Kategorien
Urheberrecht

Unberechtigt Hunde-Foto genutzt: Abmahnung berechtigt

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt: Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung „…“. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März…

Kategorien
Urheberrecht

Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der „unbegrenzten Überprüfung“ dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Fotorecht: Vorsicht bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken

Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass man bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken vorsichtig sein muss: Das Landgericht Berlin (16 0 199/11) sieht in Filmaufnahmen auf einem fremden Grundstück, mit denen fremdes Eigentum (hier: Betriebsanlagen, speziell Strassenbahnen/Züge) filmisch erfasst wird, eine Eigentumsverletzung, aus der ein Unterlassungsanspruch hervor geht. Die Folge: Abmahnung und ggfs. einstweilige Verfügung auf Unterlassung,…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Urheberrecht & Abmahnung: Vorsicht bei „kostenlosen“ Stock Fotos

Freie Bilddatenbanken mit so genannten „Stock Fotos“ die vermeintlich Lizenzfrei sind, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Datenbanken wie Pixelio.de, Aboutpixel.de oder auch Fotolia.de kennt inzwischen fast jeder und kann damit seine Webseite aufhübschen. Die Beliebtheit gibt es auch aus gutem Grund: Wer gerne Fotos erstellt, kann hier schnell und problemlos einen Markt finden, um sich einen Namen…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zusätzliches

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Telekommunikationsrecht Wirtschaftsrecht

Mitarbeiterfotos & Arbeitnehmerdatenschutz

Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite: Immer häufiger wird um Mitarbeiterfotos (Fotos eines Arbeitnehmers) auf der Firmen-Webseite seines – ggfs. auch ehemaligen – Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer recht ähnlich: Die Firma macht Fotos vom Arbeitnehmer und verwendet diese u.a. auf der Webseite. Der Arbeitnehmer scheidet später aus dem Unternehmen…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Warum darf man bei „Saturn“ nicht fotografieren?

Zugegeben, ich lese inzwischen gerne bei „GuteFrage.net“ mit – nicht wegen der Fragen oder weil ich dort antworte, sondern weil manche Antwort dort einfach nur zu komisch ist. An dieser Stelle kann ich durchaus empfehlen, den dortigen „Newsletter“ zum jeweiligen „Fachgebiet“ zu abonnieren und sich hin und wieder ein Spässchen zu gönnen. Es lohnt sich…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Über Jahre kein Widerspruch: Einwilligung des Urhebers eines Fotos

Das AG Berlin-Charlottenburg (234 C 1010/09) hatte im Rahmen des Streits zwischen dem Urheber eines Fotos und dem Verwender des Fotos zu entscheiden, welche Rechte der Verwender (hier zugleich der Abgebildete) hatte. Inhaltlich ging es um die Politikerin Sara Wagenknecht, die seit 11 Jahren auf ihrer Webseite ein Foto nutzte (und zum Download anbot) –…

Kategorien
Urheberrecht

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Zum Thema auch bei uns: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Vorschaubilder (BGH, „Vorschaubilder I“) Unterlassungsanspruch und Google-Cache Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung

Kategorien
Urheberrecht

Urheberrechtlich geschütztes Bild muss gelöscht werden

Manche Dinge haben wohl nie ein Ende: Jemand hat ohne Genehmigung einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seiner Webseite genutzt. Wie immer kam irgendwann die Abmahnung, worauf hin der Abgemahnte zwar das Bild von seiner Webseite entfernt, die Bilddatei aber weiterhin auf dem Server beließ. Wer also nur die Webseite aufrief, sah das Bild nicht…

Kategorien
Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Fotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1010/13) hat entschieden, dass die Einwilligung des Arbeitnehmers in Fotografien durch den Arbeitgeber – etwa zur Verwendung auf der Webseite des Arbeitgebers – in Schriftform zu erfolgen hat. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht mit dem Abhängigkeitsverhältnis und den gegenseitigen Interessen, diese sieht das Bundesarbeitsgericht nur durch eine separate schriftliche Vereinbarung gewahrt: Das…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Urheberrecht Verkehrsunfall

Recht am eigenen Bild: Wann ist man ein „Beiwerk“?

Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten “Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen”. Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um „Landschaften…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Zivilrecht & ZPO

Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten

Wer bei einer Internet-Auktion fremde Bilder ohne Genehmigung nutzt, kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Das musste sich ein Ebay-Nutzer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagen lassen, der als privater Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem verkaufen wollte. Für sein Angebot hatte er ein Foto genutzt, das er nicht selbst…