Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-Recht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)

Schlagwort: Newsletter

Ein Newsletter ist ein periodisch versandter elektronischer Informationsbrief, der Abonnenten per E-Mail über Neuigkeiten, Angebote oder Veranstaltungen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person informiert. Die wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext des Versands von Newslettern betreffen in der Regel den Datenschutz und die Einwilligung. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen, wie z.B. dem TTDSG in Deutschland, müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie

  • Die ausdrückliche Einwilligung der Empfänger eingeholt haben (Double-Opt-In-Verfahren).
  • Den Empfängern die Möglichkeit geben, den Newsletter jederzeit abzubestellen (Opt-Out).
  • die persönlichen Daten der Empfänger nur für den Zweck der Newsletter-Kommunikation verwenden und schützen.

Verstöße gegen diese Regeln können empfindliche Bußgelder und rechtliche Schritte nach sich ziehen.

  • KI: Transparenz, Deepfakes und digitale Gewalt bei künstlicher Intelligenz (Update 2026)

    KI: Transparenz, Deepfakes und digitale Gewalt bei künstlicher Intelligenz (Update 2026)

    KI-Transparenz betrifft Unternehmen unmittelbar

    Für viele Unternehmen war KI lange ein technisches Thema: spannend fürs Marketing, interessant für die IT, aber ohne existenzielle Relevanz für das eigene Risiko‑Profil. Diese Phase ist vorbei. Generative KI erzeugt heute in Sekunden Bilder, Videos, Stimmen und Texte, die sich von „echten“ Inhalten kaum noch unterscheiden – und genau das ist der Punkt, an dem Recht und Compliance sehr ungemütlich werden.

    Mit Art. 50 der KI‑Verordnung, flankiert vom Digital Services Act, Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht und einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, wird Transparenz zur Pflichtaufgabe. Wer KI‑Inhalte nutzt, muss künftig nicht nur abstrakt „verantwortungsvoll“ handeln, sondern konkret kennzeichnen, wie Inhalte entstanden sind, welche Systeme im Einsatz waren und wo synthetische Medien im Spiel sind. Das ist kein kosmetisches Thema, sondern berührt Haftung, Governance und letztlich das Vertrauen in die eigene Kommunikation.

    Im Folgenden geht es deshalb um drei Ebenen: zunächst die rechtliche Einordnung von Deepfakes und synthetischen Medien aus Sicht des Persönlichkeits‑ und Strafrechts, dann die – durchaus kritische – Rolle des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt und schließlich den Kern: Art. 50 KI‑VO und seine praktische Umsetzung im Management, abgeschlossen mit einer bewusst ausführlichen Checkliste. Den früheren Beitrag habe ich im Juni 2026 unter Berücksichtigung des EU-Verhaltenskodex für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte aktualisiert.

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  • BGH: Streaming ist Dienstvertrag

    BGH: Streaming ist Dienstvertrag

    Mit Urteil vom 16. April 2026 (III ZR 152/25) hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine seit Inkrafttreten des § 548a BGB schwelende Streitfrage des digitalen Vertragsrechts entschieden: Verträge über die Bereitstellung von Streamingdiensten sind nicht als Mietvertrag, sondern als Dienstvertrag zu qualifizieren. Konkret hatte der Senat über eine Klausel in den Geschenkkartenbedingungen eines marktbeherrschenden Streaminganbieters zu befinden, wonach eine Kündigung der Mitgliedschaft erst mit dem vollständigen Verbrauch eines aufgeladenen Prepaid-Guthabens wirksam werden sollte – unter Umständen also erst rund 39 Monate nach Kündigungserklärung.

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  • LinkedIn-Kontakte kein Einfallstor für unerwünschte Werbung

    LinkedIn-Kontakte kein Einfallstor für unerwünschte Werbung

    Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2025 (Aktenzeichen 23 C 120/25) thematisiert, ob ein indirekter LinkedIn-Kontakt als stillschweigende Einwilligung in Werbe-E-Mails interpretiert werden kann. Und Überraschung: Nein. Doch welche Beweispflichten gelten, wenn der Empfänger die Belästigung durch unerwünschte Nachrichten geltend macht? Man sieht hier, wie streng die Gerichte die Anforderungen an die Einwilligung in elektronische Werbung auslegen – und welche Risiken Unternehmen eingehen, wenn sie die Grenzen des Zulässigen überschreiten.

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  • Vertretererklärung im unternehmerischen Kontext

    Vertretererklärung im unternehmerischen Kontext

    Die Frage, ob eine Willenserklärung im eigenen oder im fremden Namen abgegeben wurde, gehört zu den klassischen Problemen des Zivilrechts. Besonders brisant wird diese Thematik, wenn Unternehmen als Vertreter für verbundene Gesellschaften auftreten und die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdgeschäft unscharf bleibt. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung (AZ 7 U 1412/23 e) klargestellt, wie solche Konstellationen auszulegen sind – und dabei gezeigt, dass die Auslegung von Vertretererklärungen stets eine Frage des Einzelfalls bleibt. Die Entscheidung bietet nicht nur eine präzise Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern zeigt auch, wie Gerichte mit komplexen Vertragskonstruktionen in der Praxis umgehen.

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  • Keine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung

    Keine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung

    Das Landgericht Stuttgart hat am 17. April 2024 (Az.: 21 O 160/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Kunstrechts getroffen. Im Zentrum des Falls stand ein Kunstberatungsvertrag zwischen einer Kunstagentur und einem jungen Künstler. Der Vertrag sollte die Etablierung des Künstlers auf dem Kunstmarkt unterstützen, beinhaltete jedoch komplexe Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen.

    Die Entscheidung beleuchtet, unter welchen Umständen Gewinnbeteiligungen und Aufwendungsersatzansprüche im Kunstbereich durchgesetzt werden können.

