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Markenrecht

Markenrechtsverletzung – was tun?


Was kann man nach einer Markenrechtsverletzung tun: Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produktnamen können Sie dies verteidigen, wenn ein Dritter die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung verwendet. Bei einer Markenrechtsverletzung ist Rechtsanwalt Jens Ferner behilflich – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100.

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Wirtschaftsrecht

GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden


Das Kammergericht (22 W 57/18) hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden kann, falls die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Dabei gilt mit dem Kammergericht: Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

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Markenrecht

Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für gewerblichen Sportwettkampf kann zulässig sein


Verwendung der Bezeichnung „Olympia“: Mitunter gibt es Streit um die Verwendung der Bezeichnung „Olympia“ für Veranstaltungen, da diese Bezeichnung gesondert geschützt ist. Beim OLG München (29 U 2233/17) ging es nun um einen Wettkampf der als „Bauernhofolympiade“ bezeichnet war, was unterlassen werden sollte. Dies wies das OLG aber zurück, da gerade keine ernsthafte Verwechslunsggefahr mit […]

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Verstoß gegen das Münzgesetz


Verstoß gegen Münzgesetz: Gemäß §11 Münzgesetz gilt ein Verbot des Inverkehrbringens von ungültigen Zahlungsmitteln: Es ist verboten (…) außer Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene Münzen (…) zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder in das Inland einzuführen (…) Satz 1 gilt nicht für Stücke, die als Nachahmungen […]

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Markenrecht

Markenrecht: Ermittlung der Verkehrsauffassung


Das Oberlandesgericht Köln (6 U 140/16) konnte sich zur Ermittlung der Verkehrsauffassung bei Verwendung einer Marke äußern: Zur Ermittlung der Verkehrsauffassung, insbesondere zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise kann auf die allgemeinen zur Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach ist zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise auf diejenigen Abnehmer abzustellen, die die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen […]

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Markenrecht

Nichtbenutzungseinrede im Markenrecht: Berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung der Marke


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 131/15) konnte sich mit der Frage der Nichtbenutzung und dem vorliegen berechtigter Gründe beschäftigen, dabei hat es die allgemeinen Voraussetzungen kurz dargelegt: Die Marke wurde unstreitig nicht benutzt. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung (…) liegen nicht vor. Die Klägerin ist für die Ausnahme der berechtigten Gründe darlegungs- und […]

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Domainrecht Online-Shop und eCommerce

Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung


Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör […]

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Markenrecht

Warenähnlichkeit: Zur Ähnlichkeit von Waren im Markenrecht


Das Landgericht Düsseldorf (2a O 201/13) konnte sich zur im Markenrecht bedeutsamen Frage der Ähnlichkeit von Waren („Warenähnlichkeit“) äußern. Dabei stellte das Gericht klar, dass etwa ein gemeinsamer Verkauf „irgendwie“ zueinander passender Waren über einen Grosshändler gerade nicht ausreicht, um eine Warenähnlichkeit zu begründen. Es zeigt sich hier am Ende, dass auch bei bestehender Verwechselungsgefahr […]

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Domainrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein


Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.

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Designrecht & Gebrauchsmuster Markenrecht

Designrecht: Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design


Der Bundesgerichtshof (I ZR 40/14) konnte sich hinsichtlich der Rechte aus dem eingetragenen Design und deren Schutzumfang zur Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design äussern und stellte fest: Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in […]

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Markenrecht

Markenrecht und Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke


BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Wann liegt eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke vor?

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Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke


Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.

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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug


Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/13) äusserte sich nochmals zum Thema vergleichende Werbung und hat klargestellt: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Konkret ging es […]