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Datenschutzrecht

Kameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

In einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen (AG Gelnhausen, 52 C 76/24) wurde ein Fall behandelt, der die Installation von Überwachungskameras auf Nachbargrundstücken betraf. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und den rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedenken, die viele Menschen haben, wenn sie sich in ihrem eigenen Garten oder…WeiterlesenKameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck

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Strafrecht

Neuerungen im Tierschutzgesetz – Ein Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vorgestellt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern, indem bestehende Rechts- und Vollzugslücken geschlossen und die Regelungen an die aktuellen wissenschaftlichen und praktischen Erkenntnisse angepasst werden.WeiterlesenNeuerungen im Tierschutzgesetz – Ein Schritt zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

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Datenschutzrecht IT-Prozess Medien- & Presserecht

Nicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann: Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am…WeiterlesenNicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

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Datenschutzrecht

LG Saarbrücken: Urteil zur Überwachungskamera im Nachbarschaftsstreit

Am 13. Oktober 2023 entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 32/23) in einem Berufungsverfahren über den Einsatz von Überwachungskameras zwischen Nachbarn. Diese Entscheidung unterstreicht die komplexen rechtlichen und persönlichen Fragestellungen, die mit dem Thema Videoüberwachung im privaten Bereich verbunden sind. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist und welche Maßnahmen getroffen…WeiterlesenLG Saarbrücken: Urteil zur Überwachungskamera im Nachbarschaftsstreit

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Datenschutzrecht

AG München: Einstweilige Verfügung zur Videoüberwachung durch Nachbarn

Das Amtsgericht München hat am 1. Februar 2023 (Az. 171 C 11188/22) einen Beschluss über die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Installation einer Überwachungskamera durch Nachbarn gefasst. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre in nachbarschaftlichen Verhältnissen.WeiterlesenAG München: Einstweilige Verfügung zur Videoüberwachung durch Nachbarn

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.WeiterlesenKein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

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Datenschutzrecht

LG München I: Bestätigung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen Überwachungskameras

Das Landgericht München I hat am 7. Juni 2022 (Az. 14 S 2185/22) einen Beschluss über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Januar 2022 (Az. 419 C 13845/21, hier bei uns) gefasst. Diese Entscheidung betrifft die Entfernung von Überwachungskameras in einem Mehrparteienhaus und betont den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Mieter.WeiterlesenLG München I: Bestätigung der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen Überwachungskameras

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Datenschutzrecht

AG München: Beseitigung und Unterlassung von Videoüberwachung in einem Mehrparteienhaus

Das Amtsgericht München hat am 20. Januar 2022 (Az. 419 C 13845/21) in einem bedeutsamen Fall zur Videoüberwachung in Mehrparteienhäusern entschieden. Die Entscheidung befasst sich mit den Rechten der Mieter hinsichtlich des Schutzes ihrer Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung gegenüber den Sicherheitsinteressen der Vermieter.WeiterlesenAG München: Beseitigung und Unterlassung von Videoüberwachung in einem Mehrparteienhaus

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IT-Sicherheit

Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers bei erfolgreichem Einbruch

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat die 9.…WeiterlesenKeine Haftung des Alarmanlagenverkäufers bei erfolgreichem Einbruch

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Datenschutzrecht

AG Köln: Entfernung und Unterlassung einer Videoüberwachung im Mehrparteienhaus

Das Amtsgericht Köln entschied am 22. September 2021 (Az. 210 C 24/21) in einem Fall zur Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrparteienhauses. Die Entscheidung verdeutlicht die Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten der Mieter und den Sicherheitsinteressen der Vermieter. Der Fall illustriert die rechtlichen Grenzen und Anforderungen für die Installation von Überwachungskameras in gemeinschaftlich genutzten Bereichen eines Wohnhauses.WeiterlesenAG Köln: Entfernung und Unterlassung einer Videoüberwachung im Mehrparteienhaus

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Teuer: Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die im Alltag immer weiter um sich greifende Videoüberwachung wird zunehmend für viele Beteiligte zu kompliziert: Weiterhin glauben viele Arbeitgeber, in freier Willkür entscheiden zu dürfen, wen oder was sie filmen. Die sicherlich grosszügigen, aber immer noch vorhandenen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei ebenso ignoriert, wie das zu achtende Persönlichkeitsrecht der Betroffenen: Kunden und Arbeitnehmer.…WeiterlesenTeuer: Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Anbringen der Attrappe einer Videokamera ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3 TaBV 5/14) hat festgestellt, dass das Anbringen einer Videokamera-Attrappe im Außenbereich eines Klinikgebäudes keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 BetrVG erfüllt.WeiterlesenArbeitsrecht: Anbringen der Attrappe einer Videokamera ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich gleich in zwei Entscheidungen (11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10) mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen: Grundsätzlich, wenn Beweise unter Verstoss gegen datenschutzrechtliche Regelungen gewonnen werden, unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot. Eine heimliche Installation einer Videokamera kommt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise nur…WeiterlesenDatenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Videoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig?

Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen möchte, was er heute auch getan hat – aber niemand bisher thematisiert hat, ob dieser das überhaupt darf. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, was für eine Diskussion rund…WeiterlesenVideoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig?

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IT-Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit

Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung

Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird…WeiterlesenVideoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung