Das Landesarbeitsgericht Köln, 5 Ta 71/21, hat zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit entschieden: Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur…
Schlagwort: einstweilige verfügung
Anwalt für Einstweilige Verfügung: Rechtsanwalt Ferner, Alsdorf & Aachen berät Sie rund um die einstweilige Verfügung – Informationen und gerichtliche Entscheidungen rund um die einstweilige verfügung.
Das Oberlandesgericht Hamm, 4 U 72/20, konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob ein „Forum Shopping“ zu einem Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung führt. Dabei setzt sich das OLG ein wenig von der gefestigten Rechtsprechung ab, indem es verdeutlicht, dass es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt:
Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass man bei Filmaufnahmen auf fremden Grundstücken vorsichtig sein muss: Das Landgericht Berlin (16 0 199/11) sieht in Filmaufnahmen auf einem fremden Grundstück, mit denen fremdes Eigentum (hier: Betriebsanlagen, speziell Strassenbahnen/Züge) filmisch erfasst wird, eine Eigentumsverletzung, aus der ein Unterlassungsanspruch hervor geht. Die Folge: Abmahnung und ggfs. einstweilige Verfügung auf Unterlassung,…
Eine Webseite, die sich verbraucherrechtlichen Themen und allgemein der „Abzocke“ gewidmet hat, berichtete über eine Firma, die wohl mit der aktuell recht verbreiteten Masche Geld verdien(t)en: Man betreibt ein „Firmenverzeichnis“ und schreibt Unternehmen an, damit diese einen (teuren) Eintrag in diesem Verzeichnis buchen. Die Schreiben an die Firmen sind aber „speziell“, erwecken etwa ganz subtil…
Im „Piraten-Radio“ gab es eine Diskussionsrunde (hier als mp3) zum Thema „Abmahnung der Piratenpartei“ (ich hatte hier über die Abmahnung berichtet) und – mit Verlaub – mir sträuben sich die Nackenhaare.
Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, sondern gleich auch noch mehrere Wochen in den Urlaub. Doch heute gibt es immer wieder unangenehme Post, die einen in der Urlaubszeit erreichen kann: Gerichtlicher Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Abmahnung oder gar Kündigung – und manche haben tatsächlich ein schlechtes Gefühl, in den Urlaub…
Im Folgenden in aller Kürze einige aktuelle Entscheidungen rund um die Abmahnung: Das OLG München (6 W 931/10 546) hält eine Selbstverständlichkeit fest, die offensichtlich immer noch nicht allen klar ist: Wenn der Abgemahnte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt, die nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss der Abmahner keineswegs beim Abgemahnten nochmals nachfragen sondern…
Ein Rechtsanwalt teilt aktuell mit, dass eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber eines Twitter-Accounts erwirkt wurde, der auf rechtswidrige Inhalte (hier: wahrheitswidrige Äußerungen zu einem Unternehmen) mit einem Tweet verwiesen hatte. Somit verschärft sich zunehmend die juristische Diskussion rund um soziale Netzwerke, die noch letztes Jahr erst anfing mit der Frage der Impressumspflicht von Twitter-Accounts.…
„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…
Grundsätzlich bedarf es zur Aussprache einer Abmahnung keines Rechtsanwalts. Es gibt aber gute Gründe, einen hinzu zu ziehen.
Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…
Das Landgericht Berlin (91 O 25/11) hatte sich wohl erstmals mit einer Abmahnung wegen der Verwendung eines Facebook-Like-Buttons bei (angeblich) unzureichender Datenschutzerklärung beschäftigt. Das Ergebnis, kurz gefasst: Die vom Abmahner begehrte einstweilige Verfügung wurde vom Landgericht Berlin versagt. Die Begründung: Man sieht in den datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes (denen zu Folge die Datenschutzerklärung abgefasst werden…
Das Landgericht Köln (28 O 482/10 – ablehnender PKH-Beschluss) hat wieder einmal zugeschlagen, diesmal ging es um eine besondere Sachlage: Die Anschussinhaberin hat vorgetragen, dass die über ihren Internetanschuss begangene Rechtsverletzung von ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann begangen wurde. Zum zeitlichen Ablauf: Am 03.03.2010 und 16.04.2010 kamen Abmahnung und Erinnerung (auf die nicht reagiert wurde), am…