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US-Regierung verbietet Verkauf von Hacking-Tools an autoritäre Regime

Das US-Handelsministerium hat mit einer Verfügung angeordnet, dass der Verkauf von Hacker-Software und -Ausrüstung an autoritäre Regime verboten werden soll. Die Anordnung, die nach 90 Tagen in Kraft treten soll, verbietet die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und den Transfer von „Cybersicherheitsgütern“ in Länder, die „Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder Massenvernichtungswaffen“ wie China und Russland haben, ohne dass eine Genehmigung des Bureau of Industry and Security (BIS) des Ministeriums vorliegt.

Die Verfügung spricht davon:

Mit dieser Vorschrift wird insbesondere eine neue Kontrolle eingeführt für für diese Güter aus Gründen der nationalen Sicherheit (NS) und der Terrorismusbekämpfung (AT) sowie eine neue License Exception Authorized Cybersecurity Exports (ACE), die die Ausfuhr dieser Güter dieser Güter in die meisten Bestimmungsländer, außer unter den beschriebenen Umständen. Diese Güter rechtfertigen Kontrollen weil diese Werkzeuge zur Überwachung, Spionage oder für andere Aktionen verwendet werden könnten, die das Netzwerk oder die Infrastruktur stören, die das Netzwerk oder die darin befindlichen Geräte stören, verweigern oder beeinträchtigen.

Ausgenommen von der Verfügung ist „Intrusion Software“ an sich, man bezieht sich insgesamt auf:

  • Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für die Erzeugung, Steuerung und Kontrolle oder Bereitstellung von Einbruchssoftware
  • Software, besonders entwickelt oder geändert für die Entwicklung oder Herstellung von Systemen, Ausrüstung und Bestandteilen
  • Software, besonders entwickelt für die Erzeugung, den Betrieb, die Lieferung oder die Kommunikation mit Eindringlingssoftware
  • Technologie, die für die Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Systemen, Ausrüstung und Bestandteilen sowie für die Entwicklung von Einbruchssoftware erforderlich ist

Mit dieser Verfügung setzen die USA weite Teile des Wassenaar-Abkommens um, das freiwillige Ausfuhrkontrollmaßnahmen für konventionelle Waffen und Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich internetbasierter Überwachungssysteme, vorsieht.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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