In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln (10 Ca 1441/20) vom 5. März 2024 geht es um die Unzulässigkeit eines Zwangsvollstreckungsantrags bezüglich eines Weiterbeschäftigungstitels, der aus einem Kündigungsschutzverfahren hervorgeht.WeiterlesenZur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels
Schlagwort: Grundgesetz
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und bildet die Grundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Systems. Es wurde am 23. Mai 1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet und trat am 24. Mai 1949 in Kraft. Das Grundgesetz schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, regelt die Staatsgewalt und die Aufgaben der Staatsorgane und gibt den Rahmen für das Zusammenleben in Deutschland vor. Es ist das höchste Gesetz in Deutschland und steht über allen anderen Gesetzen. Das Grundgesetz kann nur mit einer besonderen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der beim Landesarbeitsgericht Bremen unter dem Aktenzeichen 1 Sa 53/23 verhandelt wurde, drehte sich alles um die strittige fristlose Kündigung einer Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Fall wirft – wie alle diese Fälle – Licht auf die komplexen Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Entlassung und verdeutlicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen…WeiterlesenWhatsapp-Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
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Beginn der Hauptverhandlung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 2 StR 459/22 vom 17. Januar 2024 wird präzisiert, was den Beginn einer Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kennzeichnet. Laut BGH beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache ohne dass es über den Gesetzeswortlaut hinaus irgendwelche Besonderheit bedarf; insbesondere…WeiterlesenBeginn der Hauptverhandlung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 BvR 2290/23) eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, die es einem Journalisten und Produzenten untersagte, eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Die kritische Äußerung des Journalisten bezog sich auf die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan, die seiner Meinung nach indirekt den…WeiterlesenMeinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung
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ANOM-Urteil des LG Memmingen
Das Rätsel von ANOM: Stellen Sie sich einen Messenger-Dienst vor, der absolute Sicherheit und Unknackbarkeit verspricht. Genau das bot ANOM, ein Krypto-Messenger, entwickelt vom FBI und verdeckt unter Kriminellen verbreitet (ich habe immer wieder mal berichtet). Was die Nutzer nicht wussten: Das FBI konnte jede Nachricht mitlesen. Eine perfekte Falle, die sich wie ein Spionagethriller…WeiterlesenANOM-Urteil des LG Memmingen
In dem Fall, der Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit dem Aktenzeichen 2 BvR 200/14 war, ging es um die Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren. Das BVerfG erließ eine einstweilige Anordnung, die diese Sichtung und Auswertung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde –…WeiterlesenUntersagung der Sichtung & Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den Verfahren 2 BvR 31/19 und 2 BvR 886/19 befasst sich mit der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) durch eine Durchsuchungsanordnung nach § 102 der Strafprozessordnung (StPO). Das BVerfG stellt fest, dass die Durchsuchungsanordnung und die damit…WeiterlesenDurchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 7. September 2023 (Az.: 1 ORs 10/23) entschieden, dass die Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit der Aufschrift „nicht geimpft“ auf Facebook nicht den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB erfüllt. Diese Entscheidung wirft ein Licht auf die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und der Notwendigkeit,…WeiterlesenOLG Braunschweig Urteil zum „Ungeimpft-Stern“ – Eine Abwägung von Meinungsfreiheit und historischer Sensibilität
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2023 entschieden.WeiterlesenKeine namentlichen Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur bei Bußgeldbescheiden
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeit- geber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG, 1 AZR 265/22).WeiterlesenKeine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) betont, dass das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Recht nicht nur ein Verbot der Mehrfachbestrafung, sondern auch ein Verbot der Mehrfachverfolgung umfasst. Dieses schützt sowohl den Verurteilten als auch den Freigesprochenen vor erneuter Strafverfolgung. Dieses Verbot hat Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit und begrenzt damit…WeiterlesenBVerfG: Keine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren über die Anträge von stellvertretenden Schulleitern entschieden, die darauf gerichtet waren, die Besetzung der Schulleiterstelle an einer Gemeinschaftshauptschule in Neukirchen-Vluyn bzw. an einem Abendgymnasium in Düsseldorf vorläufig zu verhindern. Beide Antragsteller hatten sich jeweils als „Hausbewerber“ um die Stelle des Schulleiters an ihrer Schule beworben.…WeiterlesenBeamtenrecht: Zur Besetzung von Schulleiterposten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 9 AZR 253/22) hat entschieden: Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu…WeiterlesenArbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds
Mit Beschluss vom 09. August 2023 (2 BvR 558/22) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil…WeiterlesenUnzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten
Mit Beschluss vom 19. Mai 2023 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 78/22) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer…WeiterlesenGeldentschädigung nach rechtswidriger körperlicher Durchsuchung für Strafgefangenen