In der neueren steuerstrafrechtlichen BGH-Rechtsprechung des BGH wird das Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als eine regelmäßig in Form der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Vortat eingestuft. Eine solche mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts bei der Nachtat liegt…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zu Umsatzsteuerjahreserklärung
Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht
Blog zum Wirtschaftsstrafrecht: Rechtsanwalt Ferner schreibt im Blog zum Wirtschaftsstrafrecht. Unsere auf das Strafrecht fokussierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Strafverteidigung zur Verfügung, wir verteidigen Sie im gesamten Wirtschaftsstrafrecht.
Der Begriff “Wirtschaftsstrafrecht” ist dabei der – gesetzlich nicht definierte – Sammelbegriff für sämtliche Strafvorschriften, die die im Bereich der Wirtschaft liegenden Tatbestände unter Strafe stellen. Im Wirtschaftsstrafrecht sind regelmässig Schwerpunktstaatsanwaltschaften installiert. Zu den typischen Delikten im Wirtschaftsstrafrecht gehören:
- Betrug
- Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- Korruption & Bestechlichkeit
- Insolvenzdelikte, speziell Insolvenzverschleppung
- Steuerstrafrecht
- Untreue
- Diebstahl geistigen Eigentums & Wettbewerbsstrafrecht
- Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
- Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
- Geldwäschegesetz
- Schwarzarbeit
Im Rahmen der verbreiteten Praxis, dass Physiotherapeuten als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, konnte sich nun ein Landessozialgericht dazu äußern, dass diese abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So das Landessozialgericht Baden- Württemberg (L 4 BA 75/20). Die Entscheidung zeigt nochmals im Allgemeinen…WeiterlesenScheinselbstständigkeit in physiotherapeutischer Praxis
Die europäische Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie der EU zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angenommen, mit der eine wichtige Verpflichtung des europäischen Grünen Deals erfüllt wird. Der Vorschlag zielt darauf ab, den Umweltschutz wirksamer zu gestalten, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. So werden neue Umweltstraftatbestände definiert, ein Mindestmaß an…WeiterlesenEuropäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor
Geschäftsführer mit bestimmten Vorstrafen sind von weiterer Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen, das ergibt sich aus §6 Abs.2 S.2 Nr.3 GmbHG und gehört zum Basis-Wissen eines professionellen Strafverteidigers. Doch wie ist dieser Teil auszulegen – hier gibt es tatsächlich einen, in der Praxis unbedeutenden, Streit, den das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 182/21, umfänglich aufbereitet hat. Im Ergebnis: Nichts…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG
Immer wieder sind (teils arglose) Finanzagenten bekanntlich mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert: Der Tatbestand der Geldwäsche ist insoweit erfüllt, wenn der Täter die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines Gegenstandes, der aus einer rechtswidrigen (bestimmten) Tat herrührt, vereitelt oder gefährdet. Hiervon sind Tathandlungen umfasst, die den Ermittlungsbehörden den Zugang…WeiterlesenZur Annahme von Geldwäsche bei einem Finanzagenten
Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021
Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes
EUROPOL hat den IOCTA Report 2021 vorgestellt. IOCTA steht für “INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT” und versucht einen Überblick über die Bedrohungen durch organisierte Cyberkriminalität zu geben. Er ist ein ganz erheblicher Baustein, wenn man die Entwicklungen und den Aufbau von Cybercrime im aktuellen (internationalen) Kontext verstehen möchte.WeiterlesenIOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen
Wann liegt eine kriminelle Vereinigung vor: §129 StGB stellt die Bildung oder Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die…WeiterlesenKriminelle Vereinigung
Im Kampf gegen Ransomware kam es Mitte Oktober 2021 zu einem beachtlichen Treffen, das weitreichende Wirkung haben dürfte: Vertreter der USA, der Europäischen Union und 30 weiterer Länder haben sich getroffen, um darüber zu sprechen, wie man das Risiko von Ransomware mindern und das Finanzsystem vor Ausbeutung schützen kann. Die dort getroffenen Beschlüsse werden die…WeiterlesenInternationale Übereinkunft zu ausgebauter Cybersicherheit
Das US-Handelsministerium hat mit einer Verfügung angeordnet, dass der Verkauf von Hacker-Software und -Ausrüstung an autoritäre Regime verboten werden soll. Die Anordnung, die nach 90 Tagen in Kraft treten soll, verbietet die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und den Transfer von “Cybersicherheitsgütern” in Länder, die “Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder Massenvernichtungswaffen” wie China und Russland haben,…WeiterlesenUS-Regierung verbietet Verkauf von Hacking-Tools an autoritäre Regime
Mit der Reform der Geldwäsche 2021 konnte sich der BGH (5 StR 62/21) befassen und klarstellen, dass die nun quasi “zwingende” Anordnung der Einziehung nach § 73 StGB (siehe dazu § 261 Abs.10 StGB), die den §§ 74ff. StGB vorgeht, bei Altfällen nicht anzuwenden sein wird, da auch bei der Einziehung der Grundsatz der Anwendung des milderen Gesetzes gilt: Dies…WeiterlesenEinziehung bei Geldwäsche nach der Reform
Seit heute laufen über das Portal “Justiz-Auktion” staatliche “Versteigerungen” von Bitcoin aus NRW, ähnliche Auktionen hatten wir schon früher. Was auffällt ist, dass teilweise deutliche Aufschläge, locker u die 10% mehr, geboten werden. So steht zum Zeitpunkt des Artikels beispielsweise 0,1 Bitcoin bei einem Gebot von 6.520,00 € während der Bitcoin zeitgleich bei 54.200 Euro…WeiterlesenVersteigerung von eingezogenen Bitcoin in NRW
Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für dieFrage, in wie vielen rechtlich selbstständigen Fällen der Täter bei mehreren Absatzgeschäften jeweils den Tatbestand der Geldfälschung verwirklicht, entscheidend auf die Zahl der diesen zugrunde liegenden einheitlich zu bewertenden Herstellungs- oder Erwerbsvorgänge an!WeiterlesenKonkurrenzen bei Inverkehrbringen von Falschgeld
Auch rund um Falschgeld kann die Einziehung, speziell die Einziehung von Wertersatz, eine Rolle spielen – und damit erhebliche Bedeutung von Angeklagte gewinnen. Gute Strafverteidigung kann in diesem Bereich erhebliche vermögensrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.WeiterlesenEinziehung von Wertersatz bei Falschgeld