Einziehung im Strafverfahren

Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung im Strafverfahren, auf unserer Webseite werden eine Vielzahl von Informationen zur Einziehung bzw. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren angeboten.

Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform der Einziehung vor einigen Jahren ein regelrechter Abgrund.

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Internet-Betrug mit Corona-Soforthilfe

In NRW gab es einen ebenso professionell wie gross angelegten Online-Betrug mit der Corona-Soforthilfe. Auch hier gilt leider wieder, dass die Not-Situation vieler auch immer gleich Betrüger anzieht, wie die Notdurft die Schmeissfliegen. Das Ergebnis ist ein derzeit gestopptes Corona-Soforthilfeprogramm in NRW. Das Ganze dürfte erhebliche strafrechtliche Breitenwirkung haben.

Denn, das sage ich direkt zu Beginn: Für jedes Betroffene Unternehmen – um die 5.000 sollen betroffen sein – zeichnet sich hier schon jetzt ab, dass man auf Jahre mit hochprofessionellen Angriffen rechnen muss – die abgefangenen Daten sind insoweit ein Einfallstor von der Größe eines Scheunentores.

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Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können.

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„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte.

Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

Hinweis: Ich hatte bereits darauf verwiesen, dass in solchen Fällen die Einziehen ein nicht zu unterschätzender Faktor neben der eigentlichen Strafe ist und Teil der Verteidigungsstrategie sein muss

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Whistleblowing: Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU angestrebt

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz.  Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.

Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen

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Bußgeld vom Zoll wegen Bargeld bei Ausreise oder Einreise

Anzeigepflicht von Barmitteln beim Grenzübertritt: Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in Höhe von insgesamt 10.000 Euro oder mehr nach Deutschland einreist oder auch ausreist, muss man entsprechend Artikel 3 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005 diesen Betrag bei der Ein- oder Ausreise unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich anmelden:

Jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist und Barmittel in Höhe von 10 000 EUR oder mehr mit sich führt, muss diesen Betrag gemäß dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den sie in die Gemeinschaft einreist oder aus der Gemeinschaft ausreist, anmelden. Die Anmeldepflicht ist nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind.

Artikel 3 der VERORDNUNG (EG) Nr. 1889/2005

Bei Bargeldern ist eine schriftliche Anzeige nötig, bei gleichgestellten Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr sind diese bei Kontrollen des Zolls auf Befragen mündlich anzuzeigen. Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet, das erheblich sein kann.

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Genehmigungspflichtiger Eigenhandel: Paysafe-Codes sind keine Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)

Der Bundesgerichtshof (5 StR 479/18) konnte sich mit der strafrechtlichen Seite der Inzahlungnahme von Paysafe-Codes beschäftigen und dabei klarstellen, dass bei derartigen Prepaid-Codes regelmässig der Anwendungsbereich des ZAG und nicht der des KWG eröffnet sein wird.

Es ging um jemanden, der solche Codes annahm und abzüglich einer Provision auszahlte. Das Landgericht hatte hier noch ein strafbares Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG angenommen. Der BGH vertritt entgegen dem Landgericht die Auffassung, dass es sich bei den Paysafe-Codes nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG – und damit auch nicht um Finanzinstrumente – handelt, sondern vielmehr um E-Geld, weswegen der Tatbestand ausscheidet. Zugleich hat sich der BGH damit zur Rechtsnatur derartiger Prepaid-Codes geäußert.

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Finanzagent oder Warenagent

Bei einem Finanzagenten oder Warenagenten handelt es sich im Kern um einen Mittelsmann: Der Täter im Hintergrund versucht durch betrügerisches agieren an Gelder oder Waren zu kommen. Damit der Hintermann nicht direkt zu finden ist beauftragt er Dritte, für ihn Geld oder Waren anzunehmen und später an den Täter weiterzuleiten.

Bei den Finanzagenten handelt es sich nicht selten um gutgläubige Ausgenutzte, die eine kleine Provision erhalten oder die durch soziale Tricks – etwa eine vorgetäuschte Liebschaft – zur Weiterleitung verleitet werden. Hier drohen für solche gutgläubigen Agenten eigene Strafbarkeit, etwa wegen (leichtfertiger) Geldwäsche oder Beihilfe zur Tat des Täters.

   

Strafbarkeit von Warenagenten

Die Hannoversche Allgemeine berichtet von einem “Rundum-Schlag” gegen ein Netzwerk von Betrügern, die sich so genannter “Warenagenten” bedient haben. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass sich Betrüger gestohlener Zahlungsdaten wie Kreditkartendaten bedienen, um Waren zu bestellen, die an einen Dritten gesendet werden, der die Waren dann weiterleitet. Das Vorgehen sollte an das Verfahren mit Finanzagenten erinnern, die in ähnlicher Manier Geldbeträge weiterleiten. Während ersteres vorwiegend auf einen Betrug hinausläuft wird letzteres in Richtung einer (leichtfertigen) Geldwäsche münden.
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Geldwäschebeauftragter

