Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Inverkehrbringen von Falschgeld und Geldfälschung: Zur Vollendung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (3 StR 314/14) hat sich zur Vollendung beim Inverkehrbringen von Falschgeld und Geldfälschung geäußert:

Die Feststellungen belegen somit lediglich eine vollendete Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB. Die Übergabe des gefälschten Geldscheines an die Bedienung des Glühweinstandes stellt dabei ein vollendetes Inverkehrbringen dar, denn der Angeklagte entließ das Falschgeld derart aus seiner eigenen Verfügungsgewalt, dass ein unbeteiligter Dritter tatsächlich in die Lage versetzt wurde, sich dessen zu bemächtigen (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 7). Der Umstand, dass die Bedienung die Fälschung erkannte, steht der Vollendung nicht entgegen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug: Zur Täuschung des Geldempfängers

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (3 StR 162/13) konnte sich zur Täuschung im Rahmen des Betruges äussern, dabei im Fall des tateinheitlichen Handelns des Inverkehrbringens von Falschgeld und damit begangenen Betruges, was grundsätzlich dann zur Diskussion steht, wenn mit Falschgeld etwas erworben wird bzw. dies versucht wird. Der BGH führt dazu aus, dass daran zu denken ist, dass hierzu mitunter gar keine konkrete Fehlvorstellung vorhanden sein muss – ein gerne unterschätzter Aspekt beim Betrug, der gerade beim Einsatz von Falschgeld eine hohe Rolle spielt:

Ein – durch die Täuschungshandlung erregter oder unterhaltener – Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (…) Das gänzliche Fehlen einer Vorstellung begründet für sich allein keinen Irrtum. Allerdings kann ein solcher auch in den Fällen gegeben sein, in denen die täuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines „sachgedanklichen Mitbewusstseins“ von den tatsächlichen Umständen besteht. Danach ist insbesondere der Bereich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Handlung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen (…)

Auch zu den notwendigen Feststellungen des Gerichts äussert sich der BGH und stellt fest, dass hier durchaus geringe Beweiserhebungen ausreichen können.

Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug: Zur Täuschung des Geldempfängers weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Strafrecht - Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

„Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird“ – so hat der EUGH (C-129/14, „Zoran Spasic“) entschieden.
EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta weiterlesen

Kurz-URL: