Whistleblower & Whistleblowing: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Whistleblowing und Whistleblower – „Whistleblowing“ ist ein zunehmendes arbeitsrechtliches Thema: Sind Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber zulässig? Darf man Missstände sonst offenlegen oder am Arbeitgeber Kritik üben?
Der EGMR hat hierzu schon früh entschieden, dass Strafanzeigen durch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein können – er hat aber auch klargestellt, dass bereits leichtfertig falsch gestellte Strafanzeigen eine Kündigung rechtfertigen können. Diese Rechtsprechung des EGMR prägt inzwischen die deutsche Rechtsprechung. Am 07.10.2019 wurde zudem eine Whistleblower-Richtlinie auf EU-Ebene beschlossen, die innerhalb von 2 Jahren durch nationale Gesetze umzusetzen war – der deutsche Gesetzgeber müht sich hier, mit Verspätung, aktuell an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.
Im Folgenden Artikel zum Thema und der allgemeine Rat, grundsätzlich bei dem Thema „Whistleblower“ vorsichtig zu agieren! Beachten Sie dazu auch die Thematik Geschäftsgeheimnisschutz
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt wurden nach eigenen Angaben umfangreiche Datenmengen von rund 100 Gigabyte aus Quellen zugespielt, die direkt aus dem Herzen des derzeit weltweit wohl führenden Herstellers von Elektrofahrzeugen Tesla stammen sollen. Die als „Tesla-Files“ bezeichneten Informationen umfassen nach dortigem Bericht mehr als 23.000 Dokumente. Einige der Dokumente sollen Gehaltsinformationen und Wohnadressen von mehr als…WeiterlesenTesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung
Mit einem neuen Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz â HinSchG) soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von Whistleblowern ausgebaut werden. Mit dem Gesetz soll der durch Whistleblower geleistete Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen gewürdigt werden. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Ãffentlichkeit gelangten, in denen nach…WeiterlesenHinweisgeberschutzgesetz
Das Arbeitsgericht Aachen, 8 Ca 3432/20, konnte sich zur auÃerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines DatenschutzverstoÃes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierzu hat das Gericht festgestellt, dass ein gezieltes Durchsuchen eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen samt Sicherung und Weitergabe an Dritte (hier: an die Staatsanwaltschaft) bereits âan sichâ ein…WeiterlesenAußerordentliche Kündigung von Mitarbeiter wegen Datenschutzverstoßes
Beim Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1178/12) ging es um eine spezielle Variante des „Whistleblowing“: Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein, nachdem der Arbeitgeber ihn kündigte – im Rahmen des Klageverfahrens schrieb der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers die Gegenseite an, wies auf vermutlich strafrechtlich relevantes Verhalten hin um Druck hinsichtlich eines Vergleichs zu erzeugen und verwies darauf, dass…WeiterlesenWhistleblowing mal anders: Wenn der Rechtsanwalt im Kündigungsschutzprozess „droht“
„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.WeiterlesenWhistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?
Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten „Whisteblowing“ einen fristlosen Kündigungsgrund. Grundsätzlich sei vor einer – wie auch immer – gearteten Anzeige des Arbeitgebers bei Dritten (hier: Jugendamt) ein interner Klärungsversuch zu führen. Der Arbeitnehmer hat hier seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren. Es mag krasse Ausnahmefälle geben,…WeiterlesenWhistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 646/11) hat sich mit der anderen Seite des Whistleblowings beschäftigt: Die Rechtsprechung verlangt, dass man sich als Arbeitnehmer grundsätzlich erst um innerbetriebliche Klärung bemüht. Doch was, wenn man sich hier vergreift, wenn man falsche Tatsachen vorträgt, etwa auf Grund eines Irrtums? Das BAG sagt, dass man die Grundsätze zum Whisteblowing allgemein…WeiterlesenWhistleblowing: Rechtsprechung entsprechend auf innerbetriebliche Anzeigen anwendbar
Das Arbeitsgericht Köln (11 Ca 3817/14) hat eine Entscheidung getroffen, die im Kern ein spiegelbildliches Ergebnis zur „Whistleblowing“-Rechtsprechung darstellt: Bevor ein Arbeitgeber eine Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer stellt, soll sich dieser grundsätzlich um eine innerbetriebliche Klärung bemühen. Hintergrund ist, wie beim Whistleblowing und bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber, die Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis Fürsorgepflichten begründet.…WeiterlesenArbeitsrecht: Arbeitgeber muss sich vor Strafanzeige um interne Klärung bemühen
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 505/13) hat wenig überraschend festgestellt: Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und…WeiterlesenArbeitsrecht: Kündigung des Arbeitnehmers wegen Youtube-Video
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs ent- standenen notwendigen Kosten ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeit- nehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. WeiterlesenErstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer
Whistleblower-Richtlinie: Nach einer Einigung im März 2019 hat der Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern förmlich verabschiedet. Diese neuen EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Mit diesen werden öffentliche und private Organisationen als auch Behörden dazu verpflichtet, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber VerstöÃe…WeiterlesenWhistleblower-Richtlinie:Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen
