Verfahren mit dem Vorwurf des Subventionsbetruges sind regelmäßig sehr undankbar – schließlich sind die wesentlichen Tatumstände hinreichend dokumentiert und es sieht recht eindeutig aus. Zu Beginn – tatsächlich lohnt es sich, hier Zeit zu investieren und Sachverhalte aufzuklären, wie ein aktueller Fall von mir zeigt. Hier fehlte in der Tat so viel Sachverhalt, dass durch…
Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass es sich bei beantragten Corona-Soforthilfen wohl regelmässig um Subventionen entsprechend § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht Betrieben und Unternehmen gewährt werden und jedenfalls auch der Förderung der Wirtschaft dienen.
Das Landgericht Hamburg (608 Qs 18/20) hat hervorgehoben, dass staatliche Leistungen, die als „Corona-Soforthilfe“ auf Grund der „geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ bzw. der „Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe“ gewährt wurden, Subventionen im Sinne des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) darstellen. Dazu auch bei uns: Der Subventionsbetrug
Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein: Das Landgericht Augsburg (10 Qs 1054/20) konnte sich mit der Thematik Subventionsbetrug auseinandersetzen und dabei festhalten, dass alleine, weil ein gemeinnütziger Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt hat, noch nicht zwingend der Anfangsverdacht eines Subventionsbetruges im Raum steht. Er kann aber sehr naheliegend sein.
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe: Ich hatte bereits vor einigen Wochen vor einem allzu arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie dümmlich sich der ein oder andere angestellt hat. Es verbleibt der dringende Rat: Suchen Sie umgehend Beratung,…
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Subventionsbetrug
Rechtsanwalt für Subventionsbetrug: Der Subventionsbetrug gehört als Sonderfall des Betruges weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den Mildesten, sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise sehen…
In NRW gab es einen ebenso professionell wie gross angelegten Online-Betrug mit der Corona-Soforthilfe. Auch hier gilt leider wieder, dass die Not-Situation vieler auch immer gleich Betrüger anzieht, wie die Notdurft die Schmeissfliegen. Das Ergebnis ist ein derzeit gestopptes Corona-Soforthilfeprogramm in NRW. Das Ganze dürfte erhebliche strafrechtliche Breitenwirkung haben. Denn, das sage ich direkt zu…
Inzwischen gibt es Formulare, mit denen Soforthilfe für wegen der Corona-Pandemie Leidtragende Unternehmen beantragt werden kann – aber auch die Möglichkeit, Zahlungen auszusetzen und verstärkt Grundsicherung zu erhalten. Doch die sinnvollen Wege des Gesetzgebers beinhalten auch ein erhebliches Risiko: Nämlich die Verlockung, durch kleine Handgriffe schnell Liquidität zu schaffen, die am Ende aber schlichtweg strafrechtlich…
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Betrug: Der Betrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können.
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 442/12) hat eine wichtige Entscheidung getroffen im Bereich des Schadensersatzes nach einem Subventionsbetrug. Es wurde nochmals ausführlich dargestellt, wie der Schaden eigentlich zu bemessen ist und dass hierbei die Unterscheidung der Tatbestände eine grosse Rolle spiel. Allgemeines zum Verhältnis bei Gewährung einer Subvention Es sei erst einmal an das grundsätzliche Verhältnis…
Beim Subventionsbetrug geht es unter anderem darum, dass jemand über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind. Dabei findet sich in §264 Abs.8 StGB eine Definition dieser subventionserheblichen Tatsachen Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen, die durch Gesetz oder auf…
Der Bundesgerichtshof (3 StR 206/13) hat sich 2014 zur Frage geäußert, wann eine Subventions im Sinne des Subventionsbetruges vorliegt. Zwar wrid dies in §264 Abs.7 StGB gesetzlich definiert, es ergeben sich aber immer wieder Facetten im Alltag, die keineswegs leicht zu beantworten sind. Dabei hat der BGH nunmehr auch klargestellt, dass der Begriff „Subventionen“ solche…