Mit Beschluss vom 14. Mai 2025 (Az. 1 Ws 90/25) hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aufsehenerregenden Einziehungsverfahren entschieden, dass deutsches Strafrecht auch dann zur Anwendung gelangen kann, wenn ein Teil der betrügerischen Handlung im Ausland verübt wurde – vorausgesetzt, der Taterfolg tritt (teilweise) im Inland ein. Im konkreten Fall ging es um einen millionenschweren,…WeiterlesenOrganisierte Täuschung im transnationalen Raum: OLG Hamm zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitendem gewerbsmäßigem Betrug
Kategorie: Internationales Strafrecht
Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt rund um das internationale Strafrecht, EU-Strafrecht und die EMRK. Rechtsanwalt Ferner berät im Strafrecht
Die Vereinigten Arabischen Emirate, allen voran Dubai, gelten vielen als luxuriöses Refugium: Sonne, Steuerfreiheit, Anonymität – und scheinbar weit entfernt von der Reichweite deutscher Strafverfolger. Doch in der Realität hat sich dieses Bild in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Es gibt erste, deutliche Anzeichen dafür, dass die Zahl der Auslieferungen deutscher Staatsbürger von Dubai nach…WeiterlesenAuslieferung nach und von Dubai – Eine gefährliche Grauzone?
Auslieferung von und nach Deutschland: Die Auslieferung von Personen im Strafrecht ist ein hochkomplexes und oft unterschätztes Themenfeld, das an der Schnittstelle von Völkerrecht, nationalem Verfassungsrecht und praktischem Strafverfahrensrecht liegt. Deutschland steht dabei sowohl als ersuchender Staat als auch als ersuchter Staat regelmäßig vor einer Vielzahl an rechtlichen und politischen Herausforderungen. Der folgende Beitrag gibt…WeiterlesenAuslieferung im deutschen Strafrecht
Mit seinem Beschluss vom 5. März 2025 (1 StR 25/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes im Zusammenhang mit europäischen Auslieferungsverfahren. Die Entscheidung ist von besonderer Relevanz für Praktiker im Bereich des internationalen Strafrechts sowie für rechtsstaatlich sensibilisierte Beobachter, da sie einen feinen, aber entscheidenden Unterschied im Umgang mit europäischen und außereuropäischen…WeiterlesenStrafverfolgung mit Grenzen: Der Spezialitätsgrundsatz im europäischen Auslieferungsrecht
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) Jena hat mit Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 1 OAus 33/24) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen eine verfolgte Person im Auslieferungsverfahren einen zwingenden Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand hat. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Auslegung von § 40 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale…WeiterlesenNotwendige Rechtsbeistandschaft im Auslieferungsverfahren
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert. Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl
Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte INTERPOL seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.WeiterlesenSilver Notice
Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der…WeiterlesenOLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Landgericht (LG) Lübeck (Az.: 6 KLs 12/12) am 11. Januar 2024 die Frist zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung verlängert. Dies wurde notwendig, da der Verurteilte sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufhält, einem Land ohne Auslieferungsabkommen mit Deutschland. Diese Entscheidung zeigt die Herausforderungen und möglichen Entwicklungen im…WeiterlesenSteuerhinterziehung und Auslieferung aus VAE nach Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-670/22) hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Daten, die von der französischen Polizei aus dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat abgefangen wurden, in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden dürfen. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Präzedenzfall im Spannungsfeld von Datenschutz und Strafverfolgung dar und hat weitreichende Implikationen für ähnliche Fälle in der Europäischen…WeiterlesenUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Nutzung von EncroChat-Daten
Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28. April 2023 betrifft einen Vermögensarrest, der auf ein Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates hin angeordnet wurde und die Frage, wie man sich hiergegen wehren kann. Dieser Fall beleuchtet die komplexen Interaktionen zwischen nationalen Gerichten und grenzüberschreitenden rechtlichen Anforderungen innerhalb der EU.WeiterlesenRechtsmittel gegen Rechtshilfeersuchen eines anderen EU-Mitgliedsstaates gerichtet auf Vermögensarrest
In einem wegweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (AK 4/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung im Bereich des Völkerstrafrechts vorgenommen. Gegenstand der Entscheidung waren schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs begangen wurden.WeiterlesenWegfall der Funktionsträgerimmunität bei Völkerstraftaten
EuGH klärt Verantwortung bei Datenschutzverletzungen in der Strafverfolgungszusammenarbeit Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten In einem bedeutenden Urteil vom 5. März 2024 (Rechtssache C-755/21 P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgungszusammenarbeit befasst. Dieses Urteil beleuchtet speziell den…WeiterlesenEuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit
Der EuGH (C-118/22) hat klargestellt, dass europäisches Recht nicht mit nationalen Vorschriften vereinbar ist, die vorsehen, dass Polizeibehörden personenbezogene Daten, insbesondere biometrische und genetische Daten, von Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung bis zum Tod der betroffenen…WeiterlesenKeine unkontrollierte lebenslange Speicherung von Daten durch Strafbehörden