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Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

CO₂-Kompensation in der Werbung

Die Werbung mit Klimaneutralität und CO₂-Kompensation ist zu einem zentralen Instrument der Unternehmenskommunikation geworden – doch ihre rechtlichen Grenzen werden zunehmend enger gesteckt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az. 20 U 38/25) klargestellt, dass pauschale Versprechen zur CO₂-Kompensation bei Flügen irreführend sein können, wenn sie beim Verbraucher den Eindruck…WeiterlesenCO₂-Kompensation in der Werbung

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Wirtschaftsrecht

EU-Strategic-Foresight-Report 2025

Europas Weg in eine unsichere Zukunft: Am 9. September 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Strategic Foresight Report mit dem Titel „Resilience 2.0: Empowering the EU to thrive amid turbulence and uncertainty“. Das Papier ist mehr als nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Krisen – es ist ein Weckruf und ein strategischer Fahrplan für ein…WeiterlesenEU-Strategic-Foresight-Report 2025

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Batterierecht ESG IT-Recht & Technologierecht

European Critical Raw Materials Act

Die Kommission hat am 16.03.23 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Zugang der EU zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten. Kritische Rohstoffe sind für eine Vielzahl strategischer Sektoren unverzichtbar, darunter die Netto-Null-Industrie, die digitale Industrie, die Luft- und Raumfahrt und die Verteidigung. Update 2025: Aktuelle Entwicklungen auf dem…WeiterlesenEuropean Critical Raw Materials Act

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Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

Abgrenzung zwischen Irreführung und zulässiger Werbung bei Umweltangaben

„Recycelt sich selbst“ – eine Formulierung, die dem ökologisch sensibilisierten Verbraucher ein Höchstmaß an Nachhaltigkeit suggeriert. Doch handelt es sich dabei um eine zulässige werbliche Vereinfachung oder um eine unzulässige Irreführung über Umwelteigenschaften eines Produkts? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der rechtlichen Bewertung einer solchen Werbeaussage auseinanderzusetzen und…WeiterlesenAbgrenzung zwischen Irreführung und zulässiger Werbung bei Umweltangaben

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Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

„Klimaneutral“ in der Werbung: BGH präzisiert Maßstäbe für Umweltwerbung

Mit Urteil vom 27. Juni 2024 (Az. I ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Irreführung durch umweltbezogene Werbung gefällt. Im Zentrum steht die Frage, ob die Werbeaussage „Seit 2021 produziert [die Beklagte] alle Produkte klimaneutral“ ohne nähere Erläuterung zulässig ist. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen an die Klarheit und Transparenz von…Weiterlesen„Klimaneutral“ in der Werbung: BGH präzisiert Maßstäbe für Umweltwerbung

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Umweltstrafrecht & Green-IT

Betrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

In den vergangenen Jahren haben Klimazertifikate eine zentrale Rolle im weltweiten Bemühen um Emissionsreduktionen eingenommen. Doch leider wurden die hehren Ziele dieser Zertifikate in jüngster Zeit immer wieder durch Fälle von Betrug und Greenwashing untergraben. Insbesondere die sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) und der Umgang mit Klimazertifikaten aus Ländern wie China und dem Biogas-Sektor in Europa haben…WeiterlesenBetrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit Klimaneutralität bei Kompensationsmaßnahmen

Eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Az. 312 O 80/22) behandelt die Werbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Hinweis „Klimaneutrales Gas“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, klagte gegen die Beklagte wegen unlauterer Werbung. Die zentrale Frage war, ob die Werbung hinreichend transparent über die Kompensationsmaßnahmen informierte. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung umfassend analysiert.WeiterlesenWerbung mit Klimaneutralität bei Kompensationsmaßnahmen

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Umweltstrafrecht & Green-IT

LG München I zu Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als „klimaneutral“

Das Landgericht München I traf in seinem Urteil vom 08.12.2023 (Az. 37 O 2041/23) eine wichtige Entscheidung zu den Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als „klimaneutral“ oder „CO2-positiv“.WeiterlesenLG München I zu Informationspflichten bei der Bewerbung eines Produktes als „klimaneutral“

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Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

„Empowering Consumers Directive“ (EmpCo-Richtlinie)

Die Empowering Consumers Directive (EmpCo-Richtlinie) verpflichtet Unternehmen zu deutlich transparenteren Angaben über Umwelt- und Haltbarkeitseigenschaften ihrer Produkte. Sie verschärft die Regeln gegen Greenwashing und stärkt Verbraucher im Hinblick auf den „grünen“ Übergang. Das Thema des Greenwashing fasziniert mich, weswegen ich dazu publiziere – so konkret zum aktuellen Stand im Umweltwerberecht in jurisPR-ITR 21/2025 Anm. 6.…Weiterlesen„Empowering Consumers Directive“ (EmpCo-Richtlinie)

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Wettbewerbsrecht

LG Kleve: Werbeaussage „klimaneutral“ muss nicht irreführend sein

Auch das Landgericht Kleve (8 O 44/21) hat festgestellt, dass die Werbeaussage „klimaneutral“ nicht irreführend ist, wenn sie zum einen gegenüber einem Fachpublikum erfolgt und zum anderen die Einsparung durch bloße Kompensation geschieht.WeiterlesenLG Kleve: Werbeaussage „klimaneutral“ muss nicht irreführend sein

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Compliance ESG

EU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

Die Kommission hat am 31.07.23 die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) angenommen, die von allen Unternehmen, die unter die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) fallen, verwendet werden können. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft. Die Standards decken das gesamte Spektrum von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen ab,…WeiterlesenEU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

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ESG Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

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ESG Umweltstrafrecht & Green-IT Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ (PM)

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“ (PM)