Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 6 W 84/22) mit der Frage der Kerngleichheit von Verstößen im Wettbewerbsrecht befasst. Diese Entscheidung bietet wertvolle Einblicke in die rechtlichen Kriterien und die Auslegung des Begriffs der Kerngleichheit im Kontext von wettbewerbsrechtlichen Verstößen.WeiterlesenKerngleichheit von Verstößen im Wettbewerbsrecht
Schlagwort: Testergebnis
Warentest ist hinzunehmen: Der Fall, der vor dem OLG Hamburg verhandelt wurde, dreht sich um die Veröffentlichung von Testergebnissen eines Warentests, den der Anspruchsteller als fehlerhaft ansah (OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.2023, Az. 7 U 13/19). Die Kernfrage war, ob ein Unternehmen verlangen kann, dass seine Produkte nicht in einem als mangelhaft betrachteten Warentest erscheinen,…WeiterlesenUnternehmen kann Warentest nicht unterbinden
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Werbung mit „Bekannt aus“
Das OLG Hamburg (15 U 108/22) hatte Gelegenheit, sich zu aktuell verbreiteten digitalen Werbemethoden zu äußern und als erstes klarzustellen, wie damit umzugehen ist, wenn ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien wirbt (typischerweise mit dem Satz „Bekannt aus: …“ und den nachfolgenden Logos). In diesen Fällen geht das Verständnis der angesprochenen…WeiterlesenWerbung mit „Bekannt aus“
Im Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2022 (20 W 4/22) wurde die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen einen Ordnungsgeldbeschluss abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000 Euro für einen Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Zusammenhang mit einer irreführenden Werbung. Hinweis: Diese Entscheidung wurde von mir besprochen in jurisPR-ITR…WeiterlesenEntscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch durch Ordnungsmittelantrag
Einen besonderen Fall hatte das OLG Celle (5 U 114/22) vorliegen, hier ging es um den Kauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes und die Frage, ob diese mangelhaft sei. Hintergrund waren seltsame Testergebnisse mit präparierten Pkw, was zu der Annahme eines Mangels führte: Amtliche und gerichtsverwertbare Geschwindigkeitsmessungen setzen zur Entlastung der Gerichte ein standardisiertes Messverfahren voraus. Denn der…WeiterlesenKaufvertrag und Mangelhaftigkeit bei einem Geschwindigkeitsmessgerät
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Werbung mit Testergebnis: Wie wirbt man zulässig mit Testergebnis? Testurteile, etwa von der Stiftung Warentest oder Ökotest, sind äusserst beliebt in der Werbung – verständlich, da Verbraucher hier ein hohes Vertrauen haben und eine gute Note ein echtes „Verkaufsargument“ ist. Gleichwohl müssen Grundregeln bei der Werbung mit Testergebnissen beachtet werden, wenn man nicht in die…WeiterlesenWerbung mit Testergebnis
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/16, hat entschieden, dass wenn der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung verzichtet, diesem durch die rechtswidrige Nutzung des Schutzrechtes kein Schaden entsteht. Denn gleich welche der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten man anwendet (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns), so setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Die lässt…WeiterlesenKein Schaden bei rechtswidriger Nutzung von Schutzrecht ohne Lizenzgebühr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und Fundstelle des Tests angegeben werden. Besondere Beachtung sollte dabei erhalten, dass auch der Tester selber in der Werbung bereits anzugeben ist: Die Angabe der Testorganisation ist für den Verbraucher wesentlich,…WeiterlesenWerbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben
Einen wichtigen Punkt konnte nochmals das Oberlandesgericht Köln (6 U 203/16) klarstellen: Anders als bei der Werbung mit Testergebnissen ist die Angabe einer Fundstelle bei einem reinen Designpreis nicht erforderlich, jedenfalls wenn das Produkt – wie üblich – abgebildet ist. Denn während sich ein Testergebnis oder sonstige qualitative Bewertung auf das Produkt in seiner Eigenschaft…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit Designpreis bedarf keiner Angabe einer Fundstelle
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 134/16) konnte sich zusammenfassend zur Annahme der Irreführung durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von…WeiterlesenZur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?WeiterlesenÜberblick: unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung
Bewertungsportale werden im Internet genutzt, um Dienstleister scheinbar objektiv zu bewerten – zugleich sind sie Einladungen an Missbrauch und „Rachebewertungen“ nach Streit. Ein kurzer Überblick zur BGH-Rechtsprechung.WeiterlesenRechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen
Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.WeiterlesenBewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig