Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23. Oktober 2025 (14 O 335/25) eine klare Grenze gezogen: Nutzungsbedingungen von Videoplattformen erlauben es Nutzern nicht pauschal, fremde Inhalte für eigene Werbezwecke zu verwenden. Der Fall betrifft einen Influencer, der Ausschnitte aus Videos einer Kollegin in sein eigenes, als Anzeige gekennzeichnetes Video einbettete – ohne deren Zustimmung.…WeiterlesenUnzulässige Videoeinblendungen auf Plattformen
Schlagwort: Zweckübertragungslehre
Die Zweckübertragungslehre schränkt die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte auf den konkret vereinbarten Verwendungszweck ein – eine zentrale Weichenstellung für Lizenzverträge und Rechtsstreitigkeiten. Gerade in digitalen Geschäftsmodellen oder bei nachträglichen Nutzungsänderungen führt ihre Anwendung häufig zu Konflikten. Diese Übersicht beleuchtet, wie Gerichte den „vertraglich vorausgesetzten Zweck“ auslegen, welche Risiken bei pauschalen Rechtseinräumungen drohen und wie Unternehmen durch präzise Vertragsklauseln Rechtssicherheit schaffen können. Besonders relevant wird dies bei der Lizenzierung von Software, Content oder Marken in neuen Verwertungskontexten.
Präzisierung der Aktivlegitimation nach § 97 Abs. 1 UrhG: Die dogmatischen Grundlagen der urheberrechtlichen Anspruchsberechtigung bei Softwareprojekten in arbeitsteilig strukturierten militärischen Beschaffungsvorhaben werfen nicht schnell schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Urheber, ausschließlichem Nutzungsrechtsinhaber und schlichter Nutzungsberechtigter auf, wie das OLG Hamburg zeigt. Mit Urteil vom 16. Januar 2025 (5 U 93/23) hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dieses anspruchsvolle Thema…WeiterlesenKeine Unterlassungsansprüche eines Systemhauses bei nur behaupteten Software-Nutzungsrechten
Eine weitere Entscheidung des Landgerichts Köln (14 O 70/23) zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch die Abbildung von Fototapeten auf Fotos wirft komplexe und kritische Fragen zur Anwendbarkeit und Praktikabilität des Urheberrechts im Alltag auf. In diesem Fall betraf es die Verwendung eines Fotos einer Fototapete als Referenzbild durch einen Malerbetrieb auf dessen Webseite und Facebook-Profil.…WeiterlesenAbbild von Fototapete kann Urheberrechtsverletzung sein
Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine…WeiterlesenLG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer