Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 2024 (4 U 28/24) beschäftigt sich mit der irreführenden Werbung für eine beschichtete Bratpfanne. Im Fokus standen die Nutzung eines Garantie-Piktogramms und die unzureichende Aufklärung über die Einschränkungen der beworbenen Garantie. Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es für Unternehmen ist, transparente und verständliche Informationen zu bieten, insbesondere…WeiterlesenWerbung mit Garantie-Piktogrammen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Blickfangwerbung
Unter Blickfangwerbung versteht man im wettbewerbsrechtlichen Sinne eine Werbemaßnahme, die das Interesse des Verbrauchers weckt und ihn veranlasst, sich näher mit der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu befassen. Aufmerksamkeitswerbung kann dabei sowohl durch auffällige Bilder, Farben oder Texte als auch durch besonders günstige Preise oder Sonderangebote erzeugt werden.
Allerdings gibt es im deutschen Wettbewerbsrecht Regeln, die den Einsatz von Blickfangwerbung einschränken. So darf die Werbung nicht irreführend sein und keine falschen oder übertriebenen Aussagen enthalten. Wird also mit einem Preis oder einer Eigenschaft geworben, muss dies auch der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann es sich um unlautere Werbung handeln.
Außerdem muss eine Werbung klar und eindeutig sein, damit der Verbraucher sie richtig verstehen kann. Wenn also eine Werbung durch unklare oder missverständliche Formulierungen den Eindruck erweckt, dass ein bestimmter Vorteil oder eine bestimmte Eigenschaft vorhanden ist, obwohl dies nicht der Fall ist, kann auch dies als unlautere Werbung angesehen werden.
Insgesamt gilt: Blickfangwerbung ist grundsätzlich erlaubt, solange sie nicht irreführend oder unlauter ist und keine falschen oder übertriebenen Aussagen enthält.
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen…WeiterlesenWerbung mit fremden Marken
Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH) in einem am 26.07.23 verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, zu bewerben.WeiterlesenLandgericht Karlsruhe entscheidet über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität
Blickfangwerbung
„Blickfangwerbung ist eine Form der Werbung, bei der besonders auffällige oder anregende Gestaltungselemente eingesetzt werden, um die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu erregen. Solche Elemente können z. B. große Schriften, helle Farben, auffällige Bilder oder dramatische Slogans sein. Aus werberechtlicher Sicht kann Blickfangwerbung jedoch einige Herausforderungen mit sich bringen. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…WeiterlesenBlickfangwerbung
Eine Blickfangwerbung ist ebenso üblich wie zulässig: Selbstverständlich kann in Werbeanzeigen mit „Sternchenhinweisen“ gearbeitet werden. Dabei hat sich mit dem Bundesgerichtshof (I ZR 173/11, hier bei uns besprochen) auch noch keine Erwartungshaltung entwickelt, dass ein Sternchenhinweis zwingend zu einer Fußnote führen muss – die Erläuterungen können auch an anderer Stelle erfolgen, sofern sie halt ernsthaft zur…WeiterlesenMouse-Over-Effekt bei Blickfangwerbung
Blickfangwerbung
Die Blickfangwerbung ist ein legitimes Mittel der Werbegestaltung – das aber „Spielregeln“ unterliegt, die von der Rechtsprechung geprägt sind: Der Bundesgerichtshof (I ZR 149/07) hat schon 2009 entschieden, dass ein klar und eindeutig zugeordneter „Sternchenhinweis“, der lesbar ist, grundsätzlich zulässig ist. Mit den etablierten Grundsätzen der Blickfangwerbung kann im Grundsatz nämlich immer dann, wenn der…WeiterlesenBlickfangwerbung
Anlässlich der Werbung eines Goldhändlers hat sich das OLG Hamm (I-4 U 64/10) mit den „bis zu“-Preisangaben (hier: Preis beim Goldankauf) beschäftigt und dabei deutlich festgehalten: Grundsätzlich ist eine Preisangabe „Bis zu“ zulässig Allerdings darf die Preisangabe nicht nur bei einem unbedeutenden Teil des Gesamtangebots ins Gewicht fallen Ein (erheblich) einschränkender „Sternchenhinweis“ ist generell kritisch…WeiterlesenOLG Hamm zur „bis zu“ Preisangabe
Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten “Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen”. Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um „Landschaften…WeiterlesenRecht am eigenen Bild: Wann ist man ein „Beiwerk“?
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat. BGH Urteil vom 20.1.2005, Az: I…WeiterlesenIrreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots…WeiterlesenWerbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 77/18) hat hervorgehoben, dass eine Irreführung durch einen „Sternchenhinweis“ im Rahmen einer Blickfangwerbung nahezu ausgeschlossen ist, wenn die Auflösung des Hinweises im gleichen Kasten (hier ging es um ein Drop-Down-Formular) erfolgt: Eine Täuschung der Verbraucher wird jedoch durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im gleichen Kasten findet,…WeiterlesenWerberecht: Keine Irreführung bei Sternchenhinweis in gleichem Kasten
Werberecht: Der Bundesgerichtshof (I ZR 53/16) konnte klarstellen, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird: Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Fällen, in denen der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang
Das Landgericht Wuppertal (12 O 22/17) hat bestätigt, dass bereits das Bereit halten einer Abbildung eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Zu Recht stellt das Gericht insoweit klar, dass die Vorschriften des Jugendschutzrechts Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbrauchern darstellen und insoweit abgemahnt werden können. Der Betroffene wollte sich…WeiterlesenAbbildung eines indizierten Videospiels auf eBay ist Wettbewerbsverstoß