Volksverhetzung durch Hasspostings

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So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.
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Arbeitsrecht: Kündigung bei „Hasspostings“ & Hetze auf Facebook

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Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag:

„Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“

Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ absetzen? Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer können Konsequenzen auch bei rein privatem Handeln zu befürchten haben. Ein kurzer Überblick zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen (die strafrechtlichen finden Sie hier).
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Volksverhetzung: Unterscheidbare Personengruppe Notwendig

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Der Straftatbestand der Volksverhetzung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da hier der Tatbestand gerne auch einmal zu weit verstanden wird. Der BGH (3 StR 602/14) hat insoweit nochmals klar gestellt, dass Personengruppen klar bezeichnet und abgegrenzt sein müssen damit eine Volksverhetzung angenommen werden kann:

§ 130 StGB setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet. Als – vorliegend allein in Betracht kommend – Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit indivi- duell nicht mehr unterscheidbar sind (BGH, Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3). Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölke- rungsteil 3 mwN; MüKoStGB/Schäfer aaO § 130 Rn. 30, 34 f. mwN).

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Strafrecht: Propagandamittel im Sinne des §86 StGB

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 602/14) hat sich nochmals zum Propagandamittel im Sinne des §86 StGB geäußert und musste erneut klarstellen, dass man hier nicht zu früh ein Propagandamittel annehmen darf. Zu prüfen ist, inwieweit der für Propaganda typische werbende, aufwieglerische Charakter festzustellen ist:

Die Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1 StGB) hat die Strafkammer auf das Abspielen des Titels „Blut und Ehre“ der Gruppe Schwarze Division Sachsen in der von der Angeklagten M. am 11. Mai 2011 moderierten Sendung gestützt. (…)

Diese Feststellungen belegen nicht, dass es sich bei dem Lied um ein Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB handelte. Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen las- sen (BGH, Urteile vom 23. Juli 1969 – 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 72; vom 13. August 2009 – 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165). Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eignet. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(-hörer) abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. Juli 1969 – 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 73; MüKoStGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86 Rn. 13).
Die in den Urteilsgründen dargestellten Textfragmente erschöpfen sich in der Wiedergabe von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen („Sieg Heil“, „Blut und Ehre“). Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandisti- schen Zusammenhang nicht entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 – 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165). Das erforderliche aggressiv-kämpferische Element lässt sich den Urteilsgründen indes nicht entnehmen. Soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung interpretierend ausführt, der Liedtext knüpfe an die Rassenideologie ehemaliger nationalsozia- listischer Organisationen an, die „als nachahmenswert dargestellt“ werde, belegt auch dies den in Abgrenzung zum bloßen Wunschdenken erforderlichen aufwieglerischen Charakter nicht.

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Propagandadelikte: BGH zum „Verbreiten“ im Sinne des §86a StGB

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Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hat sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne der § 86a Abs. 1 („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a („Volksverhetzung“) StGB auseinandergesetzt und stellt dazu fest:

Verbreiten im Sinne dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; LK/Laufhütte/Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 Rn. 19). Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte nicht aus, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Per- sonen überlassen werde (BVerfG, Beschluss vom 9.November 2011 – 1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1499 f. mwN).

Es ist damit im Bereich der Propagandadelikte weiterhin festzuhalten, dass eine enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Verbreitens“ angezeigt ist.

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Auswahl: Aktuelle Gesetzesänderungen (DE-Mail, Volksverhetzung, Widerstand)

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Einige interessante Gesetzesänderungen stehen an, auf die ich hier kurz hinweisen möchte:

  1. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll stärker sanktioniert werden, die Sache liegt nun beim Bundesrat und dürfte so durchgewunken werden. Ich hatte es bereits im Februar 2010 kommentiert, hier nachzulesen.
  2. Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von DE-Mail-Diensten ist nun beim Bundesrat angekommen. Auch das hatte ich schon früher kommentiert: Einmal den Referentenentwurf und dann die Diskussion zur gebotenen Vorsicht.
  3. Im Zuge der Umsetzung europäischer Vorgaben im Bereich „Computerkriminalität“ soll der §130 StGB („Volksverhetzung“) geändert werden, ich dokumentiere das hier.
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BVerfG: §130 IV StGB („Volksverhetzung“) ist verfassungsgemäß

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Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich
wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung
unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an
Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde – gestützt auf § 15 Abs.
1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4 StGB – unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung verboten. Die Anträge auf vorläufigen
Rechtsschutz und die daraufhin erhobene Klage blieben durch alle
Instanzen erfolglos.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der am 29. Oktober 2009
verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als
auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im
konkreten Fall und rügte – unter anderem – eine Verletzung seiner
Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß
gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die
Verfassungsbeschwerde – unter anderem – im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG und Art. 103 Abs. 2 GG als
unbegründet zurück.
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Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

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Mit Beschluss vom 7. November 2008 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 8. November 2008 angemeldete Demonstration „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ unter Auflagen ermöglicht. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erging auf Antrag des Veranstalters gegen eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ein komplettes Versammlungsverbot des Polizeipräsidenten Aachen bestätigt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte eine Eilentscheidung
des Verwaltungsgerichts Aachen aufgehoben, die die Demonstration
zugunsten der Versammlungsfreiheit mit der Maßgabe für zulässig
gehalten hatte, dass der Veranstalter der Versammlung, der ein
nationalsozialistisches Weltbild vertritt und propagiert, nicht selbst
als Redner und als Versammlungsleiter auftritt. Dem Antrag des
Veranstalters, die Versammlung nach der Maßgabe dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zu ermöglichen, hat das
Bundesverfassungsgericht entsprochen.

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Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden

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Hinweis: Diese Entscheidung des OVG Münster wurde kurz danach vom BVerfG wieder aufgehoben! Der Vollstänbdigkeit halber hier die Mitteilung zur OVG Entscheidung, später folgt dann die BVerfG Entscheidung.

Von der für den 8. November angemeldeten Versammlung von Mitgliedern rechter Kameradschaften mit dem beabsichtigten Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ gehe eine unmittelbare Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Dieser Gefahr könne nicht durch Auflagen, sondern nur durch ein Verbot begegnet werden.

Es würde mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit zu Verstößen gegen § 130 Abs. 3 und 4 StGB kommen. Bereits in der Durchführung der Versammlung mit dem gewählten Motto in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht läge eine offensichtliche Verharmlosung der Ereignisse am 9. November 1938 und konkludent auch eine die Würde der Opfer verletzende Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die damaligen Ausschreitungen, derer in Deutschland allgemein gedacht werde, stellten den Auftakt für die beispiellose Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung dar und erfüllten den Tatbestand des Völkermords im Sinne von § 6 Völkerstrafgesetzbuch.

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Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

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Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az: 3 StR 486/06) Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation weiterlesen

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