Das Landgericht Stuttgart hat am 17. April 2024 (Az.: 21 O 160/23) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Kunstrechts getroffen. Im Zentrum des Falls stand ein Kunstberatungsvertrag zwischen einer Kunstagentur und einem jungen Künstler. Der Vertrag sollte die Etablierung des Künstlers auf dem Kunstmarkt unterstützen, beinhaltete jedoch komplexe Leistungs- und Gegenleistungsvereinbarungen. Die Entscheidung beleuchtet, unter…WeiterlesenKeine Gewinnbeteiligung für Kunstagentur bei unvollständiger Leistung
Schlagwort: Newsletter
Ein Newsletter ist ein periodisch versandter elektronischer Informationsbrief, der Abonnenten per E-Mail über Neuigkeiten, Angebote oder Veranstaltungen eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Person informiert. Die wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext des Versands von Newslettern betreffen in der Regel den Datenschutz und die Einwilligung. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen, wie z.B. dem TTDSG in Deutschland, müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie
- Die ausdrückliche Einwilligung der Empfänger eingeholt haben (Double-Opt-In-Verfahren).
- Den Empfängern die Möglichkeit geben, den Newsletter jederzeit abzubestellen (Opt-Out).
- die persönlichen Daten der Empfänger nur für den Zweck der Newsletter-Kommunikation verwenden und schützen.
Verstöße gegen diese Regeln können empfindliche Bußgelder und rechtliche Schritte nach sich ziehen.
Einen ganz neuen und auch wirklich innovativen Weg geht die japanische Polizei darin, Opfer von Cyberkriminalität zu schützen: Durch das Platzieren von gefälschten Zahlungskarten in Convenience Stores haben die Behörden in der Präfektur Fukui eine effektive Methode entwickelt, um potenzielle Betrugsopfer zu warnen und vor finanziellem Schaden zu bewahren. Diese Strategie hat wohl bereits bewiesen,…WeiterlesenFake-Scam-Paycards: Innovativer Ansatz der japanischen Polizei zum Schutz von Cyberkriminalitätsopfern
Grosse Cybercrime-Plattformen sind immer schneller und effektiver im Fokus von Ermittlern: In einem bemerkenswerten Vorgehen haben nun internationale Ermittlungsbehörden die Plattform LabHost, einen der weltweit größten Anbieter von Phishing-as-a-Service (PhaaS), zerschlagen. Diese Operation, die von den Behörden aus 19 Ländern koordiniert wurde, führte zur Beschlagnahmung von LabHosts Infrastruktur und der Verhaftung zahlreicher Verdächtiger. In diesem…WeiterlesenCyberkriminalität: Zerschlagung der Plattform LabHost
Das OLG Hamburg (5 U 65/22) hat in seinem Urteil die Frage des „fliegenden Gerichtsstands“ nach §14 UWG behandelt und dabei die Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen berücksichtigt. Zunächst wurde festgestellt, dass der „fliegende Gerichtsstand“ es einem Kläger ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, was zu Missbrauch führen kann. Daher wurde eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands vorgenommen,…WeiterlesenDer fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
Die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine ursprünglich erteilte Einwilligung ihre Wirksamkeit verliert, ist bis heute umstritten. So hat der Bundesgerichtshof (BGH, III ZR 196/17) entschieden, dass weder die Richtlinie 2002/58/EG noch das UWG eine Befristung einer einmal erteilten Einwilligung vorsehen. Daraus folgt für den BGH, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung – ebenso wie…WeiterlesenNewsletter: Wie lange ist eine Einwilligung wirksam
Ein Klassiker unnötiger Vertragseskalation findet sich beim Landgericht Bochum, 15 O 145/20, wo es um die Vernichtung eines Dongles ging. Hier wurden – jedenfalls mit dem gerichtlichen Sachverhalt – vollkommen unnötig und nicht im Ansatz nachvollziehbar Software-Lizenzen auf einem Dongle vernichtet; vorausgegangen waren Zahlungsstreitigkeiten im Umfeld einer Insolvenz und ein ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht. Dazu bei uns:WeiterlesenDongle mit Lizenzen vernichtet: Schadenersatz
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DSGVO bremst Unternehmen
Der BITKOM berichtet, dass Unternehmen sich in einer eigenen Umfrage als massiv durch das Datenschutzrecht, sprich die DSGVO, ausgebremst sehen.WeiterlesenDSGVO bremst Unternehmen
Das LAG München (3 Sa 333/11) hat festgestellt, dass eine objektiv unwahre Mitteilung in einem Firmennewsletter, man werde sich von einem Abteilungsleiter in „gutem Einvernehmen“ wegen „unterschiedlicher Auffassungen über die weitere strategische Ausrichtung des Marketing und der Markenführung“ trennen, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Auch wenn dies nicht das wahre Motiv der Trennung war: Diese Darstellung stellt…Weiterlesen„Einvernehmliche Trennung“ im Firmennewsletter: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…WeiterlesenWem gehören die Kundendaten und Kontakte?
Die Allgemeine Zeitung berichtet von einer weiteren Masche, die insofern nicht neu ist: Man erhält (natürlich unverlangt) ein Fax, das eine „schnelle Antwort“ erbittet. Wer Antwortet, hat dann (vermeintlich) einen „Fax-Newsletter“ bestellt, der pro Ausgabe eine sehr hohe Summe kosten soll – im Bericht der Allgemeinen Zeitung geht es um fast 1000 Euro in der…WeiterlesenUnd jetzt auch noch das „Fax-Abo“
Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen. Update/Hinweis: Vorlagen zur „Selbstauskunft“ und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.WeiterlesenDatenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG
Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen SPAM: Welcher Gegenstandswert ist bei einer Unterlassungsklage nach SPAM-Zusendung angezeigt? Die Rechtsprechung ist hier äusserst unterschiedlich und kommt in aktuellen Entscheidungen zu zunehmend geringeren Streitwerten. Aktuell nimmt das OLG Hamm gar einen Streitwert von nur 100 Euro bei einer unverlangt zugesandten Email an – was aber nicht zu verallgemeinern ist. Dazu…WeiterlesenStreitwert Übersicht zu SPAM: Unverlangte Zusendung von Email bzw. Newsletter
In aller Kürze ausgewählte Entscheidungen, die man beachten sollte wenn man im Internet als Unternehmer verkaufen möchte: Der BGH (I ZR 99/08) hat klar gestellt, dass Preise inkl. USt. anzugeben sind. Wer meint, das nicht zu müssen, weil man nur an Unternehmer verkauft, der muss Kontrollmechanismen einsetzen, damit auch wirklich nur an Unternehmer verkauft wird.…WeiterlesenAktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht
Bereits im Jahr 2009 hat sich das OLG Düsseldorf (I-20 U 137/09) mit dem Problem beschäftigt, dass man zur Werbung per Newsletter einen Adressdatenbestand aufkauft – und hinterher herauskommt, dass dieser Bestand Mail-Adressen beinhaltet hat, zu denen keinen Einwilligung nachgewiesen werden konnte. Das OLG Düsseldorf kommt hierbei zu zwei Ergebnissen: Auch wenn der Verkäufer der…WeiterlesenNewsletter: OLG Düsseldorf zu gekauften Adressdaten
Das OLG Köln (6 U 4/11) hat festgestellt, wie hoch eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe bei unverlangten Werbe-E-Mails sein kann, die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach „Hamburger Modell“ zugestellt wurde. Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche VorgabenWeiterlesenZur höhe der verwirkten Vertragsstrafe bei SPAM-Mails