EU stellt mit Green Claims Richtlinie grüne Anforderungen an die Werbung: Neue Kriterien sollen verhindern, dass Unternehmen irreführende Behauptungen über die Umweltvorteile ihrer Produkte und Dienstleistungen aufstellen. Die EU-Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vorgelegt. Mit diesem Vorschlag sollen die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit dahin gehend erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird,…WeiterlesenGreen Claims: EU-Kommission nimmt Greenwashing ins Visier
Schlagwort: Textilien
Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verkauf von Textilien können eine Reihe rechtlicher Fragen auftreten. Einige Beispiele sind
- Kennzeichnungspflicht: Textilien müssen bestimmte Informationen wie Größe, Materialzusammensetzung, Pflegehinweise und Herstellerangaben tragen. Verstöße gegen diese Kennzeichnungspflichten können zu Abmahnungen führen.
- Schutzrechte: Textilhersteller können verschiedene Schutzrechte wie Marken-, Patent- oder Designschutz in Anspruch nehmen, um ihre Produkte vor Nachahmung zu schützen.
- Arbeitsrecht: Bei der Herstellung von Textilien müssen Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden. Auch Lohn- und Arbeitsbedingungen können eine Rolle spielen.
- Umweltschutz: Textilhersteller müssen Umweltschutzbestimmungen einhalten, etwa beim Umgang mit Chemikalien oder bei der Entsorgung von Produktionsabfällen.
- Verbraucherschutz: Wenn Textilien fehlerhaft sind oder Mängel aufweisen, können Verbraucherinnen und Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen.
Qualifizierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Unternehmen, die im Bereich der Textilproduktion oder des Textilhandels tätig sind, in rechtlichen Fragen beraten und bei der Einhaltung relevanter Vorschriften und Bestimmungen unterstützen.
Nachhaltigkeits-Richtlinie: Am 23. Februar 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit angenommen („Corporate sustainability due diligence“). Ziel dieser Richtlinie ist es laut EU, ein nachhaltiges und verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Geschäftstätigkeit und Unternehmensführung von Unternehmen zu verankern. Die…WeiterlesenNachhaltigkeits-Richtlinie
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2022 – VIII R 33/18 entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird.WeiterlesenKein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Wenn Sie Textilien bzw. Textilprodukte in der EU verkaufen möchten, müssen Ihre Textil-Produkte den EU-Kennzeichnungsvorschriften entsprechen. Grundsätzlich müssen Textilien mit einem Etikett versehen sein, aus dem die Zusammensetzung aller verwendeten Textilfasern und der Anteil aller nicht-textilen Teile tierischen Ursprungs klar hervorgehen.WeiterlesenKennzeichnung von Textilien
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die…WeiterlesenMarkenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke
Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen „Interpretationsaufwand“ durch den Betrachter verbunden ist: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,…WeiterlesenMarkenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke
Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (6 Ca 1554/11) bietet die Gelegenheit, sich mit dem Thema Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung kurz auseinander zu setzen. Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber jedenfalls im Rahmen seines „allgemeinen Weisungsrechts“ nach §106 GewO eine Dienstkleidung vorschreiben kann (dazu Henssler/Willemsen/Kalb, GewO §106, Rn.46). Dies aber nur mit einigen Einschränkungen: So…WeiterlesenArbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung
Der BGH hat nun entschieden und bestätigt: „Textform“ ist nicht die Anzeige auf einer Internetseite. Insgesamt bietet die aktuelle Entscheidung wieder einigen Anlass für Online-Händler, ihre AGB prüfen und überarbeiten zu lassen.WeiterlesenBGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214). (BGH, Urteil vom 3.7.2007, 1 StR 3/07)WeiterlesenStPO: Begründung der Beschuldigteneigenschaft
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Was ist zu beachten bei einem Import aus Asien, speziell China oder Vietnam – wo liegen Fallstricke beim Import von Waren aus China und aus dem asiatischen Raum? Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel herangehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äußerst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei wurden…WeiterlesenImport aus China: Was ist zu beachten?
Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oft teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen hat sich aber nun eine Sondersituation ergeben. Vor allem Saisonware hat sich in großen Mengen in den Lagern der Einzelhändler angestaut, die jetzt nur noch schwer abzusetzen ist.…WeiterlesenKeine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (5 AZR…WeiterlesenVergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten
Cannabidiol strafbar: Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man…WeiterlesenCannabidiol (CBD) – CBD Legal?
Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen hat,…WeiterlesenHandel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten