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Kapitalstrafrecht

Einblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale,…WeiterlesenEinblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

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Kapitalstrafrecht

Heimtücke bei Mord

In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 363/23) kürzlich das Urteil des Landgerichts Konstanz aufgehoben, das einen Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, welche sich gegen die Ablehnung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe richteten, führten zu einer Neubeurteilung des…WeiterlesenHeimtücke bei Mord

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Kapitalstrafrecht Betäubungsmittelstrafrecht

Versuchter Mord und Drogenhandel

Der Angeklagte schwor vor 10 bis 15 Jahren Rache an demjenigen, der ihm ein Kilogramm Kokain stahl. Er glaubte, der Nebenkläger W. sei der Dieb, und beschloss, ihn zu erschießen. Am 3. Dezember 2021 bewaffnete sich der Angeklagte und begab sich zu W.’s Wohnung, um ihn zu töten. W. konnte jedoch die Schussabgabe verhindern. Zum…WeiterlesenVersuchter Mord und Drogenhandel

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Kapitalstrafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH erneut mit dem bedingten Tötungsvorsatz auseinandergesetzt. Der erste Fall (2 StR 438/23) betraf einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang, der zweite Fall (2 StR 468/22) befasste sich mit einer falschen Ärztin, die bei Narkosen tödliche Fehler beging.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge und Doppelverwertungsverbot

Doppelverwertungsverbot: Immer wieder überraschend ist, wie oft Gerichte ein Problem mit dem Doppelverwertungsverbot haben. Als Verteidiger ist man gut beraten, genau darauf zu achten, dass nicht ein schon im Gesetz vorgesehenes (strafschärfendes) Tatbestandsmerkmal nochmals in der Strafzumessung – daher doppelt – herangezogen wird. In einem aktuellen Fall zeigt der BGH auf, dass bei der Strafrahmenwahl…WeiterlesenKörperverletzung mit Todesfolge und Doppelverwertungsverbot

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Kapitalstrafrecht

Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil er den Umfang der Gefahr nicht beherrscht. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit des Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung…WeiterlesenTötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

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Strafrecht Kapitalstrafrecht Sexualstrafrecht

Verdeckungsabsicht beim Mord

In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden (so schon BGH, 1…WeiterlesenVerdeckungsabsicht beim Mord

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Körperverletzung mit Todesfolge

Damit beim Tatvorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge eine entsprechende Verurteilung erfolgen kann, muss als Folge der Körperverletzung tatsächlich auch der Tod eines anderen eingetreten sein. Hier aber gibt es Verteidigungspotential: Für eine Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) genügt es gerade nicht, dass zwischen der Körperverletzungshandlung und dem Todeserfolg ein schlicht ursächlicher Zusammenhang besteht, die…WeiterlesenKörperverletzung mit Todesfolge

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine versuchte Anstiftung – hier: zu einem Mord – angenommen werden kann: Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung…WeiterlesenBGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

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Strafrecht Kapitalstrafrecht

Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

Der Bundesgerichtshof (4 StR 357/12) hat etwas scheinbar Dogmatisches abgesegnet, was aber von besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei Tötungsdelikten von der objektiven Gefährlichkeit des Handelns auf einen bedingten Tötungsvorsatz (und gerade nicht nur „bewusste Fahrlässigkeit“) rückschließen. Die bemerkenswerte Entscheidung des BGH (Hervorhebung von mir): Bedingt vorsätzliches Handeln setzt…WeiterlesenStrafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

„Strafe muss wehtun“ titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: „Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.“ – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.WeiterlesenHängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

BGH: Urteil im „Holzklotzfall“ ist rechtskräftig

Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf – wie von ihm gewollt – einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie…WeiterlesenBGH: Urteil im „Holzklotzfall“ ist rechtskräftig

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass…WeiterlesenSicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte: Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es…WeiterlesenStrafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anstiftung zum Mord

Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht. Fehlt beim…WeiterlesenAnstiftung zum Mord