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Technologierecht & IT-Recht

Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und Fundstelle des Tests angegeben werden. Besondere Beachtung sollte dabei erhalten, dass auch der Tester selber in der Werbung bereits anzugeben ist: Die Angabe der Testorganisation ist für den Verbraucher wesentlich, […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Werbung mit Designpreis bedarf keiner Angabe einer Fundstelle

Einen wichtigen Punkt konnte nochmals das Oberlandesgericht Köln (6 U 203/16) klarstellen: Anders als bei der Werbung mit Testergebnissen ist die Angabe einer Fundstelle bei einem reinen Designpreis nicht erforderlich, jedenfalls wenn das Produkt – wie üblich – abgebildet ist. Denn während sich ein Testergebnis oder sonstige qualitative Bewertung auf das Produkt in seiner Eigenschaft […]

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Zur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 134/16) konnte sich zusammenfassend zur Annahme der Irreführung durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von […]

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er […]

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Werbung mit Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 81/14) hat sich zur Werbung mit Ergebnissen aus einer – nicht klar bezeichneten – Anwendungsbeobachtung beschäftigt und festgestellt: Wird in einer Fachzeitzschrift für Apotheker und Apothekenmitarbeiter für ein OTC-Arzneimittel mit der Angabe geworben, über 87% der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Mittels bestätigt, und wird dazu in […]

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Keine Werbung mit nicht vorhandenem TÜV-Zertifikat

Die Entscheidung beim Landgericht Arnsberg (8 O 1/15) sollte inhaltlich wenig überraschen, ist aber wegen der Begründung durchaus ein paar Zeilen wert: Man hat nicht mit einem TÜV-Zertifikat zu werben, wenn ein solches tatsächlich gar nicht vorhanden ist, egal ob es möglicherweise früher einmal existiert hat und später wieder ausgestellt wurde. Keine Rolle spielt, ob […]

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Werberecht: Zur Werbung mit “TÜV-geprüft”

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 208/13) ging es um einen Klassiker im Werberecht: Die Werbung mit einem “Testergebnis” im weitesten Sinne, hier die Angabe “TÜV geprüft”. Dabei hatte sich eine Apotheke ihr Qualitätsmanagement nach ISO 9001 “zertifizieren” lassen um danach umfassend damit zu werben, sie sei “TÜV geprüft”. Eine Angabe dahin gehend, in welche Richtung […]

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Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde – allerdings fand kein Test hinsichtlich der Wirksamkeit statt. Dies sei irreführend, so das Gericht: Die Angabe “ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” suggeriert eine […]

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Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle

Wer mit Testergebnissen aus gedruckten Publikationen wirbt, muss mit der Rechtsprechung des BGH eine Fundstelle zum Testergebnis angeben. Dies geschieht üblicherweise, indem in der Werbung der Titel der Publikation, Ausgabe und Jahreszahl benannt werden. Vor dem Landgericht Bamberg war ich in einem Verfahren um genau diese Streitfrage tätig . Dabei hat das Landgericht einige bewährte […]

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Technologierecht & IT-Recht

Testurteil: Wie man sich gegen falsche Testergebnisse wehrt (Stiftung Warentext & Co.)

Schlechtes Testergebnis: Unternehmen können schnell von unwahren Behauptungen betroffen sein – gerade wenn es um Testurteile bei Warentests oder Dienstleistungstests geht kann dies ganz erhebliche Auswirkungen auf Umsatz und die betriebliche Zukunft haben. Im Folgenden wird an Hand von Standardsituationen exemplarisch gezeigt, dass Unternehmer nicht schutzlos sind. Es besteht die Möglichkeit, sich durchaus erfolgreich gegen […]

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Werberecht: Keine Werbung als “Testsieger” wenn es mehrere “Sieger” gab

Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 142/12) hat erklärt, dass man sich nur dann als “Testsieger” in der Werbung verkaufen darf, wenn man es auch eindeutig war. Dies ist nicht der Fall, wenn es mehrere Teilnehmer im Test gab, die alle das gleiche Ergebnis erhalten haben, wobei der Betreffende zwar an erster Stelle erwähnt wurde – […]

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Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus

Mir liegt eine Abmahnung des “Verband Sozialer Wettbewerb e.V.” vor, mit der bemängelt wird, das bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses (etwa “Zeitschrift, Heft X/Jahrgang”) nicht deutlich genug zu lesen war. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung dazu (siehe unten) und es ergeben sich mitunter Probleme, wenn Zeitungsanzeigen […]

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Werberecht: Werbung mit Konsumententest als Testsiegel nur, wenn dies seriös ist

Das OLG Köln (6 U 197/11) hat nochmals verdeutlicht, dass die Ergebnisse von Konsumentenbefragungen zwar als werbende Aussagen genutzt werden dürfen, aber Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2009 – 6 W 130/09, MD 2010, 192, und Urteil vom 18.2.2009 – 6 […]