Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Compliance

Zu Subventionserheblichkeit (§264 StGB) und Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG)

In einer umfangreichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit dem Thema Subventionsbetrug befasst. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage des Vorliegens einer Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG) – aber auch darüber hinaus hat der BGH die Begriffe der Subventionserheblichkeit und des Scheingeschäfts nochmals scharf konturiert. Es gilt: Eine Scheinhandlung im Sinne…WeiterlesenZu Subventionserheblichkeit (§264 StGB) und Scheinhandlung (§ 4 Abs. 1 SubvG)

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Wann liegt Gestaltungsmissbrauch vor?

Subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB aF ist das Nichtvorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs als Ausschlusstatbestand für eine Subventionsgewährung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 339/16, aaO, Rn. 80 und 88). Ein Gestaltungsmissbrauch ist nach § 4 Absatz 1 Satz 3 SubvG insbesondere dann anzunehmen, wenn die…WeiterlesenSubventionsbetrug: Wann liegt Gestaltungsmissbrauch vor?

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht Wirtschaftsrecht

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war in NRW rechtswidrig

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben, so das OVG NRW. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im…WeiterlesenRückforderung von Corona-Soforthilfen war in NRW rechtswidrig

Kategorien
Strafrecht Pflichtverteidigung Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug

Rechtsanwalt für Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen…WeiterlesenSubventionsbetrug

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

OLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG

Geschäftsführer mit bestimmten Vorstrafen sind von weiterer Geschäftsführertätigkeit ausgeschlossen, das ergibt sich aus §6 Abs.2 S.2 Nr.3 GmbHG und gehört zum Basis-Wissen eines professionellen Strafverteidigers. Doch wie ist dieser Teil auszulegen – hier gibt es tatsächlich einen, in der Praxis unbedeutenden, Streit, den das Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 Wx 182/21, umfänglich aufbereitet hat. Im Ergebnis: Nichts…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Auslegung des §6 II GmbHG

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Corona-Soforthilfe & Jobcenter-Leistungen

Das AG Dortmund (729 Cs-700 Js 1273/20-41/21) hat hervorgehoben, dass es unschädlich ist wenn jemand ALG II bezogen hat und Corona-Soforthilfen beantragt hat. Dies hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt im Ergebnis kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezogen hat: Die Zeugin führte dann aus, dass damals…WeiterlesenCorona-Soforthilfe & Jobcenter-Leistungen

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

(Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe

Das Kammergericht ((4) 121 Ss 91/21 (134/21), 4 Ss 134/21, 121 Ss 91/21) hat für das Berliner Formular zu den Corona-Subventionen festgehalten, dass die darin auf Seite 5 von 6 enthaltene Formulierung: „Mir ist bekannt, dass Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, subventionserheblich im Sinne von…Weiterlesen(Subventions-)Betrug bei sog. Corona-Soforthilfe

Kategorien
Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Verteidigung bei Corona-Betrug

Corona-Betrug und Strafverteidigung: Wenn im Umfeld der Corona-Pandemie Betrugstaten begangen werden, reagiert die Justiz äusserst empfindlich. Sehr schnell steht etwa eine Untersuchungshaft im Raum, die bei ähnlich gelagerter Betrugstat ausserhalb eines Corona-Umfelds gar nicht im Raum stehen würde. Wir waren in unserer Kanzlei in mehreren Corona-Betrugs-Verfahren tätig und können nur davor warnen, hier nach „Schema…WeiterlesenVerteidigung bei Corona-Betrug

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Einstellung nach §170 Abs.2 StPO

Verfahren mit dem Vorwurf des Subventionsbetruges sind regelmäßig sehr undankbar – schließlich sind die wesentlichen Tatumstände hinreichend dokumentiert und es sieht recht eindeutig aus. Zu Beginn – tatsächlich lohnt es sich, hier Zeit zu investieren und Sachverhalte aufzuklären, wie ein aktueller Fall von mir zeigt. Hier fehlte in der Tat so viel Sachverhalt, dass durch…WeiterlesenSubventionsbetrug: Einstellung nach §170 Abs.2 StPO

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen sind Subventionen

Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass es sich bei beantragten Corona-Soforthilfen wohl regelmässig um Subventionen entsprechend § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.WeiterlesenSubventionsbetrug: Corona-Soforthilfen sind Subventionen

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

Das Landgericht Hamburg (608 Qs 18/20) hat hervorgehoben, dass staatliche Leistungen, die als „Corona-Soforthilfe“ auf Grund der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der „Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe“ gewährt wurden, Subventionen im Sinne des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) darstellen. Dazu auch bei uns: Der SubventionsbetrugWeiterlesenSubventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht

Subventionsbetrug bei gemeinnützigem Verein

Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein: Das Landgericht Augsburg (10 Qs 1054/20) konnte sich mit der Thematik Subventionsbetrug auseinandersetzen und dabei festhalten, dass alleine, weil ein gemeinnütziger Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt hat, noch nicht zwingend der Anfangsverdacht eines Subventionsbetruges im Raum steht. Er kann aber sehr naheliegend sein.WeiterlesenSubventionsbetrug bei gemeinnützigem Verein

Kategorien
Geldwäsche Compliance Steuerstrafrecht Strafrecht

Soforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe: Ich hatte bereits vor einigen Wochen vor einem allzu arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie dümmlich sich der ein oder andere angestellt hat. Es verbleibt der dringende Rat: Suchen Sie umgehend Beratung,…WeiterlesenSoforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

Kategorien
Geldwäsche Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Internet-Betrug mit Corona-Soforthilfe

In NRW gab es einen ebenso professionell wie gross angelegten Online-Betrug mit der Corona-Soforthilfe. Auch hier gilt leider wieder, dass die Not-Situation vieler auch immer gleich Betrüger anzieht, wie die Notdurft die Schmeissfliegen. Das Ergebnis ist ein derzeit gestopptes Corona-Soforthilfeprogramm in NRW. Das Ganze dürfte erhebliche strafrechtliche Breitenwirkung haben. Denn, das sage ich direkt zu…WeiterlesenInternet-Betrug mit Corona-Soforthilfe

Kategorien
Strafrecht Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe

Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten. Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich…WeiterlesenBetrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe