Arbeitszeitbetrug ist ein ernst zu nehmendes Problem, das nicht nur die Effizienz und Moral am Arbeitsplatz beeinträchtigt, sondern auch rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten nach sich ziehen kann. In diesem Blog-Beitrag wollen wir die verschiedenen Facetten des Arbeitszeitbetrugs beleuchten, seine rechtlichen Konsequenzen und einige Praxisbeispiele zur Verdeutlichung der Problematik vorstellen.WeiterlesenArbeitszeitbetrug: Ursachen, Folgen und rechtliche Rahmenbedingungen
Schlagwort: Überwachungsdruck
Überwachungsdruck im Juristischen Kontext: Der Begriff „Überwachungsdruck“ beschreibt im juristischen Kontext das Gefühl oder die Befürchtung, ständig beobachtet zu werden, auch wenn tatsächlich keine ständige Überwachung stattfindet. Dieses Gefühl kann entstehen, wenn beispielsweise Überwachungskameras installiert sind, deren Aufnahmebereich potenziell auf private Bereiche wie Wohnräume, Gärten oder Eingänge von Nachbargrundstücken gerichtet sein könnte.
Relevanz im Persönlichkeitsrecht
Im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt wird, spielt der Überwachungsdruck eine wichtige Rolle. Das Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht, selbst zu entscheiden, wann und in welchem Umfang persönliche Daten preisgegeben werden. Eine Überwachung, die dieses Recht beeinträchtigt, kann als rechtswidrig angesehen werden.
Juristische Prüfung des Überwachungsdrucks
Gerichte prüfen den Überwachungsdruck in der Regel anhand folgender Kriterien:
- Objektive Befürchtung einer Überwachung: Es muss objektiv nachvollziehbar und verständlich sein, dass eine Überwachung befürchtet wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Kamera so ausgerichtet ist, dass sie theoretisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden könnte.
- Konkrete Umstände: Die Befürchtung muss aufgrund konkreter Umstände gerechtfertigt sein, wie z.B. einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder technischen Gegebenheiten, die eine Überwachung möglich machen.
- Tatsächliche Überwachung vs. hypothetische Möglichkeit: Es wird unterschieden zwischen tatsächlicher Überwachung und der hypothetischen Möglichkeit einer Überwachung. Letztere allein reicht nicht aus, um das Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Es muss eine reale Möglichkeit bestehen, dass die Überwachung tatsächlich stattfindet oder jederzeit aktiviert werden könnte.
In einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen (AG Gelnhausen, 52 C 76/24) wurde ein Fall behandelt, der die Installation von Überwachungskameras auf Nachbargrundstücken betraf. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und den rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedenken, die viele Menschen haben, wenn sie sich in ihrem eigenen Garten oder…WeiterlesenKameras im Nachbarschaftsstreit: Persönlichkeitsrecht und Überwachungsdruck
Am 13. Oktober 2023 entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 32/23) in einem Berufungsverfahren über den Einsatz von Überwachungskameras zwischen Nachbarn. Diese Entscheidung unterstreicht die komplexen rechtlichen und persönlichen Fragestellungen, die mit dem Thema Videoüberwachung im privaten Bereich verbunden sind. Der Fall zeigt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre ist und welche Maßnahmen getroffen…WeiterlesenLG Saarbrücken: Urteil zur Überwachungskamera im Nachbarschaftsstreit
Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird…WeiterlesenVideoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10 A 10302/21) ging es um die Frage der Kompetenzen der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde bei aufgestellten Videokameras. Das Gericht entschied hier nicht nur, dass eine abgeschaltete Kamera nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO„) unterfällt; sondern es hob auch hervor, dass Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO die Aufsichtsbehörde nicht zur Anordnung des…WeiterlesenAbgeschaltete Kamera unterfällt nicht Anwendungsbereich der DSGVO
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Kameraüberwachung für Nachbarn unzumutbar
Videoüberwachung und Persönlichkeitsrecht: Eine an einer Hauswand installierte Videokamera muss wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine unzumutbare Beeinträchtigung des Nachbarn entstehen. So entschied es jetzt das Landgericht…WeiterlesenKameraüberwachung für Nachbarn unzumutbar
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts Frankenthal (LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19) in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung der Kammer bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein…WeiterlesenÜberwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Das Oberlandesgericht Köln (15 U 33/16) hat – wenig überraschend – bestätigt, dass rechtswidrig aufgestellte Videokameras zu entfernen sind und hier Unterlassungsansprüche bestehen. Dabei stellt das OLG Köln klar, dass es keine Relevanz entfaltet, ob Kameras beweglich sind oder fixiert werden können – denn schon auf Grund der Möglichkeit, wieder Überwacht zu werden, entsteht ein…WeiterlesenOLG Köln: Kameras aus rechtswidriger Videoüberwachung sind zu entfernen
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats: Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings…WeiterlesenIT-Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (70 C 17/15) hat sich mit der Videoüberwachung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auseinandergesetzt. Dabei hatte ein Sondereigentümer eine Türkameraanlage installiert, deren Aufnahme nur beim Klingeln ausgelöst wurde, wobei nur der Sondereigentümer auf seinem Monitor dann das aufgenommene Bild sehen konnte. Im Ergebnis sah das Gericht eine unzulässige Kameraüberwachung, nicht zuletzt weil dass…WeiterlesenUrteil: Videoüberwachung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Empfehlungen des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstags zu Dashcams.Weiterlesen54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams
Auch das Landgericht Detmold (10 S 52/15) hat sich nun zum Thema Videoüberwachung in der Nachbarschaft geäußert. Die Entscheidung betrifft einen besonderes Sachverhalt: Ein gewerblicher Eigentümer überachte (u.a.?) sein eigenes Grundstück (1). Ein anderer Eigentümer musste über dieses Grundstück zwangsläufig gehen, um sein Grundstück (2) zu erreichen. Der Eigentümer von Grundstück (1) wollte zum einen…WeiterlesenVideoüberwachung in der Nachbarschaft – Überwachung des eigenen Grundstücks eingeschränkt
Videoüberwachung: Es ist kaum mehr denkbar, dass man noch ein Geschäft oder einen öffentlichen Raum betreten kann, ohne dass man irgendwo eine Videokamera sieht – dabei werden die rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung häufig ignoriert. Eine kurze Übersicht zur Rechtslage bei der Videoüberwachung gibt dieser Beitrag. Dabei finden Sie in einem separaten Beitrag bei uns eine…WeiterlesenVideoüberwachung – Was ist erlaubt
Bereits vor Jahren hat der Bundesgerichtshof in einer – bei den Instanzgerichten häufig unbekannten – Entscheidung klargestellt, dass bereits eine Attrappe einer Kamera eine nicht hinzunehmende Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann. Es kommt aber im Ergebnis immer wieder „drauf an“, da es letztlich auf eine Abwägung der äusseren Umstände sowie der jeweiligen Interessen ankommt. Vor diesem Hintergrund…WeiterlesenVideoüberwachung: Kameraattrappen sind grundsätzlich unzulässig
Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert und die Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Kamera-Überwachung in Mietshäusern eine Ausnahmeerscheinung ist. So stellt das Amtsgericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob es sich bei dem aufgebauten Gerät um eine funktionstüchtige Kamera oder nur eine Attrappe handelt da eine Beeinträchtigung…WeiterlesenMietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur