Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Dabei ist stets erforderlich, dass sich die Wiederholungsabsicht des Täters auf die Tat bezieht, deren Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert oder mit einem Regelbeispiel versehen ist. Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 22a Abs.…WeiterlesenGewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten nach § 22a Abs. 2 Satz 2 KrWaffG
Kategorie: Waffenstrafrecht
Waffenstrafrecht: Zum Waffenrecht finden Sie hier diverse Beiträge von Rechtsanwalt Jens Ferner. Sowohl aktuelle Urteile, aber auch neuere Entwicklungen zum Thema werden hier dargestellt und aufbereitet. Rechtsanwalt Jens Ferner ist im gesamten Bereich des Waffenstrafrechts tätig und unterstützt bei allen Fragen zum Thema. Dazu unsere Tätigkeit im „Waffenrecht“.
Kriegswaffen wie ein Maschinengewehr können durch technische Veränderungen im Sinne des § 13a Satz 2 KrWaffKontrG unbrauchbar gemacht werden und damit ihre Eigenschaft als Kriegswaffe verlieren. Der Bundesgerichtshof (4 StR 33/23) hat diesen Aspekt nunmehr vertieft: Unbrauchbar im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kriegswaffe, wenn sie durch technische Veränderungen die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch endgültig…WeiterlesenUnbrauchbarmachen einer Kriegswaffe
Die Herstellung chemischer Waffen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 KrWaffKG erfasst zwar nur den Produktionsvorgang als solchen, nicht auch die vorgelagerte Errichtung von Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen. Eine Strafbarkeit wegen Förderung der Herstellung chemischer Waffen nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKG ist daher auch dann nicht gegeben, wenn…WeiterlesenHerstellung chemischer Waffen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 KrWaffKG
Vor dem Bundesgerichtshof (AK 52/21) ging es um den Verkauf eines Wärmetauschers. Dieser Verkauf stellt sich aus Sicht des Bundesgerichtshofs als Verstoß gegen ein Verkaufsverbot eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union dar, der der Umsetzung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik…WeiterlesenZuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
Der unbefugte Abschluss eines Vertrages über die Überlassung von Kriegswaffen ist nach § 22a Abs. 1 Nr. 7, 3. Var. KrWaffKG i.V.m. Teil B Nr. 29 Buchst. c und Nr. 50 der Anlage zu § 1 Abs. 1 KrWaffKG strafbar. Strafbar ist danach der Abschluss eines Vertrages über den Erwerb oder die Überlassung ohne Genehmigung…WeiterlesenUnerlaubter Abschluss eines Vertrages über das Überlassen von Kriegswaffen
Die Kontrolle von technischen Komponenten, die zur Entwicklung und Herstellung von Waffensystemen verwendet werden können, ist ein wichtiger Bestandteil der internationalen Sicherheitspolitik und des Sanktionsrechts. Ziel dieser Kontrollen ist es, die Proliferation von Waffen, insbesondere von Massenvernichtungswaffen, zu verhindern und den illegalen Handel mit solchen Technologien einzudämmen. Dieser Text beleuchtet die verschiedenen Aspekte der sanktionsrechtlichen…WeiterlesenSanktionsrechtliche Prüfung von technischen Komponenten für Waffensysteme
Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert die Art und Weise, wie Waffensysteme entwickelt, eingesetzt und verwaltet werden. Sie ermöglicht den Einsatz autonomer Systeme, verbessert die Präzision und Effizienz von Waffen und trägt zur Entwicklung neuer Verteidigungsstrategien bei. Hinzu kommt die Möglichkeit, die umfangreichen, durch Aufklärungssysteme gewonnen, Daten auszuwerten. Vor diesem Hintergrund ist die Rolle eines IT-Rechtlers, der…WeiterlesenBedeutung künstlicher Intelligenz in der Rüstungsforschung
Der Bundesgerichtshof (2 StR 102/22) hat klarstellen können, dass ein Käufer von Deko-Waffen beim Aufkauf eines ganzen Restbestandes von einem (Dekorations-)Waffenhändler das Risiko sehen kann, dass sich in diesem auch nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachte Waffen befinden. Wenn ein Gericht davon ausgeht, ist dies jedoch allein als (widerlegbares) Indiz anzusehen. Das Landgericht Aachen hatte dies noch…WeiterlesenIrrtum beim strafbaren Besitz von Waffen
Entsprechend § 40 Abs. 1 Ziff. 2 SprengG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ohne die erforderliche Erlaubnis entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 SprengG den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreibt. Doch was sind „explosionsgefährliche Stoffe“?WeiterlesenVerkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen
Mit § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG ist unter Strafe gestellt, wer entgegen § 2 Abs. 1 oder 3 WaffG einen Gegenstand führt, der in einer der in der Vorschrift genannten Nummern der Anlage 2 angeführt ist. Teleskopschlagstock und Totschläger überfordern hier oft die Gerichte. Bei einem Teleskopschlagstock handelt es sich zwar um eine…WeiterlesenWaffenstrafrecht: Teleskopschlagstock und Totschläger
Wann die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl vonMenschen beim Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorliegt, konnte der BGH ausarbeiten. Er tritt dabei Auffassung, dass eine größere Personenanzahl erforderlich sei, entgegen, weil durch dieses Verständnis der Anwendungsbereich des § 308 Abs. 2 Alternative 2 StGB aus seiner Sicht unangemessen eingeengt werden würde: Dies ergibt sich aus einer tatbestandsspezifischen Auslegung,…WeiterlesenHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion: Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen
Jedenfalls vom Titel her ist das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“ definitiv einer der optisch Interesse weckenden Straftatbestände im Strafgesetzbuch: Hiernach wird bestraft, wer – anders als durch Freisetzen von Kernenergie – namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet (§308 StGB).WeiterlesenHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Beim Amtsgericht Aachen ging es in einer aktuellen Sache u.a. um den Vorwurf, ein „Butterfly“-Messer besessen (und in der Öffentlichkeit geführt) zu haben. Die bisherige (kärgliche) Rechtsprechung zum Thema hat sehr unterschiedliche Strafen gefunden, von 25 bis 120 Tagessätzen habe ich alles Mögliche gefunden. Beim Amtsgericht Aachen erschienen der Richterin letzten Endes 30 Tagessätze als…WeiterlesenWaffenrecht: 30 Tagessätze für Besitz eines „Butterfly“-Messers
§17a Abs.1 Versammlungsgesetz stellt fest: Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen […] oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen […] mit sich zu führen. Ein Verstoss hiergegen ist mit Strafe bis zu einem Jahr bewehrt (§27 II Nr.1 Versammlungsgesetz). Mit der Frage, was genau eine „Schutzwaffe“ ist, hatte sich an Hand einer Dose mit Reizgas das…WeiterlesenStrafrecht: Zum mitsichführen einer Waffe (Schutzwaffe) bei einer Versammlung
Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/11) hat sich mit der Verurteilung des Vaters beschäftigt, dessen Sohn in Winnenden mehrere Menschen getötet hat. Die Entscheidung (ein Beschluss) ist für Strafrechtler durchaus von hohem Interesse, da hier vordergründig der Umgang mit speziellen Zeugen behandelt wird, die ggfs. die Aussage verweigern können. Daneben aber ist für Waffenbesitzer allgemein der…WeiterlesenWaffenbesitzer aufgepasst: BGH sieht grundsätzliche Möglichkeit fahrlässiger Tötung?