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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern

Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Autohaus: Vertragsstrafe nach Abmahnung wegen irreführender Werbung verwirkt

Was gar nicht so bekannt ist: Abmahnungen sind nicht nur für „Filesharer“ ein Alltags-Phänomen, auch Autohäuser können hier – wenn auch nicht in dieser Masse – gut mithalten. So manches Autohaus konnte eine Zeitlang keine Werbeanzeige schalten, ohne kurz danach eine Abmahnung erhalten zu haben. Über die konkrete Gestaltung, missverständliche Angaben beim Sonntagsverkaufsverbot bis hin…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite kann irreführende Werbung sein

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte eine Kartenlegerin ihre Konkurrentin verklagt, weil diese auf mehreren Internetseiten handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt hatte. Die Klägerin meint, dass die Beklagte unerlaubt ein Schutzrecht nutze, nämlich das des Kartenherstellers. Es werde der irreführende Eindruck erweckt, dass die Beklagte eigene Kartensätze entwickelt…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Unternehmenstradition: Zur „Alterswerbung“ mit Unternehmensgeschichte

Alterswerbung findet im Werberecht ihre Grenzen – eine rechtliche Übersicht zu wichtigen Fragen bei der Alterswerbung.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wortklauberei im Wettbewerbsrecht: Was ist „akut“?

Bei Abmahnungen von Werbeanzeigen geht es gerne um Wortklauberei, so auch in einem aktuellen Urteil des LG München I, bei dem man sich um die Bedeutung des Wortes „akut“ gestritten hat. Ein Pharmaunternehmen hatte ein Mittel gegen „Sodbrennen und saures Aufstoßen“ mit der Bezeichnung „akut“ angeboten. Das nicht verschreibungspflichtige Medikament wirke aber – so der…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan „20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Mogelpackung 2.0: Mehr drin, manchmal weniger, auf jeden Fall teurer

Wer ein wenig wachen Auges einkauft, der merkt sehr gut, wenn sich Packungsgrößen schrittweise ändern – auch ich erinnere mich problemlos, welche Füllmengen meine Lieblings-Chips-Sorten noch vor wenigen Jahren hatten. Insofern wird es für die meisten (mündigen) Verbraucher sicher nicht die enorme Überraschung sein, dass die Verbraucherzentrale Hamburg nun festgestellt hat, dass einige Produkte teurer…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Neues zur Werbung: Verbrauchers Stimme und „Fettfresser“

Kennen Sie Werbung, die versucht um Sie als Konsumenten zu werben mit den Worten „X % aller Verbraucher finden unser Produkt supertoll!“ ?. Das OLG Köln (6 U 112/10) hat sich damit kürzlich beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis: Das geht so einfach nicht. Wer mit „Verbrauchers Stimme“ werben möchte, der muss schon sicherstellen, dass…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben

Der Bundesgerichtshof (I ZR 86/13) hat klargestellt, dass die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlichen, sondern (nunmher) vielmehr einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz vermitteln. Mit dieser Feststellung wird nicht nur dogmatisch eine Klarstellung vorgenommen, sondern auch die Möglichkeit der Aktivlegitimation erweitert. Man verlässt nun die doch recht engen Vorgaben…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Irreführung durch Schutzrechtshinweis zu einem Zeichen

Das OLG Frankfurt (6 W 61/15) hat sich zur leicht abgewandelten Verwendung einer Marke durch den Markenrechtsinhaber geäußert: Wird ein Zeichen, mit einem Schutzrechtshinweis (R im Kreis) versehen und weicht dieses Zeichen von der eingetragenen Marke ab, fehlt es jedenfalls an einer Irreführung, wenn die vorgenommenen Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern (§…

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IT-Recht & Technologierecht Strassenverkehrsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

KFZ-Werkstätten: Vorsicht bei Werbung mit „TÜV“

Es wird zur Zeit berichtet, dass es wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber KFZ-Werkstätten geben soll. Hintergrund: Diese bieten eine „Hauptuntersuchung“ (HU) des KfZ an, werben aber in ihren Anzeigen mit dem Begriff „TÜV“. Dies kann man als irreführend ansehen – selbst wenn ein Techniker des TÜV die Untersuchung vornimmt. So z.B. urteilte das OLG Hamm bereits 2009…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Irreführung im Wettbewerb, oder: Wie viele Kondome nutzt man(n)?

Das OLG Hamm (4 U 141/09) beschäftigte sich im Januar 2010 mit der Frage, ob eine Internet-Werbung für Kondome gegen das Wettbewerbsrecht verstossen hat, weil sie vielleicht irreführend war. Stein des Anstosses war, dass die Anzeige „100 Kondome ab 3,95 € Über 180 Sorten bei Internetadresse1 Alles auf Lager & Porto ab 0,00 €. Internetadresse2/Kondome“…