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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Weisungsverstoß im Rahmen laufender Bewährung indiziert nicht Kriminalprognose

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 252/19) konnte hervorheben, dass ein Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB), also das nicht-befolgen von Weisungen im Rahmen laufender Bewährung, nicht ohne weiteres eine negative Kriminalprognose indiziert. Dabei stellt das BVerfG klar, dass ein Bewährungswiderruf wegen eines schlichten Weisungsverstosses sehr genau geprüft werden will, gar eine Abmahnung […]

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Strafrecht Jugendstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn “plötzlich” die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll. […]

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger im Strafverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf

Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf: Immer wieder tun sich Gerichte damit schwer, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, obwohl neben der neu zu verhandelnden Anklage in bereits laufender Bewährung ein Widerruf droht. Dazu auch bei uns: Bewährungswiderruf wegen erneuter Anklage

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf und Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Bewährungswiderruf und im Vollstreckungsverfahren: Immer noch muss man teilweise diskutieren, ob es im Strafvollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt, auch wenn die Standard-Kommentierung dies unmissverständlich in den Raum stellt. Gerade bei einem drohenden Bewährungswiderruf wird zu Unrecht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verweigert. Dazu auch bei uns: Bewährungswiderruf wegen erneuter Anklage

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe

Ich durfte mich – wieder einmal – um den Widerruf einer Bewährung streiten. Der Strafrichter hatte die Bewährung widerrufen, das Landgericht Aachen (67 Qs 61/17) hob den Beschluss über den Bewährungswiderruf dann nach meiner Beschwerde wieder auf – die Zuständigkeit des Strafrichters war schlichtweg nicht begründet. Hintergrund war, dass der Mandant zwischenzeitlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf bei nicht rechtskräftiger Verurteilung

Ein Bewährungswiderruf ist nach dem Geständnis einer neuen Straftat möglich, auch wenn diese noch nicht abgeurteilt wurde: Inzwischen ist verbreitete Auffassung, dass ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen kann. Dies wenn ein glaubhaftes und nicht widerrufenes richterliches Geständnisdurch den Verurteilten vorliegt und das Gericht auf dieser Grundlage zur […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährung: Widerruf der Bewährung bei ausländischer Tat und langem Zeitablauf

Beim Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 157/16) finden sich Ausführungen zum Widerruf der Bewährung bei ausländischer Tat und langem Zeitablauf. So stellt das OLG klar, dass selbstverständlich auch im Ausland begangene Taten zum Widerruf der Bewährung führen können: Dass der Beschwerdeführer die neuen Taten im Ausland begangen hat, steht ihrer Heranziehung als Widerrufsgrund nicht entgegen. Jedenfalls […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf: Anrechnung einer Geldauflage

Grundsätzlich sieht § 56f Abs. 3 StGB vor, dass im Fall des Widerrufs einer Bewährung die Anrechnung der Geldauflage erfolgen kann. Aber: Das muss nicht sein. So hat das Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 73/16) nunmehr entschieden: Von der Anrechnung einer Geldauflage (§ 56f Abs. 3 StGB) kann im Falle des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf wegen öffentlicher Facebook-Postings nach Kontaktsperre

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 168/15) ist eindeutig dem Einzelfall geschuldet und insoweit rechtlich nachvollziehbar: Jemandem war eine Bewährung gewährt wurden, mit der Auflage, zu der Geschädigten keinen Kontakt mehr aufzunehmen, sei es mittelbar oder unmittelbar. Der Verurteilte veröffentlichte dann öffentliche Facebook-Postings, die sich klar in Richtung der Geschädigten verhielten, diese aber eben […]

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Betäubungsmittelstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

Das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 83/14) hat sich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe geäußert: Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten verhängt worden. Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach […]

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

Bewährungswiderruf: Das Kammergericht (2 Ws 60/14-141 AR 47-48/14) in Berlin hat sich mit dem Albtraum beschäftigt, der unter Bewährung stehende Angeklagte immer wieder beschäftigt: Droht ein Bewährungswiderruf bei einer erneuten Verurteilung? Regelmässig gibt es dabei eine Faustformel zu hören: Wenn das Gericht tatsächlich auf eine Freiheitsstrafe erkennt und diese zur Bewährung aussetzt, dann wird auch […]