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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wiederholte irreführende Werbung: hohe Vertragsstrafe

Das Landgericht Flensburg (6 HKO 42/19) sah 30.000,­ EUR als angemessene Vertragsstrafe an, da ein Möbelhaus wiederholt irreführend geworben und falsche Angaben zu seinen Verkaufsprodukten gemacht hatte.

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit “Made in Germany”

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und Fundstelle des Tests angegeben werden. Besondere Beachtung sollte dabei erhalten, dass auch der Tester selber in der Werbung bereits anzugeben ist: Die Angabe der Testorganisation ist für den Verbraucher wesentlich,…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung

Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht, dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf. So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Standort

Standortbezogene Werbung: Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort unterhalten wird, an dem ein Mitarbeiter zu gewöhnlichen oder zu den in üblicher Weise bekannt gemachten Öffnungszeiten persönlich erreichbar ist. Eine solche Irreführung ist regelmäßig geschäftlich relevant, wenn Interessenten mit der Aussicht auf die…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Irreführung durch Verwenden des Logos eines Bewertungsportals mit Bewertungsanzahl

Irreführende Werbung: Das Landgericht Köln (33 O 159/16) hat verdeutlicht, dass man auch mit der Verwendung von Logos vorsichtig sein muss, wenn diese Angaben suggerieren können die so nicht stimmen. Hier ging es um ein Logo das in einem Shop eingebunden wurde und dabei eine auf dem Logo angegebene Gesamtzahl von 31.089 Kundenbewertungen ausdrückte. Tatsächlich…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Zur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 134/16) konnte sich zusammenfassend zur Annahme der Irreführung durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Nahrungsergänzungsmittel & Koppelungsgebot der HCVO: Werbung mit allgemeinen und nichtspezifischen Vorteilen eines Nährstoffes oder Lebensmittels

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 17/16) habe ich einige erläuternde Zeilen zum Koppelungsgebot der HCVO gefunden: Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: BGH zur Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG

Der Bundesgerichtshof (I ZR 241/15) konnte sich im Wettbewerbsrecht umfassend zur Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG äussern und stellt hierzu fest: Nach der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, deren Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die zuvor unter der Geltung…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht und Preiswerbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (“UVP”) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage hierbei recht gut zusammenfassen: Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (…) Die Bezugnahme auf eine…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz geografischer Herkunftsangaben

Der Bundesgerichtshof (I ZR 86/13) hat klargestellt, dass die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlichen, sondern (nunmher) vielmehr einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz vermitteln. Mit dieser Feststellung wird nicht nur dogmatisch eine Klarstellung vorgenommen, sondern auch die Möglichkeit der Aktivlegitimation erweitert. Man verlässt nun die doch recht engen Vorgaben…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb

Ich habe beim OLG Frankfurt (6 W 7/16) nochmal einige Zeilen zur Abgrenzung eines Schneeballsystems zum zulässigem Strukturvertrieb gefunden. Dabei kommt das OLG zu der inzwischen etablierten Abgrenzungsformel, dass sich die Frage eines Schneeballsystems danach richtet, “ob das Vertriebssystem bei einer Gesamtbetrachtung in erster Linie dem Warenabsatz dient oder ob es durch das Versprechen besonderer…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.