Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die rechtsverletzenden Handlungen im (ausschliesslichen) Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen.
„Strafbare Markenverletzung“ weiterlesenMarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarkemit beschreibendem Anklang
Das OLG Frankfurt am Main (6 U 75/15) hat entschieden, dass eine Wortmarke (hier: “Pferdesalbe”), die für die Waren, für die sie eingetragen ist (hier: Badezusätze), nicht glatt beschreibend ist, jedoch einen stark beschreibenden Anklang hat, nicht rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortzeichens verwendet wird, das weitere beschreibende Elemente enthält (hier: “Apothekers Original Pferdesalbe”):
Dem Begriff “Pferdesalbe” kommt zwar – bei Verwendung für einen Badezusatz – keine glatt beschreibende Funktion zu. Gleichwohl hat er auch für diese Ware einen stark beschreibenden Anklang, weil der angesprochene Verkehr ihm entnimmt, dass der so bezeichnete Badezusatz auf der Grundlage einer ursprünglich für Pferde entwickelten Salbe hergestellt sei. Unter diesen Umständen wird der – ohnehin schwach ausgeprägte – kennzeichnende Charakter der Wortmarke “Pferdesalbe” durch die vorangestellten Worte “Apothekers Original …” im Sinne von § 26 III 1 MarkenG verändert. Denn diese weiteren Begriffe dienen ungeachtet ihres ebenfalls beschreibenden Gehalts aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs ersichtlich dazu, das so bezeichnete Produkt von anderen, ebenfalls auf Basis von Pferdesalbe hergestellten Badezusätzen herkunftsmäßig zu unterscheiden.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen der Aufmachung gemäß Anlage B 3 der Bestandteil “Pferdesalbe” innerhalb des Gesamtzeichens “Apothekers Original Pferdesalbe” durch etwas größere Buchstaben und eine andere Farbe gegenüber den anderen Bestandteilen geringfügig hervorgehoben ist. Diesem Umstand kommt für die Einordnung und das Verständnis des Begriffs “Pferdesalbe” keine entscheidende Bedeutung zu, da es auch und gerade bei Parfümerie- und Kosmetikbereich nicht unüblich ist, selbst glatt beschreibende Sachangaben in ähnlicher Weise hervorzuheben.
Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die bisherige Rechtsprechung hierzu zusammen.
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Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke
Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen “Interpretationsaufwand” durch den Betrachter verbunden ist:
Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
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Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände
Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung und Schadensersatz gefordert.
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Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?
Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund um das Thema Verwechslungsgefahr von Marken.
In der ersten Entscheidung zeigt das Bundespatentgericht (26 W (pat) 36/13) recht verständlich auf, wie detailliert zu prüfen ist, ob eine Verwechslungsgefahr bei widerstreitenden Marken anzunehmen ist. Eine Collage der betreffenden Entscheidungen. Im Folgenden ein strukturierter Auszug aus der Entscheidung.
„Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?“ weiterlesenMarkenrecht: Markenrecht kompliziert – am Beispiel der Marke “Rock am Ring”
Ein für die Beteiligten sicherlich wenig erbauliches, aber zugleich sehr eindrückliches, Beispiel zur Komplexität des Markenrechts zeigt der Streit um die Marke “Rock am Ring”. Vor dem Landgericht Koblenz (2 HKO 32/14) stritten Konzertagentur (als Inhaberin der gleichnamigen Marke) und die Nürburgring GmbH um die Rechte zur Veranstaltung von Konzerten unter dem Titel “Rock am Ring”. Auf den ersten Blick erscheint die Lage einfach: Die Konzertagentur ist Markeninhaberin, also sollte sie auch Konzerte unter diesem Titel veranstalten können. Tatsächlich aber ist dieser erste Blick letztlich falsch, denn alleine dass es eine Marke gibt, muss nicht ausschlaggebend sein – so auch hier. Das Gericht dazu in seiner Pressemitteilung:
Zwar ist die Wortmarke „Rock am Ring“ seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Die zuständige Kammer ist indes zu der Überzeugung gelangt, bei der Bezeichnung „Rock am Ring“ handele es sich außerdem um einen schutzfähigen Werktitel, d. h. um eine gleich einer Marke schutzfähige Bezeichnung für ein geistiges Produkt, hier: für das Konzept einer Serie von Musikfestivals. Der Werktitel „Rock am Ring“ genieße rechtlichen Schutz schon länger als die eingetragene Marke, nämlich seit 1986, spätestens aber seit 1991, und setze sich damit gegenüber der Marke durch. Inhaber des geschützten Werktitels sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der sowohl die Nürburgring GmbH i. E. als auch die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beteiligt seien. Die Nürburgring GmbH sei von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen. Im allseitigen Einvernehmen seien die Kooperationspartner stets gemeinsam als Veranstalter des Festivals aufgetreten und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden. Unter diesen Umständen komme es für die Inhaberschaft am Werktitel rechtlich nicht darauf an, dass allein Herr Lieberberg mit seiner Konzertagentur für die musikalisch-künstlerische Ausrichtung des Festivals verantwortlich gewesen sei und sich faktisch darum gekümmert habe.
Werberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft
Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.
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Markenanmeldung des Monats: Firma trägt “@” als Marke ein
Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das “@”-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..) auch in der Attraktiven Klasse 25 die Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen umfasst.
Droht nun die nächste Abmahnwelle? Wohl nicht. Nochmals zur Erinnerung: Nicht jegliche Verwendung einer eingetragenen Marke führt zu einer berechtigten Abmahnung. Es kommt vielmehr am Ende auf die (1) markenmäßige Verwendung und (2) Verwechslungsgefahr an. Ausserhalb der benannten Klassen wird man dabei keine Probleme erleben. Da hier keine Klasse rund um Dienstleistungen oder das digitale Leben an sich betroffen ist, muss man sich keine Sorgen machen.
Anders wäre es vielleicht dann, wenn man halt ein T-Shirt oder eine Basecap bedrucken möchte. Hierzu ist festzuhalten, dass die Kennzeichenkraft dieser Marke – sofern sie das Widerspruchsverfahren überlebt – wohl am Ende eher schwach sein sein wird. Letztlich muss man die Rechtsprechung des BGH im Kopf haben, was die Verwendung bekannter Symbole auf T-Shirts angeht (I ZR 92/08 hinsichtlich des Schriftzugs “DDR” und I ZR 82/08 bei “CCCP”). Dieser hatte in solchen Fällen bereits die markenmäßige Verwendung verneint. Der BGH hierzu seinerzeit:
Der durchschnittlich informierte situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher hat danach bei der Wiedergabe auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken keine Veranlassung, der Bezeichnung statt dieser ihm bekannten Bedeutung nunmehr auch einen Herkunftshinweis zu entnehmen. Aber selbst diejenigen Teile des angesprochenen Publikums, die die Bedeutung der Buchstabenfolge “CCCP” nicht kennen, haben keine Veranlassung, in der angegriffenen Bezeichnung in Kombination mit dem Hammer-und-Sichel-Symbol mehr als ein dekoratives Element zu sehen.
Ich denke, genauso wird man es wohl beim “@”-Symbol sehen können.
Zum Thema bei uns:
Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit “Sonne” betiteln?
Bereits seit 1977 ist die Wortmarke “Sonne” mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt eingetragen. Die Marke gilt für die Waren “Backwaren, Konditorwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren” und führt angeblich derzeit zu Abmahnungen von Bäckereien, die ihre Backwaren entsprechend betitelt haben. Ein “Sonne-Brot” kann da offensichtlich schnell zum Streit führen.