Ausgewählte verpflichtete Unternehmen und Unternehmer haben mit dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dessen Funktion sollte nicht unterschätzt werden: Gerne als schlichte Kontaktperson eingeschätzt handelt es sich um einen Eckpfeiler des betriebsinternen Compliance, der nicht nur helfen kann Bussgelder zu verhindern sondern darüber hinaus von herausragender Bedeutung für die Führungsebene sein kann, wenn eine eigene Strafbarkeit im Raum steht.
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Geldwäschegesetz 2017

Das Geldwäschegesetz (Ausführlich: “Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten”) wurde im Jahr 2017 vollständig reformiert, was wie erwartet zu einem erheblichen Ausweiten der Verpflichteten geführt hat – so sind neben Rechtsanwälten die bereits an der Planung bestimmte Geschäfte beteiligt sind auch Güterhändler betroffen, die lediglich von den Pflichten des Geldwäschegesetzes freigestellt sind, wenn Sie im Rahmen einer Bargeld-Transaktion weniger als 10.000 Euro auszahlen oder entgegennehmen. Der hier betroffene Schwellenwert wurde damit deutlich gesenkt.

Der Ansatz des Geldwäschegesetzes wurde auf einen vollständig Risikobasierten umgesetzt: Nunmehr müssen betroffene Unternehmen generell ein Risikomanagement im Sinne des §4 GwG einrichten, im Rahmen dieses Risikomanagements ist eine Risikoanalyse (§5) durchzuführen, es sind interne Maßnahmen zu ergreifen (§6) die teilweise auf gesetzlich kodifizierte Sorgfaltspflichten verweisen (§6 Abs.2 Nr.1b iVm §10-§17), weiterhin bedarf es unter Umständen eines Geldwäschebeauftragten (§7) und all dies ist hinreichend zu dokumentieren (§8). Hierbei ist zu sehen, dass insbesondere die Pflichten zur Identifizierung von Kunden nochmals im Detail zumindest “verfeinert” wurden.

Weiterer Kernpunkt ist die Einrichtung des lange umstrittenen “Transparenzregisters” (§§18-26) in dem sich – in gewisser Ähnlichkeit zum bekannten “elektronischen Register” Informationen zu Geschäftspartnern abrufen lassen. Organisiert werden soll es durch eine Einrichtung die Gebühren erheben kann, während hier zumindest Informationen juristischer Personen erfasst werden sollen. Daneben werden höhere Sanktionen und sogar eine “Prangervorschrift” zu Beachten sein. Der §261 StGB dagegen wurde nicht weiter verändert.

   

Geldwäsche: Computerbetrug als Vortat einer Geldwäsche

Das Kammergericht ((4) 121 Ss 79/12 (138/12)) hat sich zum Vorwurf der Geldwäsche nach vorangegangenem Computerbetrug geäußert und festgestellt, dass die Strafgerichte es sich hier nicht zu einfach machen dürfen:

Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt nach dem Gesetzeswortlaut ein Computerbetrug (§ 263a StGB) nur dann inBetracht, wenn dieser banden- oder gewerbsmäßig begangen wordenist. Die Vortat muss in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalenfestgestellt werden; die tatrichterliche Überzeugung eines allgemeinen deliktischen Ursprungs reicht nicht aus (vgl. Hans. OLGHamburg, Beschluss vom 8. März 2011 – 2-39/10- = NStZ 2011,523). (…)

Im Hinblick auf das Tatobjekt muss der Täter zumindestbilligend in Kauf nehmen, dass dieses aus einer Katalogtat stammt.Er braucht zwar nicht alle Einzelheiten der Vortat zu kennen. Auchreicht es aus, dass der Täter die tatsächliche Herkunft desTatobjekts als eine von verschiedenen Möglichkeiten einkalkuliert (vgl. Stree/Hecker, a.a.O., § 261 Rdn. 21). Demgegenüber reicht diepauschale Annahme einer deliktischen Herkunft nicht aus. Die innereTatseite setzt vielmehr grundlegend voraus, dass der Angeklagte dieUmstände gekannt hat, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlichrichtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eineKatalogtat ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1997 – 1StR 791/96 – = NStZ 1998, 42).

   

Geldwäsche: Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands

Der Bundesgerichtshof (2 StR 451/15) konnte sich im Rahmen des Tatbestands der Geldwäsche zum Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands äussern:

Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irreführenden Machenschaften, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen. Verbergen und Verschleiern bezeichnen dabei ein zielgerichtetes, konkret geeignetes Handeln, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass diese Bemühungen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden zum Erfolg geführt haben müssen (Neuheuser in MüKo StGB, 2. Aufl., § 261 Rn. 64 mwN). Solche irreführenden Machenschaften erfordern – entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils – nicht zwingend Heimlichkeit. Vielmehr kann auch durch eine unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse ein Verschleiern der Herkunft gegeben sein (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 261 Rn. 21 i.V.m. § 283 Rn. 30b).

Dazu bei uns: Beitrag zur Strafbarkeit von Geldwäsche