Kategorien
Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Bewährungswiderruf, wenn die zweite Chance auf der Kippe steht: Es ist das teilweise hart erarbeitete, teilweise erzitterte und in jedem Fall ersehnte Ergebnis in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich” der Brief ins Haus flattert, dass ein Widerruf der Bewährung im Raum…WeiterlesenBewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Kategorien
Strafprozessrecht

Keine Zustellungsvollmacht durch bloße Postweiterleitung

OLG Hamm zu den Grenzen der Ersatzzustellung bei einer Suchtberatungsstelle: Die Wirksamkeit einer Zustellung entscheidet im Strafvollstreckungsverfahren häufig über die Rechtmäßigkeit weitreichender Maßnahmen. Besonders sensibel ist dies, wenn es – wie hier – um den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung geht. Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 141-142/25) hatte zu klären, ob die Angabe einer Suchtberatungsstelle…WeiterlesenKeine Zustellungsvollmacht durch bloße Postweiterleitung

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf trotz unbestimmter Weisung

OLG Hamm zu Grenzen und Ausnahmen des Bestimmtheitsgebots: Das Bestimmtheitsgebot gilt im Strafrecht nicht nur für Straftatbestände, sondern auch für Auflagen und Weisungen, die im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung erteilt werden. Gerade Weisungen, den Kontakt zu einem Bewährungshelfer zu halten, müssen so präzise gefasst sein, dass für den Verurteilten kein Zweifel am geforderten Verhalten…WeiterlesenBewährungswiderruf trotz unbestimmter Weisung

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Begrenzung des Bewährungswiderrufs durch Vertrauensschutz

Rückfälligkeit unter Bewährung: Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine der sensibelsten Schnittstellen zwischen Strafrecht, Vollstreckungspraxis und Verfassungsrecht. Er betrifft nicht nur die Effektivität gerichtlicher Prognosen, sondern vor allem das staatliche Versprechen auf Rechtsklarheit und Verlässlichkeit. Der Beschluss des OLG München vom 20. Mai 2025 (1 Ws 160/25 u.a.) betont mit eindrücklicher Deutlichkeit, dass…WeiterlesenBegrenzung des Bewährungswiderrufs durch Vertrauensschutz

Kategorien
Strafrecht

Zahlungsweisung von Einziehungsbetrag im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung zulässig?

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 6. März 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 80/25) wichtige Fragen zur Zulässigkeit der Weisung einer Zahlung eines Einziehungsbetrags im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er gegen Auflagen und Weisungen verstoßen hatte. Der Beschluss des…WeiterlesenZahlungsweisung von Einziehungsbetrag im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung zulässig?

Kategorien
Strafrecht

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 8. Mai 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 77/25) wichtige Fragen zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über…WeiterlesenWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten

Kategorien
Strafrecht

Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30. Januar 2025 (Aktenzeichen: 3 Ws 479/24) wichtige Fragen zur Prüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen…WeiterlesenPrüfung eines Bewährungswiderrufs bei neuen Straftaten

Kategorien
Strafrecht

Vorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 19. Februar 2025 (Aktenzeichen: 1 Ws 3/25) wichtige Fragen zur Vorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Bewährungswiderruf aufgrund neuer Straftaten in der Bewährungszeit ausgesprochen wurde. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt Aufschluss über die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für…WeiterlesenVorlaufzeit für das Absehen von einem Bewährungswiderruf

Kategorien
Strafrecht

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem aktuellen Beschluss vom 13. Dezember 2024 (Aktenzeichen: 1 Ws 494/24) wichtige Fragen zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit entschieden. Der Fall betraf einen Verurteilten, dessen Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, nachdem er in der Bewährungszeit neue Straftaten begangen hatte. Der Beschluss des Oberlandesgerichts gibt…WeiterlesenWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit

Kategorien
Strafrecht

Bewährungswiderruf: Anrechnung von Leistungen bei Gesamtstrafe

In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2025 (Aktenzeichen: 1 StR 37/25) geht es um die Anrechnung von Leistungen, die ein Angeklagter im Rahmen einer Bewährungsauflage erbracht hat. Der BGH hat entschieden, dass das Landgericht Ravensburg bei der Verurteilung des Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten einen Rechtsfehler begangen…WeiterlesenBewährungswiderruf: Anrechnung von Leistungen bei Gesamtstrafe

Kategorien
Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Waffenstrafrecht & Waffentechnologie

Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Welche Messer sind erlaubt, welche Messer sind verboten? Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll…WeiterlesenWaffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

OLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

In einem überraschend harten Beschluss (Az. 7 Ws 27/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Reststrafenaussetzung eines Verurteilten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung widerrufen wird. Der Fall befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Scheinwohnsitz die positive Legalprognose nach § 57 Abs. 1 StGB beeinträchtigt und somit die…WeiterlesenOLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

Kategorien
Sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Kein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss

Ich konnte – wieder einmal – in einer Beschwerde einen Bewährungswiderruf stoppen. Dabei sah es zuerst recht eindeutig aus, auch für das Landgericht, das die Aussetzung zur Bewährung widerrufen hatte: Es lag eine weitere Straftat vor. Diese Konstellation ist ein klassischer Fall des Widerrufs, wobei § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in formeller Hinsicht…WeiterlesenKein Bewährungswiderruf bei Tat zwischen Bewährungsende und Verlängerungsbeschluss

Kategorien
Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf bei Gesamtstrafe

Neu postiert hat sich das OLG Celle zur Frage des Widerrufs einer Bewährung bei einer Gesamtstrafe: Es ist bisher in der Rechtsprechung umstritten, ob der Widerruf einer durch einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss gewährten Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer weiteren Straftat des Verurteilten allenfalls dann möglich ist, wenn diese Tat innerhalb der Bewährungszeit sämtlicher dem Gesamtstrafenbeschluss zugrundeliegender…WeiterlesenBewährungswiderruf bei Gesamtstrafe