Die Frage, ob die Abmahnung hier berechtigt ist, ist aber aus markenrechtlicher Sicht zu beurteilen und in höchstem Maße komplex, alleine die tatsächlich vorhandene Markenanmeldung ist hier nicht ausschlaggebend – auf keinen Fall sollte daher ein Laie hier Wertungen anstellen und angesichts des enormen Kostenrisikos selber agieren. Insbesondere ist von gedanklichen Schnellschüssen wie “Ich gebe keine Unterlassungserklärung ab” dringend abzuraten – es bedarf hier letztlich aber der genauen Kontrolle durch einen erfahrenen Rechtsanwalt. Bäckereien, die ein “Sonne-Brot” verkaufen und den Streit scheuen, sollten vor Erhalt einer Abmahnung darauf verzichten – meines Erachtens liegt aber beispielsweise bei einem “Sonnen-Brot” schon eine ganz andere Sachlage vor, wobei ich detaillierte Ausführungen hier tunlichst vermeiden möchte.
Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen
Nachahmung der Gestaltung eines Restaurants: In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind “Anlehnungen” an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem “Mc” schmückt oder so gerne “McNuggets” anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben den üblichen Problemfällen, gerade im Bereich von Namensähnlichkeiten, ist aber auch das konkrete “Aussehen” einer Gaststätte mitunter geschützt.
Hintergrund ist §4 Nr.9 UWG, der unter Umständen verbietet, “Waren oder Dienstleistungen” anzubieten, “die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind”. Nun ist das optische Erscheinungsbild eines Lokals weder unmittelbare Ware noch Dienstleistung, aber diese Norm ist möglichst weit zu fassen, notfalls gar analog auf Sachverhalte anzuwenden (Köhler/Bornkamm, §4, Rn.9.21). Wie weit das geht, hat nun das Landgericht Münster (021 O 36/10) bestätigt.
Hinweis: Das gesamte Konzept eines gastronomischen Betriebes kann geschützt sein!
„Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen“ weiterlesenMarkenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke und Verwechslungsgefahr
Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im “kleinen Umfeld”, wo früher sicherlich der Verstoss nicht einmal gefunden worden wäre. Typische Fälle sind dabei nicht nur schlecht gewählte Domain-Namen, sondern durchaus auch Bezeichnungen für das eigene Unternehmen oder zumindest die eigene Dienstleistung.
Wer diese dann noch über das Internet bewirbt, darf damit rechnen, relativ zeitnah unangenehme Post zu bekommen. Dabei sollte man wissen, dass es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt – ein paar Beispiele sollen das an dieser Stelle kurz untermauern.
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Abmahnungen und Nachhilfe
Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff “PowerTeacher” mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG:
Die Bezeichnung “PowerTeacher” ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen “Power” und “Teacher” gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff “Power” ist seit langer Zeit im deutschen Sprachgebrauch verankert und bedeutet “Kraft, Stärke, Leistung, Wucht”. […] as zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort “Teacher” wird das Publikum ohne weiteres mit “Lehrer” übersetzen. Jedes dieser beiden Wörter wäre in Alleinstellung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.
Das Thema ist keinesfalls “exotisch”, sondern m.E. Teil eines Hypes: Nachhilfe-Dienstleistungen sind heute sehr begehrt und es lässt sich damit gutes Geld verdienen. Dabei bietet es sich sicherlich auch für Studenten an, durch ein zielgerichtetes Arbeiten gutes Geld zu verdienen. Hier lauern jedoch, wie so oft, auch markenrechtliche Hürden.
Kürzlich gab es bei uns den Fall, dass jemand abgemahnt wurde, der seinen Nachhilfekurs als “Lernprofis” bewerben wollte – dabei existiert eine entsprechende WortBildmarke unter dem Aktenzeichen 3020100446161 (als “Lern-Profis”, eine entsprechende Wortmarke wurde unter dem Aktenzeichen 300672772 beantragt). Das Problem ist nach meinem Eindruck, dass gerade im hart umkämpften Nachhilfe-Bereich sich viele Wort-Kombinationen geradezu aufdrängen, um damit Werbung für die eigene Dienstleistung zu treiben. Wer hier zu blauäugig herangeht, riskiert eine empfindliche Abmahnung – andererseits ist nicht jedes Abmahnungs-Begehr bzw. jede begehrte Markenanmeldung auch berechtigt, wie das BPatG nochmals eindrücklich gezeigt hat.