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IT-Strafrecht

Volksverhetzung durch Hasspostings


So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht

Arbeitsrecht: Kündigung bei „Hasspostings“ & Hetze auf Facebook


Man stelle sich vor, eine Altenpflegerin schreibt auf Facebook diesen Beitrag: „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Wie geht man damit als Arbeitgeber um? Kann man sich als Arbeitgeber überhaupt wehren, wenn Arbeitnehmer in Ihrer Freizeit so genannte „Hasspostings“ […]

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Strafrecht

Volksverhetzung: Unterscheidbare Personengruppe Notwendig


Der Straftatbestand der Volksverhetzung sorgt regelmäßig für Diskussionen, da hier der Tatbestand gerne auch einmal zu weit verstanden wird. Der BGH (3 StR 602/14) hat insoweit nochmals klar gestellt, dass Personengruppen klar bezeichnet und abgegrenzt sein müssen damit eine Volksverhetzung angenommen werden kann: § 130 StGB setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch […]

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Strafrecht

Strafrecht: Propagandamittel im Sinne des §86 StGB


Der Bundesgerichtshof (3 StR 602/14) hat sich nochmals zum Propagandamittel im Sinne des §86 StGB geäußert und musste erneut klarstellen, dass man hier nicht zu früh ein Propagandamittel annehmen darf. Zu prüfen ist, inwieweit der für Propaganda typische werbende, aufwieglerische Charakter festzustellen ist: Die Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Abs. 1 […]

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Strafrecht

Propagandadelikte: BGH zum „Verbreiten“ im Sinne des §86a StGB


Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hat sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne der § 86a Abs. 1 („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“), § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a („Volksverhetzung“) StGB auseinandergesetzt und stellt dazu fest: Verbreiten im Sinne dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die […]

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IT-Recht Strafrecht

Auswahl: Aktuelle Gesetzesänderungen (DE-Mail, Volksverhetzung, Widerstand)


Einige interessante Gesetzesänderungen stehen an, auf die ich hier kurz hinweisen möchte: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll stärker sanktioniert werden, die Sache liegt nun beim Bundesrat und dürfte so durchgewunken werden. Ich hatte es bereits im Februar 2010 kommentiert, hier nachzulesen. Auch der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von DE-Mail-Diensten ist nun beim Bundesrat angekommen. […]

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IT-Strafrecht Strafrecht

BVerfG: §130 IV StGB („Volksverhetzung“) ist verfassungsgemäß


Der Beschwerdeführer meldete im Voraus bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, darunter auch für den 20. August 2005, eine Veranstaltung unter freiem Himmel in der Stadt Wunsiedel mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Die geplante Versammlung wurde – gestützt auf § 15 Abs. 1 VersG in Verbindung mit § 130 Abs. 4 […]

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Verwaltungsrecht

Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben


Mit Beschluss vom 7. November 2008 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die für den 8. November 2008 angemeldete Demonstration „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ unter Auflagen ermöglicht. Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erging auf Antrag des Veranstalters gegen eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ein komplettes Versammlungsverbot des Polizeipräsidenten […]

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Verwaltungsrecht

Neonazi-Demonstration in Aachen am 8. November 2008 darf nicht stattfinden


Hinweis: Diese Entscheidung des OVG Münster wurde kurz danach vom BVerfG wieder aufgehoben! Der Vollstänbdigkeit halber hier die Mitteilung zur OVG Entscheidung, später folgt dann die BVerfG Entscheidung. Von der für den 8. November angemeldeten Versammlung von Mitgliedern rechter Kameradschaften mit dem beabsichtigten Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ gehe eine unmittelbare Gefahr […]

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Strafrecht

Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation


Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.  (BGH, Urteil vom 15.3.2007, Az: […]