Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme läge vor, wenn eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung anderer Strafen oder Taten vorläge.

In einer solchen Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung früherer Strafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 IRG). Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes würde zudem ein Vollstreckungshindernis bewirken (BGH, 5 StR 55/20). Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, 3 StR 395/12 und 1 StR 218/14). Dabei geht es gerade nicht nur um ausländische sondern eben auch um frühere inländische Verurteilungen!

Zäsurwirkung

Wenn aus den vorstehenden Gründen eine Strafe nicht vollstreckbares und damit nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden kann, entfaltet sie keine Zäsurwirkung (BGH, 4 StR 345/97 und 1 StR 218/14).

Geldstrafe und Bewährung

Dies gilt auch, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde: § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG bestimmt zwar, dass das Verbot des § 83h Abs. 1 IRG nicht gilt, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt. Wie der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden hat, greift die Regelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG bei der Einbeziehung einer für sich genommen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in eine nicht aussetzungsfähige Gesamtstrafe nicht ein (BGH, 4 StR 303/11). Denn ungeachtet der teilweise verbleibenden Eigenständigkeit der in eine Gesamtstrafe eingestellten Einzelstrafe würde die Berücksichtigung der selbständig wegen der Geltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht vollstreckbaren Einzelstrafe in einer Gesamtstrafe insgesamt zu der Vollstreckung „einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme” führen, deren Teil die nicht zulässig vollstreckbare Freiheitsstrafe wäre (BGH, 1 StR 218/14). Eine Einbeziehung der fraglichen Einzelfreiheitsstrafe kommt daher erst dann in Betracht, wenn eine Bewilligung durch den ausliefernden Staat, etwa im Rahmen eines Nachtragsersuchens, oder ein Verzicht (§ 83h Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 IRG) auf die Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes seitens des Angeklagten erklärt wird.

Ebenso keine Rolle spielt es, wenn die Strafen aus den Strafbefehlen nur Geldstrafen zum Gegenstand hätten; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG liegt auch hier unter Berücksichtigung obiger Erwägungen nicht vor (BGH, 4 StR 303/11, 1 StR 218/14 und 5 StR 55/20).

Nachträgliche Gesamtstrafe immer noch möglich

Sollte aber die bisher durch den Spezialitätsgrundsatz ausgenommene Strafe zu einem späteren Zeitpunkt – etwa nach einem Nachtragsersuchen – vollstreckbar werden, so wären gemäß § 460 StPO aus dieser Strafe und aus den im jeweiligen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflösung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (BGH, 4 StR 345/97, 4 StR 303/11 und 1 StR 218/14).

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