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Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Markenverletzung

Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss man aufpassen? Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. vom Bußgeldbescheid.

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrechtsverletzung – was tun?

Was kann man nach einer Markenrechtsverletzung tun: Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produktnamen können Sie dies verteidigen, wenn ein Dritter die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung verwendet. Bei einer Markenrechtsverletzung ist Rechtsanwalt Jens Ferner behilflich – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100.

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Wirtschaftsrecht

GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden

Das Kammergericht (22 W 57/18) hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden kann, falls die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Dabei gilt mit dem Kammergericht: Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

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Technologierecht & IT-Recht

Bezeichnung „Bauernhofolympiade” für gewerblichen Sportwettkampf kann zulässig sein

Verwendung der Bezeichnung “Olympia”: Mitunter gibt es Streit um die Verwendung der Bezeichnung “Olympia” für Veranstaltungen, da diese Bezeichnung gesondert geschützt ist. Beim OLG München (29 U 2233/17) ging es nun um einen Wettkampf der als “Bauernhofolympiade” bezeichnet war, was unterlassen werden sollte. Dies wies das OLG aber zurück, da gerade keine ernsthafte Verwechslunsggefahr mit […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Verstoß gegen das Münzgesetz

Verstoß gegen Münzgesetz: Gemäß §11 Münzgesetz gilt ein Verbot des Inverkehrbringens von ungültigen Zahlungsmitteln: Es ist verboten (…) außer Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene Münzen (…) zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder in das Inland einzuführen (…) Satz 1 gilt nicht für Stücke, die als Nachahmungen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Ermittlung der Verkehrsauffassung

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 140/16) konnte sich zur Ermittlung der Verkehrsauffassung bei Verwendung einer Marke äußern: Zur Ermittlung der Verkehrsauffassung, insbesondere zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise kann auf die allgemeinen zur Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach ist zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise auf diejenigen Abnehmer abzustellen, die die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Nichtbenutzungseinrede im Markenrecht: Berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung der Marke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 131/15) konnte sich mit der Frage der Nichtbenutzung und dem vorliegen berechtigter Gründe beschäftigen, dabei hat es die allgemeinen Voraussetzungen kurz dargelegt: Die Marke wurde unstreitig nicht benutzt. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung (…) liegen nicht vor. Die Klägerin ist für die Ausnahme der berechtigten Gründe darlegungs- und […]

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Technologierecht & IT-Recht

Verwendung einer fremden Marke in Domain

Wann darf eine fremde Marke in einer Domain verwendet werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte seit es Domains gibt, gleich ob es um schlichte Namen, Unternehmensnamen oder Marken geht. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verwendung von Marken in Domains, wobei die Rechtsprechung inzwischen sehr umfangreich geworden ist.

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Technologierecht & IT-Recht

Warenähnlichkeit: Zur Ähnlichkeit von Waren im Markenrecht

Das Landgericht Düsseldorf (2a O 201/13) konnte sich zur im Markenrecht bedeutsamen Frage der Ähnlichkeit von Waren (“Warenähnlichkeit”) äußern. Dabei stellte das Gericht klar, dass etwa ein gemeinsamer Verkauf “irgendwie” zueinander passender Waren über einen Grosshändler gerade nicht ausreicht, um eine Warenähnlichkeit zu begründen. Es zeigt sich hier am Ende, dass auch bei bestehender Verwechselungsgefahr […]

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.

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Technologierecht & IT-Recht

Designrecht: Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design

Der Bundesgerichtshof (I ZR 40/14) konnte sich hinsichtlich der Rechte aus dem eingetragenen Design und deren Schutzumfang zur Beurteilung des Gesamteindrucks bei eingetragenem Design äussern und stellte fest: Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG kommt es maßgeblich darauf an, wie der informierte Benutzer ein Erzeugnis, in […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht und Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke

BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht: Wann liegt eine Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke vor?