IT-Vertragsrecht: Internetagenturvertrag ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag

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Dienstleistungen im Agentur-Bereich können auch mal gutes Geld kosten, wie das Landgericht Köln (12 O 186/13) gezeigt hat. Hier hatte jemand eine Internetagentur-Flatrate sowie eine Onlinemarketing-Flatrate gebucht, was insgesamt mit fast 7.500 Euro netto monatlich zu Buche schlug. Wie so oft war der Kunde hinterher „unglücklich“, sah sich übervorteilt, vor allem weil es ihm „zu teuer“ erschien. Dem aber erteilte das Landgericht Köln eine Absage. Die Frage war natürlich auch an erster Stelle, ob es sich um einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag gehandelt hat, ein häufiger Streitpunkt in solchen Sachen.

Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei die Klärung, dass Agenturen – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist – auf Templates als Basis für ihre Arbeit zurückgreifen können, auch wenn eine eigene Leistungserbringung zugesagt ist.
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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was können Anwälte tun

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Es mehren sich die Fragen, was man als Rechtsanwalt tun kann hinsichtlich des bevorstehenden BEA. Aktuell (Februar 2016) sehe ich nur den Ratschlag: Lesen was sich tut, über die Bundesnotarkammer zumindest eine Katte und ein Signaturgerät kaufen und sehen was geschieht. Aktuell ist ja nicht einmal mehr absehbar, wann das BEA überhaupt kommen soll.

Die Bestellung war ab September möglich. Ich denke, am klügsten ist, von Anfang an zumindest eine Signaturkarte (also nicht nur „Basis“) und ein „grosses“ Lesegerät anzuschaffen, damit man die Grundvoraussetzungen zum Testen hat. Dazu und zu den Kosten hier von mir. 

Soweit eine Kanzleisoftware zum Einsatz kommt, darauf achten wo der eigene Anbieter Informationen zum BEA und sicherlich einen Newsletter bereit hält.

Im Moment – wenn man nicht in Aktionismus verfallen möchte – sehe ich wenig Gelegenheit, sich konkret mit Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sich dies aus meiner Sicht ändert, aktualisiere ich diesen Artikel. Für Kanzleien die ohne Kanzleisoftware auskommen werde ich, sobald es einen öffentlichen (Test-)Zugang zum BEA gibt, eine Anleitung verfassen und Hinweisen, wie aus meiner Sicht damit klug zu arbeiten ist. Im Moment ist es dafür zu früh.

Hinweis: Beachten Sie meinen zusammenfassenden Artikel zum Thema

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Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten:

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…) Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, werthaltige Wirtschaftsgüter („Assets“) entgeltlich an ein anderes Unternehmen im Wege eines sog. Asset Deals zu veräußern. Ähnlich versuchen auch Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens, die Kunden- daten, die oft noch den einzigen relevanten Wert darstellen, bestmöglich zu verkaufen. (…) Für E-Mail-Adressen und Telefonnummern stellt sich das zusätzliche Problem, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht verwenden darf, wenn er – wie meist – keine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden be- sitzt. Über diese Hürde hilft selbst die Einräumung eines Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht hinweg. Verwendet der Erwerber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ohne Einwilligung für Werbezwecke, verstößt er daher sowohl gegen das UWG als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als so- genannte „verantwortliche Stellen“ die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Veräußerer „übermittelt“ die Daten, während der Erwerber diese Daten „erhebt“.

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Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein

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Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee (101 C 1005/14) hatte sich mit einer EMail zu befassen, die das Anlegen eines Kundenkontos in einem Online-Shop bestätigte. Die Entscheidung wurde teilweise harsch kritisiert und u.a. als Fehlentscheidung eines einzelnen Amtsgerichts zerrissen – dabei wird bereits verkannt, dass hier tatsächlich die Entscheidung eines Landgerichts vorliegt. Und dass die so falsch gar nicht ist.
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Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig

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Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.

Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir liegen bereits zwei erste sich widersprechende Entscheidungen des AG Düsseldorf vor, ich warte in dem noch ausstehenden Verfahren auf die Entscheidung, bevor ich die Rechtsprechung aus Düsseldorf darstelle. Die Verfahren hängen sehr extrem am jeweiligen Sachvortrag, so dass aus den einzelnen Entscheidungen keine pauschalen Rückschlüsse zu ziehen sind!

