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Urheberrecht

Fototapete auf Werbebild für Hotelzimmer keine Urheberrechtsverletzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Aktenzeichen: 20 U 56/23) entschieden, dass das Ablichten und Veröffentlichen von Innenräumen, die mit urheberrechtlich geschützten Fototapeten ausgestattet sind, grundsätzlich zulässig ist, wenn die Fototapeten mit Zustimmung des Urhebers erworben wurden. Dieses Urteil betrifft wesentliche Fragen des Urheberrechts im Zusammenhang mit der Nutzung…WeiterlesenFototapete auf Werbebild für Hotelzimmer keine Urheberrechtsverletzung

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Urheberrecht

Nutzungsrechte an Fotografien in der Insolvenz

In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln (14 O 347/22) ging es um die Verwertung von Nutzungsrechten an Lichtbildwerken im Kontext einer Insolvenz. Der Fall beleuchtet wichtige Aspekte des Urheberrechts, insbesondere die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten in der Insolvenz und die Berechnung von Schadensersatzansprüchen.WeiterlesenNutzungsrechte an Fotografien in der Insolvenz

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Markenrecht Kunstrecht Urheberrecht

Foto als Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) in München hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 18.03.2024 (Az. 29 W (pat) 509/21) mit der Frage beschäftigt, ob eine Fotografie als Marke eingetragen werden kann. Der Fall betrifft die Schwarz-Weiß-Fotografie „Sprung in die Freiheit“ von Peter Leibing, die den Grenzpolizisten Conrad Schumann bei seiner Flucht über den Stacheldraht in West-Berlin…WeiterlesenFoto als Marke

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Urheberrecht

Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten Zweitverwertung von Lichtbildern

Die Entscheidung des Landgerichts Köln (Az.: 14 S 2/23) vom 3. Mai 2024 befasst sich mit der Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten Zweitverwertung von Lichtbildern. Im vorliegenden Fall geht es um die Nutzung von Fotografien eines Berufsfotografen durch einen Vertriebspartner eines Trachtenmodeherstellers. Der Fotograf fordert Schadensersatz für die widerrechtliche Nutzung seiner Bilder. Diese…WeiterlesenBerechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei der unautorisierten Zweitverwertung von Lichtbildern

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Urheberrecht

Abbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein

Eine weitere Entscheidung des Landgerichts Köln (14 O 70/23) zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch die Abbildung von Fototapeten auf Fotos wirft komplexe und kritische Fragen zur Anwendbarkeit und Praktikabilität des Urheberrechts im Alltag auf. In diesem Fall betraf es die Verwendung eines Fotos einer Fototapete als Referenzbild durch einen Malerbetrieb auf dessen Webseite und Facebook-Profil.…WeiterlesenAbbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht Kunstrecht

Fotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

Übersicht zur Panopramafreiheit (§59 UrhG): Im Urheberrecht gibt es die sogenannte „Panoramafreiheit„, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Was dort zur Panoramafreiheit steht (dazu auch…WeiterlesenFotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG

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Urheberrecht

Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 27. April 2023 – 4 U 247/21 – entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Hinweis: Das Landgericht Frankfurt sieht es anders!WeiterlesenDrohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht

Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der „unbegrenzten Überprüfung“ dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei…WeiterlesenFotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

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Urheberrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Fotorecht: Vorsicht bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken

Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass man bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken vorsichtig sein muss: Das Landgericht Berlin (16 0 199/11) sieht in Filmaufnahmen auf einem fremden Grundstück, mit denen fremdes Eigentum (hier: Betriebsanlagen, speziell Strassenbahnen/Züge) filmisch erfasst wird, eine Eigentumsverletzung, aus der ein Unterlassungsanspruch hervor geht. Die Folge: Abmahnung und ggfs. einstweilige Verfügung auf Unterlassung,…WeiterlesenFotorecht: Vorsicht bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken

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Urheberrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht

Fotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1010/13) hat entschieden, dass die Einwilligung des Arbeitnehmers in Fotografien durch den Arbeitgeber – etwa zur Verwendung auf der Webseite des Arbeitgebers – in Schriftform zu erfolgen hat. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht mit dem Abhängigkeitsverhältnis und den gegenseitigen Interessen, diese sieht das Bundesarbeitsgericht nur durch eine separate schriftliche Vereinbarung gewahrt: Das…WeiterlesenFotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

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Urheberrecht

AG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt

Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben. Dazu auch: Haftung bei Filesharing für volljährige Kinder Keine Grundsätzliche Haftung bei Filesharing für Ehepartner Hintergrund: Haftung von MinderjährigenDer Schutz…WeiterlesenAG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt

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Fotorecht: Einwilligung in Fotografie

Einwilligung in Fotografie: Wenn jemand in die Kamera lächelt und sich fotografieren lässt – ist das dann eine Einwilligung? Das liest man immer wieder. Bei der Stiftung Warentest findet sich etwa ein durchaus interessanter und für Laien lohnender Artikel zur Frage: Was ist bei Fotos erlaubt, wie vermeidet man Ärger? Dabei fällt mir aber folgender Passus…WeiterlesenFotorecht: Einwilligung in Fotografie

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

OLG Braunschweig zum Fotoklau bei ebay

Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit „Fotoklau“ bei eBay beschäftigt und seine frühere, recht rigide Rechtsprechung bestätigt: Das Gericht war der Meinung, dass keine Anwaltskosten zu ersetzen sind, die im Zuge der Abmahnung entstanden sind. Der abmahnende Fotograf sei auf Grund seiner bisherigen Erfahrung – es gab schon mehrere Abmahnungen – durchaus…WeiterlesenOLG Braunschweig zum Fotoklau bei ebay