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Wirtschaftsstrafrecht

Strafbare Markenverletzung

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarkemit beschreibendem Anklang

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Das OLG Frankfurt am Main (6 U 75/15) hat entschieden, dass eine Wortmarke (hier: “Pferdesalbe”), die für die Waren, für die sie eingetragen ist (hier: Badezusätze), nicht glatt beschreibend ist, jedoch einen stark beschreibenden Anklang hat, nicht rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortzeichens verwendet wird, das weitere beschreibende Elemente enthält (hier: […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen “Interpretationsaufwand” durch den Betrachter verbunden ist: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände

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Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr bei Marken vor?

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Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Markenrecht kompliziert – am Beispiel der Marke “Rock am Ring”

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Ein für die Beteiligten sicherlich wenig erbauliches, aber zugleich sehr eindrückliches, Beispiel zur Komplexität des Markenrechts zeigt der Streit um die Marke “Rock am Ring”. Vor dem Landgericht Koblenz (2 HKO 32/14) stritten Konzertagentur (als Inhaberin der gleichnamigen Marke) und die Nürburgring GmbH um die Rechte zur Veranstaltung von Konzerten unter dem Titel “Rock am […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht Zivilrecht & ZPO

Werberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft

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Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.

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Technologierecht & IT-Recht

Markenanmeldung des Monats: Firma trägt “@” als Marke ein

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Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das “@”-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..) […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Abmahnung von Bäckereien die Backwaren mit “Sonne” betiteln?

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Bereits seit 1977 ist die Wortmarke “Sonne” mit der Nummer 953907 beim Marken- und Patentamt eingetragen. Die Marke gilt für die Waren “Backwaren, Konditorwaren, Schokoladewaren und Zuckerwaren” und führt angeblich derzeit zu Abmahnungen von Bäckereien, die ihre Backwaren entsprechend betitelt haben. Ein “Sonne-Brot” kann da offensichtlich schnell zum Streit führen. Die Frage, ob die Abmahnung […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Werberecht: Wenn sich Restaurants zu sehr gleichen

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Nachahmung der Gestaltung eines Restaurants: In der Gastronomie muss mitunter um jeden Kunden gekämpft werden, dabei sind “Anlehnungen” an bekannte Bewerber keinesfalls selten. Man denke nur an einen Imbiss, der sich mit einem “Mc” schmückt oder so gerne “McNuggets” anbieten würde, die jedoch u.a. unter der Nummer 1191140 schon längst als Wortmarke gesichert sind. Neben […]

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Markenrecht: Wortmarke vs. Wort-Bild-Marke und Verwechslungsgefahr

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Durchaus interessant ist, wie oft sich heute Streitigkeiten im Bereich des Markenrechts finden lassen. Dabei – dank dem Internet – auch im “kleinen Umfeld”, wo früher sicherlich der Verstoss nicht einmal gefunden worden wäre. Typische Fälle sind dabei nicht nur schlecht gewählte Domain-Namen, sondern durchaus auch Bezeichnungen für das eigene Unternehmen oder zumindest die eigene […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnungen und Nachhilfe

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Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff “PowerTeacher” mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG: Die Bezeichnung “PowerTeacher” ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen “Power” und “Teacher” gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff “Power” ist […]