Allgemeine nachfragen zu diesem Thema, per Mail oder telefonisch, werden ausdrücklich nicht beantwortet. Wenn Sie auf dem laufenden bleiben möchten, lesen Sie auf unserer Webseite oder abonnieren Sie unseren Newsletter.
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Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

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Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die „Selbstauskunft“, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.
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OLG Celle: Aufforderung im Zuge des Double-Opt-In bei Newslettern keine unzulässige Werbung

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Das OLG Celle (13 U 15/14) hat erklärt, dass es eine Bestätigungsmail mit Aufforderung zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse wohl nicht als unzulässige Werbung einstufen würde:

Der Senat neigt dazu, das sog. double-opt-in-Verfahren als praxisgerechte Möglichkeit anzusehen, die Einwilligung in E-Mail-Werbung nachzuweisen. Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 -, juris Tz. 49 f.), dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein. Zwar kann der Verbraucher sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe die unter dieser Adresse abgeschickte Einwilligung nicht abgegeben. Dafür trägt er allerdings die Darlegungslast (BGH, a. a. O., Tz. 38). Der Senat neigt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 27. September 2012 – 29 U 1682/12 -, juris Tz. 51 ff.) auch dazu, die Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG anzusehen (ebenso: Köhler, a. a. O., § 7 Rdnr. 189).

Damit setzt sich das OLG Celle ganz bewusst in Widerspruch zum OLG München (29 U 1682/12), dass hierzu ausführte:

Nach diesen Grundsätzen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (wie hier Möller, WRP 2010, 321 (328); Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage 2011, § 7 Rn. 189; a. A. ohne nähere Begründung nunmehr Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 189). Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Bestellung steht im Einklang mit einem am Ziel der Absatzförderung orientierten Verständnis des Begriffs der Werbung. (…) Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält. (…) Im Ergebnis ist der hier zu beurteilende Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig

Die seinerzeit vielbeachtete und – zu Recht – vielkritisierte Entscheidung des OLG München ist damit weiterer obergerichtlicher Zurückweisung ausgesetzt. Auch das OLG Frankfurt (1 U 314/12) führte schon früher am Rande dazu aus:

Es mag dahinstehen, ob bereits die Übersendung der ersten Bestätigungsmail an den Beklagten mit dem Aktivierungslink in diesem Sinne eine unerlaubte Werbe-E-Mail darstellte, was äußerst zweifelhaft erscheint (vgl. dazu OLG München MMR 2013, 38 f. mit kritischen Anmerkungen Heidrich MMR 2013, 39 f., Möller jurisPR-WettbR 2/2013 Anm. 3 und Weller jurisPR-ITR 3/2013 Anm. 4).

Im Kern verbleibt es bei der Rechtsprechung aus München als Einzelmeinung, die von anderen OLG offensichtlich nicht geteilt wird.

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Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von „einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“

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Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass eine von Banken bei der Auszahlung von Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die „Targobank“ für mich von Interesse, die in einem Vertrag keine „Bearbeitungsgebühr“ einbehielt, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass auch dieser zurück zu zahlen ist, auf mein Anschreiben erfolgte aber keine Reaktion.

Zwischenzeitlich wurde von mir Klage beim Amtsgericht Düsseldorf erhoben, sobald die Sache fortschreitet, werde ich weiter berichten. Allerdings hat dieser „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ nur auf den ersten Blick etwas mit dem Thema der Bearbeitungsgebühren zu tun: Zwar kann man überlegen, ob es sich hierbei um schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren handelt. Da ich aber im Vertrag samt AGB nirgendwo eine Erläuterung gefunden habe, was genau dieser „Individualbeitrag“ darstellen soll bzw. zu welchem Zweck er erhoben wurde, muss dies m.E. gar nicht thematisiert werden. Vielmehr wurde hier noch offenkundiger ein Betrag einbehalten, ohne dass es dafür eine vertragliche Grundlage auch nur geben könnte.

Betroffene sollten überlegen, auch Ihre Verträge anwaltlich prüfen zu lassen – Kollegen werden diesen Aspekt, sofern er sich vertraglich auch bei weiteren Betroffenen so darstellt, entsprechend aufgreifen.

