In einem aktuellen Urteil vom 23. Januar 2024 (IX R 36/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Verfassungsmäßigkeit des automatischen Finanzkonten-Informationsaustauschs und dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten entschieden. Dieses Thema hat weitreichende Bedeutung für Steuerpflichtige mit Konten im Ausland.WeiterlesenBFH-Urteil zur internationalen Konteninformation
Schlagwort: Steuerberater
Als Steuerberater können Sie oder Ihre Mandanten unerwartet mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert werden. In solchen Fällen kann ein erfahrener Strafverteidiger helfen, Ihre Rechte zu wahren und Ihre Interessen zu vertreten. Ein qualifizierter Strafverteidiger kann Ihnen oder Ihrem Mandanten helfen, mit Ermittlungen oder Anklagen wegen Steuerhinterziehung, Betrug oder anderen strafrechtlichen Vorwürfen umzugehen. Er kann Ihnen helfen, das Ausmaß der Anschuldigungen zu verstehen, eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln und Ihnen bei der Aushandlung von Vergleichen oder bei der Vertretung vor Gericht behilflich sein. Steuerberater, die eher auf einen Konsens mit den Behörden ausgerichtet sind, profitieren in dieser Hinsicht von der Prozesserfahrung eines Fachanwalts für Strafrecht.
Steuerberater können auch selbst strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sein, und zwar aus verschiedenen Gründen, die je nach den in ihrem Land oder Staat geltenden Gesetzen und Vorschriften unterschiedlich sein können. Nachfolgend sind einige typische Szenarien aufgeführt, in denen Steuerberater strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sein können:
- Steuerhinterziehung: Wenn ein Steuerberater vorsätzlich falsche Angaben im Namen seines Mandanten macht oder falsche Dokumente erstellt, um Steuern zu sparen oder ganz zu vermeiden, kann er wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden.
- Falsche Angaben: Wenn ein Steuerberater falsche oder irreführende Angaben im Namen seines Klienten macht, um eine Steuerermäßigung oder einen anderen Vorteil zu erlangen, kann er wegen Falschangaben angeklagt werden.
- Fahrlässige Falschangaben: Wenn ein Steuerberater fahrlässig falsche Angaben im Namen seines Mandanten macht oder falsche Dokumente erstellt, kann er wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung oder anderer Straftaten angeklagt werden.
- Verstöße gegen die Berufsethik: Verstößt ein Steuerberater gegen die Berufsethik oder andere berufsständische Normen, kann er disziplinarisch oder strafrechtlich belangt werden.
Es ist wichtig zu betonen, dass Steuerberater generell die berufliche Verantwortung haben, im besten Interesse ihrer Mandanten zu handeln und dabei alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Verstößt ein Steuerberater gegen seine berufliche Verantwortung oder handelt er rechtswidrig, kann er strafrechtlich verfolgt werden. Wir sind im Steuerstrafrecht tätig!
Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht…WeiterlesenUmsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben, so das OVG NRW. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im…WeiterlesenRückforderung von Corona-Soforthilfen war in NRW rechtswidrig
Dass es zu Strafverfahren wegen Kryptowährungen kommt, ist längst keine Besonderheit mehr. Viele Steuerberater nehmen sich des Themas an und werben um Mandanten – doch wer nur mit dem Blick des Steuerrechts denkt, kann seinen Mandanten sehr viel Geld kosten. In den vergangenen Jahren bin ich regelmäßig verteidigend in Strafverfahren wegen Kryptowährungen tätig gewesen –…WeiterlesenStrafverfahren wegen Kryptowährungen
Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22) jetzt stattgegeben.WeiterlesenCorona-Soforthilfen nicht zurückzuzahlen
Steuerstrafverfahren sind schon Ärgernis genug – besonders ärgerlich wird es aber, wenn man durch ungünstige Umstände und schludriges Arbeiten letztlich ohne Not Besuch von der Steuerfahndung erhält. Ein unsachgemäßer Umgang mit den Zahlen bei Amazon Marketplace kann da durchaus beitragen.WeiterlesenSteuerstrafverfahren und Verkäufe auf Amazon Marketplace
Dass das Versenden von elektronischen Dokumenten auf einem USB-Stick per Post – ohne gesonderte Schutzmaßnahmen keinen grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, hat das Landgericht Essen, 6 O 190/21, hervorgehoben. Insbesondere sah das Gericht keinen Verstoß gegen Art. 24, 25 Abs. 1, 32 DSGVO.WeiterlesenVersand von USB-Stick per Post
Der Bundesgerichtshof (IX ZR 204/12) konnte zur verspäteten Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater festhalten:WeiterlesenHaftung des Steuerberaters bei verspäteter Insolvenzantragstellung
Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche…WeiterlesenWerberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“
Dem Arbeitnehmer steht kein Sonderkündigungsrecht nach dem Kündigungsschutzgesetz zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat.WeiterlesenKündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
Erteilt ein Arbeitgeber über seinen Steuerberater dem Arbeitnehmer oder der Agentur für Arbeit eine Arbeitsbescheinigung, in der angegeben ist, das Arbeitsverhältnis ende durch Arbeitgeberkündigung, ist dies keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.WeiterlesenKündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung
Wenn der Zoll vor der Türe steht und der Vorwurf eines Verstosses gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Raum steht ist der Schock gross – umso Wichtiger, ruhig zu bleiben und die Situation nicht noch zu verschlimmern.WeiterlesenUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung: Hausdurchsuchung wegen Verstoss gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Wird beim Verkauf einer Steuerberaterpraxis eine Mitarbeiterin durch eine Gehaltserhöhung begünstigt, muss dieser Zusatzbetrag nicht in jedem Fall auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weitergezahlt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer veräußerten Steuerberaterpraxis. Der zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor. Weiterhin wurde…WeiterlesenVertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Dazu auch bei uns: Ist der Geschäftsführer ein Arbeitnehmer?WeiterlesenGeschäftsführerdienstvertrag: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
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Steuerberaterhaftung und Verjährung
Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandanten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer Steuersache eine Ausschlussfrist versäumt hat (Fortsetzung von BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472 ff). BGH Urteil vom 3.11.2005, Az: IX ZR 208/04WeiterlesenSteuerberaterhaftung und Verjährung