Das OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 255/21) konnte sich recht umfassend zu der Frage äußern, wie es sich mit der Verjährung bei einer Ordnungswidrigkeit wegen der Nichtzahlung von Mindestlohn verhält. Die Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber durchaus überraschend.WeiterlesenVerjährung bei Bußgeld wegen Verstoßes gegen Mindestlohngesetz
Schlagwort: Arbeitsvertragsrecht
Rechtsanwalt für Arbeitsvertragsrecht: Das Arbeitsvertragsrecht umfasst die rechtlichen Regelungen über Abschluss, Inhalt, Änderung und Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dabei geht es um Fragen wie Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Kündigungsfristen, Arbeitsort und Arbeitsaufgaben.
Für Unternehmen ist es wichtig, Arbeitsverträge rechtskonform zu gestalten, um arbeitsrechtliche Konflikte oder gar gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei spielen auch spezielle Regelungen des IT-Arbeitsrechts eine Rolle, die sich mit Fragen der Informationstechnologie und Telekommunikation im Arbeitsverhältnis befassen. Dazu gehören beispielsweise Fragen der IT-Sicherheit, des Datenschutzes oder des Umgangs mit Social Media am Arbeitsplatz.
Ein Rechtsanwalt kann Unternehmen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen unterstützen und sicherstellen, dass diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus kann er bei der Formulierung von Sonderklauseln wie Vertragsstrafen, Wettbewerbsverboten oder Regelungen zur Fortbildung oder Heimarbeit beraten. Auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, z.B. bei Kündigungen oder Abfindungsverhandlungen, kann ein Anwalt Unternehmen beraten und mögliche Risiken minimieren.
Gerade im Bereich des IT-Arbeitsrechts ist es ratsam, einen Anwalt mit entsprechender Expertise hinzuzuziehen, um auch hier rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Dabei geht es um Fragen wie die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Erstellung von IT-Sicherheitsrichtlinien oder die Umsetzung von Bring Your Own Device (BYOD)-Konzepten. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann Unternehmen dabei unterstützen, arbeitsrechtliche Stolpersteine zu vermeiden und ein rechtssicheres Arbeitsumfeld zu schaffen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Ferner unterstützt Unternehmen als Rechtsanwalt für Arbeitsvertragsrecht, speziell bei digitalen und arbeitsstrafrechtlichen Fragen.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 113/21 und 4 Sa 107/21) konnte sich zur verbotenen Arbeitnehmerüberlassung äußern und einen Überblick über die aktuelle Rechtslage geben. So werden mit der Definition in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung dann überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen.WeiterlesenVerbotene Arbeitnehmerüberlassung
Immer wieder werden befristete Arbeitsverträge geschlossen. Doch, Vorsicht! Ein befristeter Arbeitsvertrag, der von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichnet wird, genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Er ist daher auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht (36 Ca 15296/20) Berlin jetzt entschieden.WeiterlesenArbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form ist unwirksam
Im Rahmen der verbreiteten Praxis, dass Physiotherapeuten als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, konnte sich nun ein Landessozialgericht dazu äußern, dass diese abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. So das Landessozialgericht Baden- Württemberg (L 4 BA 75/20). Die Entscheidung zeigt nochmals im Allgemeinen…WeiterlesenScheinselbstständigkeit in physiotherapeutischer Praxis
Beim Landgericht Erfurt (1 HK O 43/20) ging es um die Frage, um das Unternehmen auf das dienstliche Mail-Postfach (hier: eines Vorstandsmitglieds) Zugriff nehmen darf, wenn die private Nutzung von E-Mail und Internet den Vorstandsmitgliedern ausdrücklich erlaubt war.WeiterlesenZugriff auf Mails des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (36 Ca 15296/20) genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht, der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.WeiterlesenUnwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur
Es kommt erstaunlich oft vor, dass Verkäufer – gegen oder ohne den Willen des Arbeitgebers – „zu günstig“, heißt auffällig niedrigpreisig, verkaufen. Es wird dann regelmäßig darum gestritten, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Im Regelfall wird dabei eine Veränderung von Preisen im Warenwirtschaftssystem vorgenommen, spätestens in der Kasse während des Verkaufsvorgangs (weil nur dann…WeiterlesenUntreue wenn Verkäufer zu günstig verkauft
Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 Sa 306/20) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und…WeiterlesenLieferdienst: Fahrradkurier hat Anspruch auf Fahrrad und Smartphone vom Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 792/11) hat wiedermals klar gestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen. Nach §307 III S.1 BGB unterfallen Bestimmungen in AGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann,…WeiterlesenArbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
Haftet der Arbeitgeber wenn Wertsachen von Angestellten vom Arbeitsplatz gestohlen werden?WeiterlesenWertsachen im Betrieb gestohlen – Wann haftet der Arbeitgeber?
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d. h.. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.WeiterlesenAnnahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Beim Bundesarbeitsgericht (7 AZR 2/14) ging es um einen Arbeitsvertrag mit Befristung, der durch einen gerichtlichen Vergleich zustande gekommen war. Hier wollte der Arbeitnehmer sich später wären, da er den sachlichen Grund der Befristung in Zweifel zog – dem hat das Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es hat insoweit festgestellt, als gerichtliche Vergleiche – dies gilt…WeiterlesenArbeitsrecht: Keine erweiterte Kontrolle einer Befristung durch gerichtlichen Vergleich
Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im „sozialen Internet“ aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die „Social…WeiterlesenSocial Media Guidelines – Muster und Erläuterungen
Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient. WeiterlesenArbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?
Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber genau verstanden werden um die Entscheidung nicht falsch einzuordnen: Jemand war selbstständig als externer Datenschutzbeauftragter und lässt sich dann bei einem Unternehmen anstellen als „Berater für Datenschutz“, wobei er einen bisherigen Kunden mitbringt und den weiter betreut. Später dann soll er –…WeiterlesenExterner Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers