sei es aus Kostengründen, sei es aus Unwissenheit, vernachlässigt. Während nun größere Unternehmen „aufrüsten“, in Infrastruktur und Schulung investieren, scheuen kleine und kleinste Unternehmen die Kosten. Es entsteht eine gefährliche Schieflage und fernab der juristischen Debatte möchte ich hier…WeiterlesenCybersicherheit in kleinen Unternehmen
Werbungskosten: Wegen der Coronapandemie arbeiten viele Arbeitnehmer in ihrem häuslichen Arbeitszimmer. Hier stellt sich die Frage, ob bzw. in welcher Höhe die Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten abziehbar sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Sonderregelungen bekannt gegeben. Dazu: unser Beitrag zur Einführung der Corona-Homeoffice-PauschaleWeiterlesenDas häusliche Arbeitszimmer in der Corona-Pandemie
Der Unfallversicherungsschutz bei der Heimarbeit beschränkt sich künftig nicht mehr auf sogenannte Betriebswege, etwa zum Drucker in einem anderen Raum, sondern wird auf Wege im eigenen Haushalt zur Nahrungsaufnahme oder zum Toilettengang ausgeweitet. Das stellt das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BMG) klar. Darüber hinaus wird er bei Home-Office-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die die Beschäftigten zur Betreuung…WeiterlesenVersicherungsschutz im Homeoffice 2021 verbessert
Aktuell läuft vor dem Finanzgericht Köln ein Musterverfahren gegen die lebenslang (und darüber hinaus) gültige Steuer-ID. Informationen dazu gibt es bei Heise. Das Verfahren ist mit Spannung zu beobachten, ich selbst bin skeptisch – die Frage ob so eine Nummer überhaupt möglich ist, wird das FG Köln wahrscheinlich weniger berühren. Ich schätze, dass man vor…WeiterlesenAktuelles zum Datenschutz: Steuer-ID und Videoüberwachung
Der Bundesgerichtshof (1 StR 78/21) konnte sich, in einer umfangreichen Entscheidung, zur Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet (Ransomware) äußern. Dabei hat der BGH die aufsehenerregende Entscheidung des LG Stuttgart zum Teil aufgehoben. Die Entscheidung ist ein Lehrstück zu grundsätzlichen Tatbeständen des Cybercrime – und des Strafrecht AT, weil wiedermal eine Kammer einen…WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit der Verbreitung von Ransomware
Viele Steuerpflichtige arbeiten wegen der Coronakrise von zu Hause aus. Ein Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer scheidet dabei wegen der strengen Voraussetzungen oft aus. Infolgedessen hat der Gesetzgeber für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Hinsichtlich deren Anwendung haben sich nun einige Fragen ergeben. Antworten zur Homeoffice-Pauschale liefern ein Erlass des Finanzministeriums (FinMin)…WeiterlesenDie neue Homeoffice-Pauschale und ihre Auswirkungen
Viele Arbeitnehmer arbeiten wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden also oft nicht durchgeführt. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (S 2334-355-St 215) hat nun darauf hingewiesen, dass im Bereich der Dienstwagenbesteuerung keine neuen Regelungen geplant sind, um einer nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens Rechnung zu tragen.WeiterlesenBesteuerung des Dienstwagens bei Tätigkeit im Homeoffice
Wenn der Arbeitgeber Anordnungen trifft, in denen es um das Tragen eines M Schutzes geht, kann es zu unterschiedlichen Streitigkeiten kommen. Mit zwei Fällen haben sich jetzt die Arbeitsgerichte in Berlin und Siegburg beschäftigt. Die Urteile zeigen: Es sind hohe Anforderungen an die Argumentierung zu stellen, dass gesundheitliche Gründe gegen das Tragen von Schutzmasken oder…WeiterlesenCorona-Anordnungen der Arbeitgeber ist Folge zu leisten