Kategorien
Strafrecht Internationales Strafrecht

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C‑670/22) hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Daten, die von der französischen Polizei aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat abgefangen wurden, in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Spannungsfeld von Datenschutz und Strafverfolgung dar und hat weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle in der Europäischen…WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten

Kategorien
Strafrecht Cybercrime Blog Internationales Strafrecht

EUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein

Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein

Kategorien
Nebenklage Internationales Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen Vermögensarrest, der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Frage, wie man sich hiergegen wehren kann. Dieser Fall beleuchtet die komplexen Interaktionen zwischen nationalen Gerichten und grenzüberschreitenden rechtlichen Anforderungen innerhalb der EU.WeiterlesenRechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest

Kategorien
Internationales Strafrecht

Wegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten

In einem wegweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (AK 4/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung im Bereich des Völkerstrafrechts vorgenommen. Gegenstand der Entscheidung waren schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs begangen wurden.WeiterlesenWegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten

Kategorien
Strafrecht Datenschutzrecht Internationales Strafrecht

EuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

EuGH klärt Verantwortung bei Datenschutzverletzungen in der Strafverfolgungszusammenarbeit Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten In einem bedeutenden Urteil vom 5. März 2024 (Rechtssache C-755/21 P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgungszusammenarbeit befasst. Dieses Urteil beleuchtet speziell den…WeiterlesenEuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

Kategorien
Internationales Strafrecht Datenschutzrecht

Keine unkontrollierte lebenslange Speicherung von Daten durch Strafbehörden

Der EuGH (C-118/22) hat klargestellt, dass europäisches Recht nicht mit nationalen Vorschriften vereinbar ist, die vorsehen, dass Polizeibehörden personenbezogene Daten, insbesondere biometrische und genetische Daten, von Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung bis zum Tod der betroffenen…WeiterlesenKeine unkontrollierte lebenslange Speicherung von Daten durch Strafbehörden

Kategorien
Strafprozessrecht Internationales Strafrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Kategorien
Internationales Strafrecht

OLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Das OLG Karlsruhe (301 OAus 1/23) äußert Bedenken an den Haftbedingungen in Großbritannien und lehnt in einem aktuellen Beschluss die Auslieferung dorthin ab. So führt das OLG auf die konkret untermauerten Einwendungen des Betroffenen, er würde dort unmenschlich behandelt werden, wie folgt aus:WeiterlesenOLG Karlsruhe: Keine Auslieferung nach Großbritannien wegen unmenschlicher Haftbedingungen

Kategorien
Internationales Strafrecht

Gesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl

Kategorien
Internationales Strafrecht

Keine Auslieferung von Drittstaatsangehörigem an Drittstaat bei Doppelverfolgung

Der EUGH (C-435/22) hat klargestellt, dass die Behörden eines Mitgliedstaats einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern dürfen, wenn dieserDrittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht, rechtskräftig verurteilt worden ist und die dort verhängte Strafe verbüßt hat.WeiterlesenKeine Auslieferung von Drittstaatsangehörigem an Drittstaat bei Doppelverfolgung

Kategorien
Internationales Strafrecht

Vorlegung nach § 42 Abs. 2 IRG

Eine Vorlegung nach § 42 Abs. 2 IRG ist (nur) dann zulässig, wenn die Rechtsfrage für das anhängige Rechtshilfeverfahren von Bedeutung ist (BGH, 4 ARs 18/80). Dies ist mit dem Bundesgerichtshof in der Regel zu verneinen, wenn es auf diese Frage nicht (mehr) ankommen kann, weil die Voraussetzungen, die zu ihrer Vorlegung geführt haben, im…WeiterlesenVorlegung nach § 42 Abs. 2 IRG

Kategorien
Internationales Strafrecht

Konkurrenzen bei Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 187/22) konnte sich zu der durchaus anspruchsvollen Konkurrenz-Situation im Umfeld von Kriegsverbrechen, also dem VStGB und StGB äußern.WeiterlesenKonkurrenzen bei Kriegsverbrechen

Kategorien
Internationales Strafrecht

Beschleunigungsgebot und Vollzug der Auslieferungshaft

Der Vollzug von Auslieferungshaft unterliegt dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Das bedeutet, dass ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und technische Abwicklung unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe vorliegen müssen, um die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen: Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt der Dauer der Auslieferungshaft Grenzen (BVerfGE 61, 28,…WeiterlesenBeschleunigungsgebot und Vollzug der Auslieferungshaft

Kategorien
Internationales Strafrecht

Auslieferung nach Polen?

Ein heftiges Thema sind aktuell Auslieferungen nach Polen, nicht zuletzt wegen des Zustands des dortigen Justizsystems. Aber: Der generelle Zustand des polnischen Justizsystems und insbesondere die Bedenken des Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit der zuständigen Richterinnen und Richter begründen nur im Einzelfall eein Auslieferungshindernis nach § 73 Satz 2 IRG in Verbindung mit dem…WeiterlesenAuslieferung nach Polen?

Kategorien
Internationales Strafrecht

Europäischer Haftbefehl: Auslieferung und Art. 4 der Grundrechtecharta der EU

Mit Art. 4 der Grundrechtecharta der EU folgt für ein mit einem Auslieferungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Schritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Überstellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (dazu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2022 – 2 BvR…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Auslieferung und Art. 4 der Grundrechtecharta der EU