Die Akteneinsicht an den Nebenkläger entwickelt sich zum zunehmenden Problem, seit OLG- und BGH-Rechtsprechung auf den Trichter gekommen sind, dass man das Recht auf Akteneinsicht nicht unterlaufen dürfe, indem man die Kenntnis der Akte negativ in die Würdigung der späteren Zeugenaussage einstellt. Viele Instanzgerichte verweigern sich diesem „Trend“, der gerade in Sexualstrafverfahren eine ordentliche Wahrheitsfindung…WeiterlesenBVerfG zur Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an den Nebenkläger
Kategorie: Nebenklage
Provoziert der Angeklagte den Geschädigten zu einem Angriff, kann er sich nicht ohne Weiteres auf Notwehr berufen: Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.WeiterlesenKeine Notwehr bei vorheriger Provokation
Die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt in neuerer Entwicklung häufiger die bedenkliche Haltung ein, dass einem Nebenkläger auch in Aussage-gegen-Aussage-Situationen die Akteneinsicht nicht verwehrt werden darf, da das ihm zustehende Recht nicht unterlaufen werden darf (dazu etwa die, von mir deutlich kritisierte, Rechtsprechung des BGH). Jedenfalls derzeit gibt es einen recht offenen Streit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten zur…WeiterlesenAkteneinsicht des Nebenklägers in einer Aussage-gegen-Aussage Situation
Kategorien
BEA im Strafverfahren
Zum 1.1.22 tritt bekanntlich die aktive Nutzungspflicht des BEA für Anwälte in Kraft – während man sich hierbei stark auf zivilprozessuale Fragen konzentriert, dümpelt das Strafverfahren ein wenig vor sich hin. Dabei gilt hier besonderes Augenmerk, da im Strafverfahren (wohl) eine geminderte BEA-Nutzungspflicht bestehen wird.WeiterlesenBEA im Strafverfahren
Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen. Dies…WeiterlesenProzessberichterstattung im Strafprozess
Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen. BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04WeiterlesenStrafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters
Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes: Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch…WeiterlesenOLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung
Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…WeiterlesenLG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 II StPO: In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, […] namentlich, weil dem Verletzten…WeiterlesenPflichtverteidiger bei Nebenklage
Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:WeiterlesenPflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?
Das Fehlen von Schärfungsgründen alleine führt nicht zum minder schweren Fall der Vergewaltigung. Hinweis: Dieses Urteil ist nur rechtshistorisch von Bedeutung, inzwischen ist das Sexualstrafrecht reformiert und es gibt keinen minder Schweren Fall bei einer Vergewaltigung! Lassen Sie sich bei Vorwurf der Vergewaltigung sofort beraten und vertreten. Urteil OLG Hamm3 Ss 316/04WeiterlesenMinder schwerer Fall der Vergewaltigung
Das Landgericht Bremen hat den zur Tatzeit 41-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, am 27. Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten C., eines Staatsangehörigen der Republik Sierra Leone, im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. „Brechmitteleinsatz“) verursacht zu haben. Dem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten –…WeiterlesenTod bei Brechmitteleinsatz: BGH hat Freispruch aufgehoben
Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei „überlangen Gerichtsverfahren“ eine Entschädigung vorsieht und zu der nun (bei minimalen Änderungen) die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vorliegt (hier als PDF), die angeblich inzwischen auch beschlossen wurde.…WeiterlesenGesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt
Kategorien
BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall
Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.WeiterlesenBGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall
Auch im Rahmen der vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung ist auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen Bedacht zu nehmen. Beweiserhebungen zu dessen Privat- und Intimleben sind nur nach sorgfältiger Prüfung ihrer Unerläßlichkeit statthaft. Dies ist bei der Leitung eines Sachverständigen ebenso zu berücksichtigen wie bei der Zulassung von Fragen und bei der Entscheidung über den…WeiterlesenStrafrecht: Intime Fragen an Zeugen