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  • Fake-Scam-Paycards: Innovativer Ansatz der japanischen Polizei zum Schutz von Cyberkriminalitätsopfern

    Fake-Scam-Paycards: Innovativer Ansatz der japanischen Polizei zum Schutz von Cyberkriminalitätsopfern

    Einen ganz neuen und auch wirklich innovativen Weg geht die japanische Polizei darin, Opfer von Cyberkriminalität zu schützen: Durch das Platzieren von gefälschten Zahlungskarten in Convenience Stores haben die Behörden in der Präfektur Fukui eine effektive Methode entwickelt, um potenzielle Betrugsopfer zu warnen und vor finanziellem Schaden zu bewahren. Diese Strategie hat wohl bereits bewiesen, dass sie effektiv ist, indem sie mehrere Betrugsversuche verhindert hat.

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  • Cyberkriminalität: Zerschlagung der Plattform LabHost

    Cyberkriminalität: Zerschlagung der Plattform LabHost

    Grosse Cybercrime-Plattformen sind immer schneller und effektiver im Fokus von Ermittlern: In einem bemerkenswerten Vorgehen haben nun internationale Ermittlungsbehörden die Plattform LabHost, einen der weltweit größten Anbieter von Phishing-as-a-Service (PhaaS), zerschlagen.

    Diese Operation, die von den Behörden aus 19 Ländern koordiniert wurde, führte zur Beschlagnahmung von LabHosts Infrastruktur und der Verhaftung zahlreicher Verdächtiger. In diesem Beitrag wird beleuchtet, was LabHost war, wie die Cyberkriminellen agierten und wie die Ermittler ihnen eine Falle stellten.

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  • Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

    Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

    Das OLG Hamburg (5 U 65/22) hat in seinem Urteil die Frage des „fliegenden Gerichtsstands“ nach §14 UWG behandelt und dabei die Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen berücksichtigt. Zunächst wurde festgestellt, dass der „fliegende Gerichtsstand“ es einem Kläger ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, was zu Missbrauch führen kann. Daher wurde eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands vorgenommen, die sich auf Verstöße im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien beschränkt.

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  • Newsletter: Wie lange ist eine Einwilligung wirksam

    Die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine ursprünglich erteilte Einwilligung ihre Wirksamkeit verliert, ist bis heute umstritten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH, III ZR 196/17) entschieden, dass weder die Richtlinie 2002/58/EG noch das UWG eine Befristung einer einmal erteilten Einwilligung vorsehen. Daraus folgt für den BGH, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung – ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB – grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt. Im Ergebnis sieht der BGH prinzipiell kein Erlöschen einer datenschutzrechtlichen Einwilligung allein durch Zeitablauf.

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  • Dongle mit Lizenzen vernichtet: Schadenersatz

    Ein Klassiker unnötiger Vertragseskalation findet sich beim Landgericht Bochum, 15 O 145/20, wo es um die Vernichtung eines Dongles ging. Hier wurden – jedenfalls mit dem gerichtlichen Sachverhalt – vollkommen unnötig und nicht im Ansatz nachvollziehbar Software-Lizenzen auf einem Dongle vernichtet; vorausgegangen waren Zahlungsstreitigkeiten im Umfeld einer Insolvenz und ein ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht.

    Dazu bei uns:

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  • DSGVO bremst Unternehmen

    Der BITKOM berichtet, dass Unternehmen sich in einer eigenen Umfrage als massiv durch das Datenschutzrecht, sprich die DSGVO, ausgebremst sehen.

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  • „Einvernehmliche Trennung“ im Firmennewsletter: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Das LAG München (3 Sa 333/11) hat festgestellt, dass eine objektiv unwahre Mitteilung in einem Firmennewsletter, man werde sich von einem Abteilungsleiter in „gutem Einvernehmen“ wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketing und der Markenführung“ trennen, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Auch wenn dies nicht das wahre Motiv der Trennung war: Diese Darstellung stellt keine Rufschädigung dar – nichts Ehrenrühriges, keine Herabsetzung oder Herabwürdigung. Vielmehr sieht das LAG, dass es sich hierbei um eine eher vorteilhafte Darstellung handelt.

  • Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

    Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

    „Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat.

    Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie LinkedIN und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet – und ohne erneut das Büro zu betreten, Zugriff auf alle wichtigen Kundendaten hat.

    Ein Problem, das immer noch unterschätzt wird – insbesondere auch strafrechtlich, wie unser Alltag zeigt. Denn zunehmend sind Arbeitnehmer mit dem Vorwurf konfrontiert, Kundendaten „gestohlen“ zu haben.

    Hinweis: Beachten Sie bitte, dass wir zum Thema Geschäftsgeheimnisschutz oder Whistleblowing nur für Unternehmen tätig sind und Mandate von Arbeitnehmern nicht übernehmen (ausgenommen Strafverteidigungen!)

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  • Und jetzt auch noch das „Fax-Abo“

    Die Allgemeine Zeitung berichtet von einer weiteren Masche, die insofern nicht neu ist: Man erhält (natürlich unverlangt) ein Fax, das eine „schnelle Antwort“ erbittet. Wer Antwortet, hat dann (vermeintlich) einen „Fax-Newsletter“ bestellt, der pro Ausgabe eine sehr hohe Summe kosten soll – im Bericht der Allgemeinen Zeitung geht es um fast 1000 Euro in der Summe. Abgesehen davon, dass unverlangte Fax-Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und abmahnfähig ist, ist der wirksame Vertragsschluss an sich im konkreten Fall immer zu prüfen (und zudem meistens höchst zweifelhaft).

  • Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG

    Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen.

    Update/Hinweis: Vorlagen zur „Selbstauskunft“ und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier. (mehr …)