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Korruption & Bestechung

BGH zur Vorteilsnahme

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 5 StR 447/22) befasst sich mit der Vorteilsannahme und den damit verbundenen strafrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einem Konzert im Hamburger Stadtpark. Die Angeklagten, darunter leitende Angestellte eines Bezirksamts und Verantwortliche einer Konzertveranstalterfirma, wurden teilweise wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Beihilfe verurteilt, während in anderen Punkten Freisprüche erfolgten. Die Urteilsaufhebung…WeiterlesenBGH zur Vorteilsnahme

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Wirtschaftsstrafrecht Korruption & Bestechung

BGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) die Rechtslage zur Untreue und dem Umgang mit Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auch eine strafbare Untreue nach § 266 StGB darstellt.WeiterlesenBGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen

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Korruption & Bestechung

Unzulässige Interessenwahrnehmung (§108f StGB)

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, konkret zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“, wurde von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht und ist am 18. Juni 2024 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Lücken in der bestehenden Regelung zu schließen, die es Mandatsträgern ermöglichen, ihre Position für persönliche Vorteile auszunutzen,…WeiterlesenUnzulässige Interessenwahrnehmung (§108f StGB)

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Künstliche Intelligenz Geldwäsche Korruption & Bestechung

Generative Künstliche Intelligenz für Korruptionsbekämpfung und Integrität in der Regierung

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) hat das Potenzial, den Kampf gegen Korruption zu revolutionieren und die Integrität in der Regierung zu stärken. Der OECD-Bericht „Generative AI for Anti-Corruption and Integrity in Government“ beleuchtet die Chancen und Herausforderungen der Nutzung von GenAI und großen Sprachmodellen (LLMs) durch Regierungsakteure, die sich der Integrität und Korruptionsbekämpfung widmen. In diesem…WeiterlesenGenerative Künstliche Intelligenz für Korruptionsbekämpfung und Integrität in der Regierung

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Steuerstrafrecht Korruption & Bestechung

Einziehung und § 14c Abs. 2 UStG

Grundsätzlich gilt bei der von einer objektiven Betrachtungsweise geprägten Abschöpfung, dass das bewusst in das Verbotene Investierte – speziell bei Umsatzsteueraufwendungen zur Aufrechterhaltung eines Verschleierungssystems – unwiederbringlich verloren ist (BT-Drucks. 18/11640, S. 79). Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot gebietet es nicht, die dem Angeklagten entgangenen Umsatzsteuerbeträge in Abzug zu bringen.WeiterlesenEinziehung und § 14c Abs. 2 UStG

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Nebenklage Korruption & Bestechung

Korruption: Bundeslagebild 2022

Das Bundeskriminalamt hat das Bundeslagebild Korruption 2022 vorgelegt. Insgesamt ist in diesem Bericht festzustellen, dass die Fallzahlen im Jahr 2022 bei nahezu allen Korruptionstatbeständen des StGB und des IntBestG deutlich unter das Niveau des Vorjahres gesunken sind. Dies ist laut BKA insbesondere auf den statistischen Umstand zurückzuführen, dass mehrere Großverfahren, die im Jahr 2021 zu…WeiterlesenKorruption: Bundeslagebild 2022

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Korruption & Bestechung Strafprozessrecht

Keine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

Der EuGH (C-162/22) konnte klarstellen, dass eine Verwendung von Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten (hier: Korruption) nicht in Betracht kommt. Das europäische Recht steht insoweit der Verwendung von personenbezogenen Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und anschließend den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung…WeiterlesenKeine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

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Korruption & Bestechung

Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2023 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das am 8. April 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg in der sogenannten „Rolling-Stones-Affäre“ verhandelt und entschieden: Gegenstand des Strafverfahrens sind Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Konzert der Rolling Stones am 9. September 2017 im Hamburger…WeiterlesenRevisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten „Hamburger Rolling-Stones-Affäre“

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht Korruption & Bestechung Strafrecht

Strafzumessung bei Beamten muss Statusverlust berücksichtigen

Gerade im Bereich von Korruption und Bestechung sind Beamte in besonderem Maß betroffen – dabei zeigt die hiesige Erfahrung, dass Gerichte bei der Strafzumessung mitunter aus dem Auge verlieren, dass sich ein eventueller Statusverlust unmittelbar auf die Strafzumessung auswirken muss. Der Bundesgerichtshof betont dies aktuell nochmals: (…) hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass der…WeiterlesenStrafzumessung bei Beamten muss Statusverlust berücksichtigen

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Korruption & Bestechung

Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Verfahren StB 7-9/22 betrifft die Auslegung und Anwendung des § 108e StGB, der die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern regelt. Die Entscheidung des BGH klärt insbesondere, welche Handlungen eines Abgeordneten unter die Tatbestandsmerkmale „bei der Wahrnehmung seines Mandates“ fallen. Dieser Beitrag beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung und…WeiterlesenBestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

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Korruption & Bestechung

Vorteil im Sinne einer Bestechlichkeit

Immer wieder ist in Korruptionsfällen streitig, was eigentlich ein gewährter Vorteil ist, etwa im Sinne eine Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2 StGB), Vorteilsgewährung (§331 StGB) oder Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung (§ 332 Abs. 1 Satz 1, § 334 Abs. 1 Satz 1 StGB). Mit dem Bundesgerichtshof ist…WeiterlesenVorteil im Sinne einer Bestechlichkeit

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Korruption & Bestechung

Bestechlichkeit im Sinne von § 299 StGB

Bestechlich im Sinne von § 299 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.…WeiterlesenBestechlichkeit im Sinne von § 299 StGB

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Geldwäsche Korruption & Bestechung Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Hawala-System als kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof konnte sich umfassend zur Thematik des „Hawala-Systems“ äußern. Dabei hob der BGH hervor, dass es sich bei einer, ein Hawala-System betreibenden, Organisation um eine kriminelle Vereinigung (§ 129 Abs. 2 StGB) handeln kann. Insbesondere kann, abhängig von den konkreten Tatumständen, ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems bestehen. Zudem…WeiterlesenHawala-System als kriminelle Vereinigung

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Korruption & Bestechung Strafrecht

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest: Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87,…WeiterlesenStrafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

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Strafrecht Korruption & Bestechung

BGHSt 6, 308

BGHSt 6, 308 Für die Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 StGB kommt es darauf an, ob nach der Vorstellung des – erfolglos – Anstiftenden derjenige, den er anzustiften versucht, ein Verbrechen begehen würde, wenn er die ihm zugemutete Tat ausführte. Der § 50 Abs. 2 StGB gilt auch für die versuchte Anstiftung (§ 49a…WeiterlesenBGHSt 6, 308