Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 5. Dezember 2024 (Az. 30 C 190/22) setzt neue Akzente im Bereich der Videoüberwachung und des Datenschutzrechts. Diese Entscheidung fügt sich in die jüngere Rechtsprechung ein, die zunehmend die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre stärkt, insbesondere vor unzulässigen Überwachungsmaßnahmen.WeiterlesenZulässigkeit und prozessuale Probleme einer Videoüberwachung
Schlagwort: Beweislast
Die Beweislast im Zivilprozess bezeichnet die Pflicht einer Partei, die für ihre Rechtsposition relevanten Tatsachen zu beweisen. Das bedeutet, dass eine Partei, die in einem Zivilprozess einen Anspruch geltend macht, auch den Beweis für diesen Anspruch erbringen muss.
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass die Partei, die aus der behaupteten Tatsache einen Anspruch herleitet, die Beweislast trägt. Sie muss ihre Behauptungen in der Regel durch Vorlage von Urkunden, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten beweisen. Die Gegenpartei hat dann die Möglichkeit, die Beweise der anderen Partei zu widerlegen oder eigene Beweise vorzulegen.
Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder aus der Rechtsprechung ergeben können. So kann die Beweislast umgekehrt werden, wenn es für eine Partei besonders schwierig oder unmöglich ist, den Beweis für eine Tatsache zu erbringen, während die andere Partei leichteren Zugang zu den entsprechenden Informationen hat.
Insgesamt ist die Beweislast ein wichtiges Element des Zivilprozesses, da sie die Parteien dazu anhält, ihre Ansprüche und Argumente auf eine solide Tatsachengrundlage zu stellen.
Die Lebensmittelsicherheit steht im Zentrum von Verbraucher- und Unternehmerschutz. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. III ZR 24/23) hinterfragt die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmen zur Zusammenarbeit mit Behörden. Das Gericht stellt klar, dass Lebensmittelsicherheit nicht nur eine Aufgabe der Behörden ist, sondern auch eine umfassende Mitwirkungs- und Kooperationspflicht der Unternehmen erfordert. Dieser Beitrag richtet sich…WeiterlesenKooperation und Verantwortung im Lebensmittelrecht
Haftung des Aufsichtsrats: Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein vielschichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch deren Organe betrifft. Ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen ist für Management und Aufsichtsrat gleichermaßen wichtig. Ich möchte im Folgenden einmal kurz die Aufgaben des Aufsichtsrats, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Aspekte der Haftung bei…WeiterlesenHaftung des Aufsichtsrats
Der Beschluss des Landgerichts Köln (14 O 291/24) behandelt die zentrale Frage, inwieweit eine Urheberangabe nach § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG erforderlich ist, um sich erfolgreich auf die Zitatschranke nach § 51 UrhG zu berufen. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Anforderungen an Reaction Videos und deren Einordnung als Pastiche gemäß § 51a…WeiterlesenLG Köln: Notwendigkeit der Urheberangabe bei der Berufung auf die Zitatschranke
Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2024 (18 Qs 30/24) stellt einen wichtigen Beitrag zur Handhabung der Einziehung im Arbeitsstrafrecht dar. Im Mittelpunkt steht die Frage der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB in Fällen der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das Urteil beleuchtet insbesondere die Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht
Das Landgericht Hagen (Az. 9 O 258/23) hatte über die Klage einer Firma zu entscheiden, die Ersatzansprüche aus einem Cyberversicherungsvertrag geltend machte. Der Kern der Auseinandersetzung lag darin, dass die Versicherung den geltend gemachten Schaden nicht regulieren wollte, da aus ihrer Sicht – mangels insoweit notwendiger IT-Sicherheitsverletzung – eine Cyberversicherung nicht bei Schäden durch betrügerische…WeiterlesenLG Hagen zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung
Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten. Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung…WeiterlesenVerwendung von KI-Assistenten in der Programmierung
Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?
In einem aktuellen Fall (BGH, Urteil vom 2. Juli 2024 – VI ZR 363/23) geht es um einen medizinischen Behandlungsfehler, der zur Amputation der linken Hand und eines Teils des Unterarms eines Neugeborenen führte.WeiterlesenÄrztlicher Behandlungsfehler und hypothetische Einwilligung: Was Ärzte Beachten Müssen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil (Az. 11 U 133/22) eine bedeutende Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) getroffen. Im Kern geht es um die Frage, wer die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme darlegen muss und welche Konsequenzen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (12 U 3/21) befasst sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der möglichen Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH.WeiterlesenBeweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. Juni 2024 befasst sich mit einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Dentalhandelsgesellschaften, die im Bereich des Handels mit im Ausland gefertigtem Zahnersatz tätig sind. Die Parteien standen in direkter Konkurrenz zueinander, und es ging insbesondere um die Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer vorherigen Auseinandersetzung vereinbart worden…WeiterlesenVerwirkung von Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Arbeitszeitbetrug ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nicht nur die Effizienz und Moral am Arbeitsplatz beeinträchtigt, sondern auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten nach sich ziehen kann. In diesem Blog-Beitrag wollen wir die verschiedenen Facetten des Arbeitszeitbetrugs beleuchten, seine rechtlichen Konsequenzen und einige Praxisbeispiele zur Verdeutlichung der Problematik vorstellen.WeiterlesenArbeitszeitbetrug: Ursachen, Folgen und rechtliche Rahmenbedingungen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. April 2024 (Aktenzeichen: 20 UKI 1/24) ein Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil gefällt, welches wichtige Fragen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Telekommunikationsverträgen mit Verbrauchern behandelt. Diese Entscheidung klärt insbesondere, welche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge gestellt werden und wie Informationspflichten korrekt erfüllt werden müssen.WeiterlesenAnforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der Insolvenzverwalter der…WeiterlesenUnentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte