Das Thema Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern ist in der Arbeitswelt derzeit von zentraler Bedeutung. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Hamm (2 Ca 1229/23) wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen und Grenzen des Schutzes von Hinweisgebern. Dieser Fall zeigt deutlich auf, warum und unter welchen Umständen ein Schadenersatzanspruch nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…WeiterlesenSchadenersatzanspruch nach Hinweisgeberschutzgesetz: Wann ist der Arbeitnehmer auch Hinweisgeber?
Schlagwort: Whistleblower
Whistleblower & Whistleblowing: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Whistleblowing und Whistleblower – „Whistleblowing“ ist ein zunehmendes arbeitsrechtliches Thema: Sind Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber zulässig? Darf man Missstände sonst offenlegen oder am Arbeitgeber Kritik üben?
Der EGMR hat hierzu schon früh entschieden, dass Strafanzeigen durch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein können – er hat aber auch klargestellt, dass bereits leichtfertig falsch gestellte Strafanzeigen eine Kündigung rechtfertigen können. Diese Rechtsprechung des EGMR prägt inzwischen die deutsche Rechtsprechung. Am 07.10.2019 wurde zudem eine Whistleblower-Richtlinie auf EU-Ebene beschlossen, die innerhalb von 2 Jahren durch nationale Gesetze umzusetzen war – der deutsche Gesetzgeber müht sich hier, mit Verspätung, aktuell an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.
Im Folgenden Artikel zum Thema und der allgemeine Rat, grundsätzlich bei dem Thema „Whistleblower“ vorsichtig zu agieren! Beachten Sie dazu auch die Thematik Geschäftsgeheimnisschutz
Ein Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.02.2024 (Az.: 18 Qs 49/23, 18 Qs 50/23, 18 Qs 51/23) beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik von Durchsuchungsanordnungen, die auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem erfolgen. In diesem speziellen Fall geht es um den Verdacht des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einer Apotheke.WeiterlesenDurchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem
In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 349/21, Urteilsdatum: 11.05.2022) wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, ausgesprochen von einem Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin, bestätigt. Die Kündigung erfolgte, nachdem die Arbeitnehmerin eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen angeblicher unerlaubter Überwachung erstattet hatte.WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige
Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG, 3 Sa 377/22) wirft ein interessantes Licht auf die Thematik des Whistle-Blowings und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Kontext von Arbeitsverhältnissen. Der Fall bietet Anlass, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beleuchtenWeiterlesenWhistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt wurden nach eigenen Angaben umfangreiche Datenmengen von rund 100 Gigabyte aus Quellen zugespielt, die direkt aus dem Herzen des derzeit weltweit wohl führenden Herstellers von Elektrofahrzeugen Tesla stammen sollen. Die als „Tesla-Files“ bezeichneten Informationen umfassen nach dortigem Bericht mehr als 23.000 Dokumente. Einige der Dokumente sollen Gehaltsinformationen und Wohnadressen von mehr als…WeiterlesenTesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung
Bereits im März 2022 hatte das BVerfG im Rahmen einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde über § 202d StGB (Datenhehlerei) zu entscheiden.WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen § 202d StGB (Datenhehlerei)
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Hinweisgeberschutzgesetz
Mit einem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von Whistleblowern ausgebaut werden. Mit dem Gesetz soll der durch Whistleblower geleistete Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen gewürdigt werden. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Öffentlichkeit gelangten, in denen nach…WeiterlesenHinweisgeberschutzgesetz
Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits „an sich“ ein…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes
Beim Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1178/12) ging es um eine spezielle Variante des „Whistleblowing“: Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, nachdem der Arbeitgeber ihn kündigte – im Rahmen des Klageverfahrens schrieb der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers die Gegenseite an, wies auf vermutlich strafrechtlich relevantes Verhalten hin um Druck hinsichtlich eines Vergleichs zu erzeugen und verwies darauf, dass…WeiterlesenWhistleblowing mal anders: Wenn der Rechtsanwalt im Kündigungsschutzprozess „droht“
„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.WeiterlesenWhistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?
Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten „Whisteblowing“ einen fristlosen Kündigungsgrund. Grundsätzlich sei vor einer – wie auch immer – gearteten Anzeige des Arbeitgebers bei Dritten (hier: Jugendamt) ein interner Klärungsversuch zu führen. Der Arbeitnehmer hat hier seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Es mag krasse Ausnahmefälle geben,…WeiterlesenWhistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man sich als Arbeitnehmer grundsätzlich erst um innerbetriebliche Klärung bemüht. Doch was, wenn man sich hier vergreift, wenn man falsche Tatsachen vorträgt, etwa auf Grund eines Irrtums? Das BAG sagt, dass man die Grundsätze zum Whisteblowing allgemein…WeiterlesenWhistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar
Einem Auszubildenden kann nicht automatisch gekündigt werden, nur weil er den Arbeitgeber auf Facebook grob beleidigt – so ein Gerichtsurteil.WeiterlesenKeine Kündigung von Auszubildendem nach Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook
Das Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3817/14) hat eine Entscheidung getroffen, die im Kern ein spiegelbildliches Ergebnis zur „Whistleblowing“-Rechtsprechung darstellt: Bevor ein Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer stellt, soll sich dieser grundsätzlich um eine innerbetriebliche Klärung bemühen. Hintergrund ist, wie beim Whistleblowing und bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis Fürsorgepflichten begründet.…WeiterlesenArbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 505/13) hat wenig überraschend festgestellt: Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und…WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video