Beweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten

Beweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten - Rechtsanwalt Ferner

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (12 U 3/21) befasst sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der möglichen durch den Insolvenzverwalter in einem Haftungsprozess gegen den einer insolventen .

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Sachverhalt

Im vorliegenden Fall war der Beklagte Geschäftsführer einer GmbH, die insolvent wurde. Der Insolvenzverwalter (Kläger) erhob Anspruch auf Zahlung von 774.000 €, die der Beklagte kurz vor der von einem Konto der GmbH auf ein anderes Konto überwiesen hatte. Der Kläger behauptete, dass die GmbH bereits zahlungsunfähig war und die Überweisung daher unzulässig gewesen sei.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige hatte zur Erstellung des Gutachtens verschiedene Geschäftsunterlagen der GmbH herangezogen, die nach Fertigstellung des Gutachtens an den Insolvenzverwalter zurückgegeben und von diesem vernichtet wurden. Der Beklagte forderte Einsicht in diese Unterlagen, um seine Verteidigung vorzubereiten, erhielt diese jedoch nicht, da die Unterlagen bereits vernichtet worden waren.

Rechtliche Würdigung

  • Unverwertbarkeit des Gutachtens: Das OLG Düsseldorf entschied, dass das Sachverständigengutachten aufgrund der Vernichtung der Geschäftsunterlagen, die zur Erstellung des Gutachtens herangezogen wurden, nicht verwertbar ist. Das Gericht argumentierte, dass das Recht des Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt wurde, da er keine Möglichkeit hatte, die dem Gutachten zugrunde liegenden Unterlagen zu überprüfen. Zudem könne das Gericht seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Beweiswürdigung nicht nachkommen, da es die Ergebnisse des Gutachtens nicht überprüfen könne.
  • Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter: Das Gericht sah in der Vernichtung der Unterlagen eine Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter. Obwohl der Beklagte wiederholt Einsicht in die für seine Verteidigung relevanten Geschäftsunterlagen gefordert hatte, verweigerte der Insolvenzverwalter ihm diese Einsicht und ließ die Unterlagen schließlich vernichten. Dies stellte nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Erschwerung der Beweisführung für den Beklagten dar.

Analyse

Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass ein Gutachten, das auf Unterlagen basiert, die weder dem Beklagten noch dem Gericht zur Prüfung vorgelegt werden konnten, nicht als Beweismittel herangezogen werden kann. Das Gericht begründete dies damit, dass der Beklagte das Recht hat, alle für das Gutachten relevanten Unterlagen einzusehen und zu überprüfen. Da diese Unterlagen vernichtet wurden, wurde dem Beklagten die Möglichkeit genommen, das Gutachten kritisch zu hinterfragen. Damit war das Gutachten für das Verfahren unbrauchbar.

Zur Beweisvereitelung: Das Gericht bewertete das Verhalten des Insolvenzverwalters als Beweisvereitelung. In der rechtlichen Praxis gilt eine Handlung als Beweisvereitelung, wenn eine Partei dem Gegner die Beweisführung erschwert oder unmöglich macht. Der Insolvenzverwalter hatte trotz des Wissens um die Relevanz der Unterlagen für die Verteidigung des Beklagten und trotz mehrfacher Aufforderungen die Unterlagen vernichten lassen. Das Gericht führte aus, dass die Vernichtung der Unterlagen durch den Insolvenzverwalter besonders schwer wiegt, da diese Unterlagen möglicherweise entscheidende Informationen für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit enthalten hätten, die zu einer anderen Entscheidung geführt haben könnten.

Folgen der Beweisvereitelung: Die Beweisvereitelung führte dazu, dass das Gericht die des Insolvenzverwalters abwies. In solchen Fällen wird das Verhalten des Beweisvereitelnden im Rahmen der Beweiswürdigung negativ berücksichtigt. Das Gericht entschied, dass die Zahlungsunfähigkeit der GmbH zum Zeitpunkt der umstrittenen Zahlungen nicht nachgewiesen werden konnte, da die Vernichtung der Unterlagen eine weitere Aufklärung verhinderte.

Fazit

Das Urteil des OLG Düsseldorf unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen und die Folgen der Beweisvereitelung im Prozessrecht. Ein Sachverständigengutachten ist nicht verwertbar, wenn die zugrunde liegenden Unterlagen nicht überprüft werden können. Zudem kann die Vernichtung relevanter Beweismittel durch den Insolvenzverwalter schwerwiegende Konsequenzen haben, bis hin zur vollständigen Abweisung der Klage.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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