Update: Mündlicher Verhandlungstermin war am 09.12.2014, eine Entscheidung wird im Januar 2015 getroffen – ein Bericht zur mündlichen Verhandlung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, Nachfragen per Mail oder Telefon hierzu werden nicht beantwortet. Wer auf dem laufenden bleiben möchte kann unseren Newsletter abonnieren (zu finden in der rechten Seitenleiste).

Update2: Ich erhielt überraschend Post, dass der Verkündungstermin „aus dienstlichen Gründen“ auf den 24.02.2015 verlegt wurde. Somit dürfte frühestens Ende Februar damit zu rechnen sein, dass ich hier etwas zu der Entscheidung veröffentlichen kann.

Update3: Die Targobank wurde in dem von mir geführten Verfahren am 24.02.2015 zur Zahlung verurteilt, das schriftliche Urteil liegt mir allerdings noch nicht vor. Sobald mir das Urteil vorliegt wird eine gesonderte Besprechung erfolgen, die in diesem Artikel verlinkt werden wird.

Update 4: Das Urteil liegt vor, es wurde Berufung eingelegt, dazu hier.

Update 5: Das Landgericht Düsseldorf möchte die Berufung zurückweisen und sieht einen Anspruch auf Rückzahlung.

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Werberecht: SPAM Mails sind zu unterlassen – auch an einen Rechtsanwalt

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Das ist nun wirklich nichts neues: Werbemails dürfen nur versendet werden, wenn vorher ausdrücklich eingewilligt wurde. Und es spielt auch keine Rolle, ob man einen Verbraucher, Unternehmer oder Rechtsanwalt anschreibt. Der Blick in §7 II UWG zeigt insoweit:

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen (…) bei Werbung unter Verwendung (…) elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (…)

Das ist so einfach, dass selbst Laien keine Diskussionspunkte erkennen können sollten. Gleichwohl bekomme ich täglich SPAM von deutschen Unternehmen, die sich dann auch entsprechende Antwort auch noch die Peinlichkeit geben zu diskutieren. Wenn es auch nicht neu ist, es ist weiterhin Alltag – daher nehme ich hier eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (23 C 3876/13) auf, mit der nochmals die faktisch feststehende rechtliche Lage dargestellt wird.
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Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

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Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.

Eines davon: Das Löschen von Daten wenn es Streit zwischen Kunde und Anbieter gibt.
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Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

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Zum Thema Newsletter und „Spam“ gibt es inzwischen in etwa so viel Unsicherheit, wie es Urteile dazu gibt. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat leider einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine „Spam-Mail“ wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung.

Im Folgenden einige ausgewählte Entscheidungen und Hinweise zum Thema.
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Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.
Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.
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Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil

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Gerade Abo-Fallen arbeiten nach diesem Prinzip: Man glaubt sich kostenlos auf einer Webseite anzumelden und soll am Ende was bezahlen, weil in irgendwelchen vermeintlichen AGB eine Entgeltklausel stand. Die aber ist nicht ohne weiteres Wirksam. Wenn auf Grund der Gestaltung der Webseite der Richter zur Überzeugung gelangt, dass der Durchschnittsverbraucher gar nicht die Erkenntnis erlangen kann, dass es Geld kosten soll, wird die Entgeltklausel unwirksam sein (so LG Berlin, 50 S 143/10 – zur Gestaltung der Seite siehe unten). Dies gilt mit dem AG Minden (22 C 463/12) auch bei einer Klausel zu einer Vertragslaufzeit. Das AG zur Gestaltung der Seite:

Der Vertragspartner braucht mit der Verlängerungsklausel aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Bestellformulars nicht rechnen. Der Beklagte wählt die Basis-Anzeige mit der Angabe der Laufzeit 1 Monat und drückt auf den Button „Basis-Anzeige wählen“. In diesem Zeitpunkt kann der Kunde – wie das Gericht in der mündlichem Verhandlung selbst feststellen konnte – lediglich noch die Anmerkungen zu den Fußnoten lesen: Die Information über die Verlängerung ist nicht lesbar gewesen. Der Vertragspartner der Klägerin muss bei dieser Bildgestaltung nicht damit rechnen, dass sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons „zurück“ Informationen über die Vertragsdauer befinden

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