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Wettbewerbsrecht

VerpackG: LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß bei Einwegdeckeln auf Mehrwegbechern

Mehrweg ja – aber nicht beim Deckel: Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2024 (Az. 102 O 58/23) behandelt einen praxisrelevanten Konflikt an der Schnittstelle von Umweltrecht und Wettbewerbsrecht: Muss ein Kaffeeanbieter, der gesetzlich zu Mehrwegbechern verpflichtet ist, auch Mehrwegdeckel anbieten – oder genügt ein Einwegdeckel? Ein Umweltverband sah in der gängigen Praxis…WeiterlesenVerpackG: LG Berlin verneint Wettbewerbsverstoß bei Einwegdeckeln auf Mehrwegbechern

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Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß durch Kaffee-Angebote unter Herstellungskosten

Gericht stoppt Vorwurf des Preis-Dumpings: Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 16.01.2025, Az. 14d O 14/24) hatte über eine wirtschafts- und kartellrechtlich brisante Streitfrage zu entscheiden: Darf ein Lebensmitteleinzelhändler Kaffeeprodukte unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, ohne gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen? Die Klägerin, ein großer Anbieter von Kaffee– und Food-Produkten, sah sich durch die Niedrigpreisaktionen der…WeiterlesenKein Verstoß durch Kaffee-Angebote unter Herstellungskosten

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Steuerstrafrecht

Notwendige Feststellungen in Steuerstrafverfahren

Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Oktober 2024 (1 StR 170/24) konkretisiert der 1. Strafsenat die Anforderungen an die Feststellungen in Steuerstrafverfahren. Der Beschluss hebt die Bedeutung detaillierter Tatsachenfeststellungen hervor, um eine rechtsfehlerfreie Prüfung der Steuerverkürzung und der strafrechtlichen Bewertung zu gewährleisten.WeiterlesenNotwendige Feststellungen in Steuerstrafverfahren

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Softwarerecht Spielerecht

Gamescom 2024

Ich war natürlich auf der Gamescom 2024, dabei gehe ich tatsächlich für das Event als solches, Merchandise Produkte und das Kennenlernen neuer Spiele dorthin. Dieses Jahr empfand ich es zum ersten Mal als recht langweilig.WeiterlesenGamescom 2024

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Arbeitsrecht

Kündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

Stromklau am Arbeitsplatz ist kein neues Thema – mit dem Aufkommen elektrischer Fahrzeuge gewinnt es aber neue Brisanz. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (8 Sa 244/23) ging es nun um einen Arbeitnehmer, der als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig war und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt wurde. Er hatte sein Hybridfahrzeug, einen weißen Golf, vor dem…WeiterlesenKündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

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Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Notwendige Feststellungen bei Verkürzung von Kaffeesteuer

In einem meiner Steuerstrafverfahren ging es um Kaffeesteuer – das besondere bei der Kaffeesteuer ist dabei, dass hier spezielle Besteuerungsgrundlagen im Kaffeesteuergesetz existieren, die Gerichte nicht immer gleich im Blick haben. Dabei weise ich immer wieder darauf hin, dass mit dem BGH die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern im Urteil nicht so lückenhaft sein darf, dass…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Notwendige Feststellungen bei Verkürzung von Kaffeesteuer

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Cybercrime Blog

SkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

Neben Encrochat führt SkyECC ein “Schattendasein” in der öffentlichen Wahrnehmung – nun liegt ein neuer Fahndungserfolg vor, der auf SkyECC zurückzuführen ist: Laut EUROPOL wurden “hochrangige Zielpersonen” festgenommen, nachdem zuvor 34 Tonnen Kokain in Belgien und Deutschland sichergestellt.WeiterlesenSkyECC-Fahndung führt zu Festnahmen nach Kokain-Fund

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Urheberrecht

BGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)

Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH  eine…WeiterlesenBGH zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb (“Sommer unseres Lebens”, 2010)

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert worden.WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

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Urheberrecht

Wann findet die Kostendeckelung nach §97a II UrhG Anwendung?

Der §97a II UrhG ist derzeit aus verschiedenen Gründen ein Dauerbrenner bei Diskussionen rund um die Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung, speziell bei Filesharing-Abmahnungen. Dabei gibt es einen Aspekt, der mir zur Zeit zu kurz kommt und den man ansprechen muss: Die zeitliche Geltung. Insbesondere, nachdem dies nun vom Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden wurde. Das ProblemDie Frage…WeiterlesenWann findet die Kostendeckelung nach §97a II UrhG Anwendung?

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenanmeldung des Monats: Firma trägt “@” als Marke ein

Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das “@”-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..)…WeiterlesenMarkenanmeldung des Monats: Firma trägt “@” als Marke ein

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Strafrecht

BGHSt 7, 363 – Lederriemenfall

Das Kernproblem hier: Vorsatz. Wenn der Eintritt eines Erfolges für jemanden unerwünscht ist, so kann er ihn dennoch billigen. Das Urteil bringt es zum Ende hin in diesem Satz verständlich zum Ausdruck: Im Rechtssinne billigt er diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht…WeiterlesenBGHSt 7, 363 – Lederriemenfall

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Arbeitsrecht

Kündigung: Arbeitgeber muss streitende Mitarbeiter gleich behandeln

Die fristlose Kündigung nur eines von zwei miteinander streitenden Mitarbeitern ist unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn nur einer der beiden Streitenden gekündigt und der andere nicht einmal abgemahnt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der andere Mitarbeiter den Streit ausgelöst und in gleicher Weise zur Eskalation beigetragen hat.WeiterlesenKündigung: Arbeitgeber muss streitende Mitarbeiter gleich behandeln

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Strafrecht

Beschuldigtenvernehmung

Beschuldigtenvernehmung, was tun: Wenn Sie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten haben, dann wissen Sie nun endgültig, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie in Gang gesetzt wurde. Das bedeutet, Sie haben den Status eines Beschuldigten. Sie können dabei mit einiger bitterer Note sogar recht froh sein – die Beschuldigtenvernehmung ist der eine Weg, auf dem Sie von…WeiterlesenBeschuldigtenvernehmung