Rechtsanwalt für Videoüberwachung: Bei der Videoüberwachung sind verschiedene Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere das Datenschutzrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Straf- und Zivilrecht. Die Überwachung von öffentlichen Plätzen oder Arbeitsplätzen muss in der Regel von den zuständigen Datenschutzbehörden genehmigt werden. Zudem muss die Überwachung einen bestimmten Zweck verfolgen, der in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen stehen muss. Außerdem muss die Überwachung zur Information der Betroffenen deutlich gekennzeichnet sein.
Verstöße gegen diese Vorschriften können erhebliche zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Betroffene können Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Weiterhin können Verstöße gegen das Datenschutzrecht hohe Bußgelder nach sich ziehen. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld fachkundig beraten zu lassen, um mögliche rechtliche Risiken zu vermeiden.
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für IT-Recht, ist für Unternehmen bei Streit um Videoüberwachung tätig. Ihnen werden hier Beiträge rund um das Thema Videoüberwachung von Rechtsanwalt Ferner geboten.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.WeiterlesenKein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat die 9.…WeiterlesenKeine Haftung des Alarmanlagenverkäufers bei erfolgreichem Einbruch
Die im Alltag immer weiter um sich greifende Videoüberwachung wird zunehmend für viele Beteiligte zu kompliziert: Weiterhin glauben viele Arbeitgeber, in freier Willkür entscheiden zu dürfen, wen oder was sie filmen. Die sicherlich grosszügigen, aber immer noch vorhandenen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei ebenso ignoriert, wie das zu achtende Persönlichkeitsrecht der Betroffenen: Kunden und Arbeitnehmer.…WeiterlesenTeuer: Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sich gleich in zwei Entscheidungen (11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10) mit der Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen: Grundsätzlich, wenn Beweise unter Verstoss gegen datenschutzrechtliche Regelungen gewonnen werden, unterliegen diese einem Beweisverwertungsverbot. Eine heimliche Installation einer Videokamera kommt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise nur…WeiterlesenDatenschutz: Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Ich finde es interessant, dass bereits vor Tagen im Spiegel angekündigt wurde, dass der Loveparade-Veranstalter die Videoaufnahmen von der Loveparade im Internet zur Verfügung stellen möchte, was er heute auch getan hat – aber niemand bisher thematisiert hat, ob dieser das überhaupt darf. Nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, was für eine Diskussion rund…WeiterlesenVideoaufnahmen von der Loveparade 2010 im Netz – Rechtmäßig?
Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird…WeiterlesenVideoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch…WeiterlesenVideoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
Die versteckte Überwachung eines Arbeitnehmers ist zur Aufklärung von Straftaten durch diesen zulässig. Auch der Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (hier §6b BDSG) führt insofern nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 153/11). Die Entscheidung zwingt zu einer Differenzierung: Hier geht es um die verdeckte Überwachung durch den Arbeitgeber, wobei im…WeiterlesenVersteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot
Der BGH (VI ZR 176/09) hat sich zur Frage der Kameraüberwachung auf privaten Grundstücken geäußert und stellt fest, dass schon die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras ein Eingriff in die Rechte von Nachbarn sein könne. Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch nicht vorhanden, wenn objektiv feststeht, dass weder öffentliche noch fremde private Flächen (also Nachbars Garten)…WeiterlesenBGH zur Kameraüberwachung: Zum Umgang mit Kamera-Attrappen
Heimliche Observation des Arbeitnehmers: Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen…WeiterlesenBundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung: Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem „Sky-Eye“ machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. […] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 90 Metern…WeiterlesenDrohnen-Einsatz durch die Gemeinde – Zulässig?
Der Arbeitnehmerdatenschutz soll sich ändern, er soll „besser“ werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. Dazu gibt es nunmehr den dritten Entwurf eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes (nach Mai und Juni 2010 nun als dritter Entwurf seit dem August 2010), der so von der Bundesregierung auch in den Bundestag eingebracht wurde. Update: Inzwischen ist bekannt geworden,…WeiterlesenArbeitnehmerdatenschutzgesetz: Kommentierung des Gesetzentwurfs 2012
