Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-118/22) befasste sich mit der Frage der Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, im Kontext der polizeilichen Registrierung (hier: in Bulgarien). Konkret ging es um die Vereinbarkeit nationaler Gesetzgebung mit der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2016/680), insbesondere hinsichtlich der Speicherung dieser Daten bis zum Tod der betroffenen Person, auch im Fall…WeiterlesenEuGH: Unzulässige unbegrenzte Speicherung biometrischer Daten nach EU-Recht
Schlagwort: europäischer haftbefehl
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Der Europäische Haftbefehl ist ein Rechtsinstrument innerhalb der Europäischen Union (EU), das die Auslieferung von Personen, die wegen schwerer Straftaten gesucht werden, erleichtern soll. Er wurde eingeführt, um die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Europäische Haftbefehl beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Das bedeutet, dass ein Europäischer Haftbefehl, der von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt werden muss, ohne dass es einer doppelten strafrechtlichen Prüfung bedarf (d.h. einer Prüfung, ob die Tat auch im Vollstreckungsstaat strafbar ist).
Der Haftbefehl kann gegen Personen ausgestellt werden, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten bedroht ist, oder gegen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, die im Ausstellungsmitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten bedroht ist.
Wichtig ist, dass der Europäische Haftbefehl bestimmten Verfahrensgarantien unterliegt, um die Rechte der gesuchten Person zu schützen. Dazu gehören das Recht auf einen Anwalt, das Recht auf einen Dolmetscher und das Recht auf ein faires Verfahren.
Spezialitätsgrundsatz: Der Spezialitätsgrundsatz (Art. 14 EurAuslÜbk, § 83h Abs. 1 IRG) spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme…WeiterlesenSpezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtliche GefahrGesundheitsschädigung der gesuchten Person rechtfertigt die Aussetzung der Übergabe der gesuchten Person und verpflichtet die vollstreckende Behörde, die ausstellende Behörde um Mitteilung der Bedingungen zu ersuchen, unter denen die gesuchte Person der Strafverfolgung oder der Haft unterzogen wird.WeiterlesenGesundheitsschädigung bei europäischem Haftbefehl
Zur Frage der Annahme der Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger erfolgloser Fahndung aufgrund eines (internationalen) Haftbefehls konnte der Bundesgerichtshof Stellung nehmen (BGH, 6 StR 219/22).WeiterlesenUnerreichbarer Zeuge bei internationalem Haftbefehl
Mit Art. 4 der Grundrechtecharta der EU folgt für ein mit einem Auslieferungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Schritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Überstellung der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird (dazu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2022 – 2 BvR…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Auslieferung und Art. 4 der Grundrechtecharta der EU
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ANOM-Ermittlungen schreiten voran
Das Bundeskriminalamt teilt mit, dass der ANOM-Dienst ein voller Erfolg für die Ermittlungsbehörden war: So wurden laut BKA bei über 90 Verfahren polizeiliche Einsatzmaßnahmen wie Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen durchgeführt und es wurdenWeiterlesenANOM-Ermittlungen schreiten voran
Seit dem Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes – EuHbG – vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1721) am 2. August 2006 richtet sich die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 1 Abs. 4, 78 IRG nach den §§ 80 ff. IRG, mit denen der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002…WeiterlesenVoraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft
Auf der Flucht, was tun? Internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol, Red Notice – das sind die Stichworte, die Ihnen durch den Kopf gehen, wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen auf der Suche ist. Zumindest förmlich sind Sie in diesem Moment „auf der Flucht“, wobei wir wissen, dass sich diese…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – Was tun?
Am 4. November haben die rumänischen Behörden zwei Personen verhaftet, die verdächtigt werden, Cyberangriffe mit der Ransomware Sodinokibi/REvil durchgeführt zu haben. Sie sollen für 5 000 Infektionen verantwortlich sein, bei denen insgesamt eine halbe Million Euro an Lösegeldzahlungen erbeutet wurden.Weiterlesen„Mitarbeiter“ von Sodinokibi/REvil verhaftet
Die „Hawala-Rechtsprechung“ des BGH dürfte einen heute laufenden Großeinsatz durchaus beschleunigt haben, speziell was das Ausstellen von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen anging: Das Ermittlungsverfahren der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) richtet sich gegen Mitglieder eines international agierenden Geldwäsche- und Hawala-Netzwerks. Seit dem frühen Morgen…WeiterlesenGroßeinsatz in NRW und Aachen gegen organisierte Kriminalität mit Hawala-Geldwäsche
Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-665/20 PPU X) klärte nun die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren.WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl und „ne bis in idem“
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18) hat klargestellt, dass die vorher von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die hier Betroffenen in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt, denn: Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite des hier maßgeblichen…WeiterlesenEuropäischer Haftbefehl: Keine Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung
Das Landgericht Stuttgart hat am 6. November einen 36-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur versuchten bzw. vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Computersabotage in mehreren hundert Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt. Dazu auch: Bericht bei Heise Update: Der BGH hat die Entscheidung…WeiterlesenAdmin einer per Trojaner agierenden Computerbetrugsbande verurteilt
Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…WeiterlesenRed Notice
Am 27.09.2019 haben Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz auf einer Pressemitteilung von einem Ermittlungserfolg berichtet, der noch einige Jahre nachwirken dürfte: Erstmals scheint es deutschen Ermittlungsbehörden gelungen zu sein, ein als „Bulletproof-Hoster“ bezeichnetes Rechenzentrum auszuheben. Vorausgegangen war ein etwa 5jähriges Ermittlungsverfahren.WeiterlesenCyberbunker: Darknet-Rechenzentrum von Ermittlern ausgehoben – zahlreiche Ermittlungen dürften folgen