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Medien- & Presserecht

OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 4 W 213/24) eine interessante Entscheidung zur Erkennbarkeit von Personen durch Äußerungen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen getroffen. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Aspekte des Urteils und deren Auswirkungen auf die Praxis des Presse- und Äußerungsrechts.WeiterlesenOLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

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Medien- & Presserecht

Meinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2024 (Aktenzeichen: 324 O 563/23) wichtige Fragen zur Meinungsäußerung und journalistischen Sorgfalt geklärt. Der Fall dreht sich um den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Äußerungen in einem Online-Streitgespräch.WeiterlesenMeinungsfreiheit in der journalistischen Praxis: LG Hamburg entscheidet über Unterlassungsansprüche

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IT-Prozess

BGH zur Verjährungsfrist bei Schadensersatz aus unrechtmässig ergangener einstweiliger Verfügung

Die Klägerin, ein Parallelimporteur von Arzneimitteln, wurde durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert, bestimmte Teststreifen in Deutschland zu vertreiben. Die Verfügung stützte sich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung im Inland nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie eine deutsche Gebrauchsanweisung enthalten, die vorab in einem erneuten Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden ist.…WeiterlesenBGH zur Verjährungsfrist bei Schadensersatz aus unrechtmässig ergangener einstweiliger Verfügung

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Medien- & Presserecht

Virtuelles Hausverbot: Blockade auf schein-behördlichem Social Media Account

Ein Journalist wurde von einem privat betriebenen Social Media-Account des Bundesgesundheitsministers blockiert und forderte daraufhin über eine einstweilige Verfügung den Zugang zu diesem Account. Der Minister argumentierte, dass sein Account privat und nicht hoheitlich sei, womit eine Blockade gerechtfertigt sei. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (151 C 167/23 eV) hatte sich mit der Frage der rechtlichen Einordnung…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot: Blockade auf schein-behördlichem Social Media Account

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Geschäftsgeheimnis Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Whistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG, 3 Sa 377/22) wirft ein interessantes Licht auf die Thematik des Whistle-Blowings und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Kontext von Arbeitsverhältnissen. Der Fall bietet Anlass, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beleuchtenWeiterlesenWhistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Kunstrecht

Spielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele

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IT-Prozess

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

Das OLG Nürnberg (3 U 889/23) betont, dass ein grundsätzlich anzunehmender Verfügungsgrund bei einer einstweiligen Verfügung wegen Selbstwiderlegung fehlt, wenn die Verfügungsklägerin durch ihr Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihr nicht eilig ist.WeiterlesenSelbstwiderlegung der Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Dringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG besteht zwar keine Dringlichkeitsvermutung; die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar, so das OLG Nürnberg (3 U 889/23). Bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergebe sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund regelmäßig bereits aus der Sache selbst.WeiterlesenDringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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IT-Prozess

Tatbestandsberichtigungsantrag nach Teilerlass einstweiliger Verfügung ersetzt nicht Parteizustellung

Dass ein Tatbestandsberichtigungsantrag nach Teilerlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich des erlassenen Verfügungsteils kein Äquivalent für eine Parteizustellung zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ist, konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf, 16 U 263/22, unterstreichen. Das OLG stellt klar, dass die unterbliebene Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung auch nicht durch einen Tatbestandsberichtigungsantrag ersetzt werden kann oder durch das…WeiterlesenTatbestandsberichtigungsantrag nach Teilerlass einstweiliger Verfügung ersetzt nicht Parteizustellung

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Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht

Kosten für Abschlussschreiben III

Den Schuldner einer einstweiligen Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger nach Ablauf der grundsätzlich zweiwöchigen Wartefrist, die der Gläubiger vor Absendung eines Abschlussschreibens einzuhalten hat, eine Aufklärungspflicht über die Entscheidung, gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Ist die pflichtwidrig unterlassene Belehrung des Schuldners adäquat kausal für die Kosten eines – objektiv nicht mehr erforderlichen – Abschlussschreibens…WeiterlesenKosten für Abschlussschreiben III

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Urheberrecht

Rechtswidriger Gebrauch eines Fotos: Wiederholungsgefahr entfällt nicht durch Löschung des Bildes

Das Landgericht Köln, 14 O 297/22, hat noch einmal betont, dass allein der Umstand, dass der Abgemahnte die beanstandeten Fotografien von seiner Website entfernt hat, einer Wiederholungsgefahr und damit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegensteht.WeiterlesenRechtswidriger Gebrauch eines Fotos: Wiederholungsgefahr entfällt nicht durch Löschung des Bildes

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IT-Prozess

Bundesverfassungsgericht zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Rechtsschutz (2023)

Auch wenn über Verfügungsanträge in Äußerungssachen wegen der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche Verhandlung entschieden werden muss, berechtigt dies das Gericht mit inzwischen gefestigter Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht, die Gegenpartei bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag aus dem Verfahren auszuschließen. Eine stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt grundsätzlich nur…WeiterlesenBundesverfassungsgericht zur prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Rechtsschutz (2023)

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IT-Prozess

Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch durch Ordnungsmittelantrag

Im Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2022 (20 W 4/22) wurde die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen einen Ordnungsgeldbeschluss abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 10.000 Euro für einen Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Zusammenhang mit einer irreführenden Werbung. Hinweis: Diese Entscheidung wurde von mir besprochen in jurisPR-ITR…WeiterlesenEntscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Rechtsmissbrauch durch Ordnungsmittelantrag

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IT-Recht & Technologierecht

Kein Anspruch auf Kontofreischaltung bei Facebook im Eilverfahren

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wie das OLG Frankfurt klargestellt hat.WeiterlesenKein Anspruch auf Kontofreischaltung bei Facebook im Eilverfahren