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Datenschutzrecht & Medien

SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung – Umfang der Einwilligungserklärung


In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung konnte der BGH (VI ZR 721/15) erneut klarstellen, dass eine ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und somit zu einem Unterlassungsanspruch führt. Dabei setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken voraus, dass […]

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IT-Vertragsrecht Werkvertragsrecht

IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag


Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

SPAM: Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen Unterlassungserklärung durch Werbemail


Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 64/15) ging es um einen typischen Klassiker: Jemand hatte gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstossen weil er unverlangte Werbe-Mails verschickt hatte. Nun sollte er eine Vertragsstrafe von 12.000 Euro zahlen und weigerte sich – das OLG verurteilte ihn (anders als das LG) zur Zahlung. Es geht zum einen um die hinlänglich […]

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Persönlichkeitsrecht

SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung


SPAM durch Briefwerbung – auch Briefwerbung kann unzulässig sein.

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Verwaltungsrecht

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun


Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (Februar 2016) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, über die Bundesnotarkammer zumindest eine Katte und ein Signaturgerät kaufen und sehen was geschieht. Aktuell ist ja nicht einmal mehr absehbar, wann das BEA überhaupt kommen soll. Die Bestellung […]

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Datenschutzrecht & Medien Handelsrecht Wettbewerbsrecht

Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf


Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…) […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein


Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee (101 C 1005/14) hatte sich mit einer EMail zu befassen, die das Anlegen eines Kundenkontos in einem Online-Shop bestätigte. Die Entscheidung wurde teilweise harsch kritisiert und u.a. als Fehlentscheidung eines einzelnen Amtsgerichts zerrissen – dabei wird bereits verkannt, dass hier tatsächlich die Entscheidung eines Landgerichts vorliegt. Und dass die so falsch […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig


Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss. Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir […]

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Datenschutzrecht & Medien Verbraucherrecht

Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen


Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus […]

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Wettbewerbsrecht

Double-Opt-In bei Newslettern zur Sicherstellung der Einwilligung


Der Bundesgerichtshof (I ZR 81/01) hatte schon frühzeitig zur Werbung per Mail klargestellt, dass der Werbende durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, daß es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken – etwa aufgrund des Schreibversehens eines Dritten – kommt. Des Weiteren hat der BGH (I ZR 164/09) dann später klargestellt, wie ein Newsletter-Versender […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von „einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“


Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass eine von Banken bei der Auszahlung von Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die „Targobank“ für mich von Interesse, die in einem Vertrag keine „Bearbeitungsgebühr“ einbehielt, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Ich stehe auf […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung in Auto-Reply-Mail kann unerlaubter SPAM sein


Die Zusendung von Werbung in einem Autoresponder kann Unterlassungsansprüche auslösen und unzulässig sein, wie der BGH letztlich entschieden.

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IT-Vertragsrecht

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?


Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden. […]