Am 2. April 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Aktenzeichen 5 W 10/24) über die Voraussetzungen, unter denen ein Bewerteter Auskunft über die Identität eines Bewerters auf einer Bewertungsplattform verlangen kann. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Anwendung des § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) und hat weitreichende Folgen für den Datenschutz und die…WeiterlesenOLG Celle zur Auskunftspflicht des Betreibers einer Arbeitgeber-Bewertungsplattform
Schlagwort: Beweislast
Die Beweislast im Zivilprozess bezeichnet die Pflicht einer Partei, die für ihre Rechtsposition relevanten Tatsachen zu beweisen. Das bedeutet, dass eine Partei, die in einem Zivilprozess einen Anspruch geltend macht, auch den Beweis für diesen Anspruch erbringen muss.
Im Zivilprozess gilt der Grundsatz, dass die Partei, die aus der behaupteten Tatsache einen Anspruch herleitet, die Beweislast trägt. Sie muss ihre Behauptungen in der Regel durch Vorlage von Urkunden, Zeugenaussagen oder Sachverständigengutachten beweisen. Die Gegenpartei hat dann die Möglichkeit, die Beweise der anderen Partei zu widerlegen oder eigene Beweise vorzulegen.
Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, die sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder aus der Rechtsprechung ergeben können. So kann die Beweislast umgekehrt werden, wenn es für eine Partei besonders schwierig oder unmöglich ist, den Beweis für eine Tatsache zu erbringen, während die andere Partei leichteren Zugang zu den entsprechenden Informationen hat.
Insgesamt ist die Beweislast ein wichtiges Element des Zivilprozesses, da sie die Parteien dazu anhält, ihre Ansprüche und Argumente auf eine solide Tatsachengrundlage zu stellen.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 23. Januar 2024 (Az. 4 Sa 389/23) eine wichtige Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB getroffen. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 4 Sa 389/23) zu Kündigung im Kleinbetrieb und Maßregelungsverbot
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat mit Urteil vom 17. November 2022 (Az. 3 Sa 17/22) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Umständen die Löschung und das Kopieren von Daten durch Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenLAG Hamburg zur Löschung und Kopie von Daten durch Arbeitnehmer
In einer aktuellen Entscheidung (4 Sa 11/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt, die aufgrund des Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“ und eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesprochen wurde. Dabei ging es um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter ausgerechnet einem Konkurrenzunternehmen die lizenzwidrige Verwendung der eigenen Software ermöglicht habe. Die Entscheidung beleuchtet…WeiterlesenFristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“
In einer aktuellen Entscheidung (OLG München, Urteil vom 18.04.2024 – 29 U 3592/19) wurde das Thema DNS-Blocking im Rahmen des Urheberrechts ausführlich behandelt. Der Fall betraf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Sperrung von Internetseiten, die durch Filesharing und Sharehosting Urheberrechte verletzen. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für das DNS-Blocking gemäß…WeiterlesenUrheberrecht: OLG München zum DNS-Blocking nach Urheberrechtsverletzung
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (15 Sa 20/23) wurde die Frage des Zugangs einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben, die damit verbundenen Beweisanforderungen und der Anscheinsbeweis intensiv beleuchtet. Diese Themen sind insbesondere für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großer Bedeutung, da der Zugang einer Kündigung entscheidend für die Einhaltung gesetzlicher Fristen und die Wirksamkeit der Kündigung…WeiterlesenZugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) vom 14. Dezember 2023 in der Rechtssache C-340/21 hat wichtige Klarstellungen zur Verantwortlichkeit und Haftung von Unternehmen im Falle eines Hackerangriffs getroffen. Der EUGH entschied, dass allein die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs persönlicher Daten als immaterieller Schaden anerkannt werden kann. In diesem Blog-Beitrag beleuchten wir die datenschutzrechtlichen Konsequenzen eines…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Konsequenzen eines Hackerangriffs: Einblicke aus der EUGH-Entscheidung C-340/21
Am 17. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Urteil (IV ZR 91/23) zur Beweislast im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen im Rahmen der Hausratversicherung Stellung genommen. Dieses Urteil bietet wertvolle Klarstellungen zur Frage, was Versicherungsnehmer nachweisen müssen, um Leistungen für einen behaupteten Einbruchdiebstahl zu erhalten.WeiterlesenBeweislast bei Einbruchdiebstählen
In einem richtungsweisenden Urteil (XI ZR 107/22) vom 5. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle von streitigen Autorisierungen von Zahlungsvorgängen die Beweislast beim Zahlungsdienstleister liegt. Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden erheblich.WeiterlesenBeweislast des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungen
Das Landgericht Köln verhandelte in seinem Urteil (14 O 244/20) vom 24. Mai 2022 den Fall einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing. Dabei ging es um das Computerspiel „Dying Light“, welches unberechtigt über einen Internetanschluss zum Download angeboten wurde. Hinweis: Diese Entscheidung habe ich besprochen in jurisPR-ITR 21/2023 Anm. 6WeiterlesenUrheberrechtsverletzung durch Filesharing
Das Amtsgericht Lörrach hat in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2024 (3 C 661/23) eine relevante und lehrreiche Auseinandersetzung mit der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO und der Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten geliefert . Dieses Urteil verdeutlicht die Herausforderungen und Pflichten, die Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten müssen, und wirft ein Schlaglicht auf die…WeiterlesenDSGVO-Auskunftspflicht bezieht sich auch auf Anrufdaten
In einem Urteil vom 18. Januar 2024 (Rechtssache C-367/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Beweislast bei der Erschöpfung von Rechten aus Unionsmarken in selektiven Vertriebssystemen getroffen. Der Fall betrifft Hewlett Packard Development Company LP gegen Senetic S.A.WeiterlesenEuGH zur Beweislast bei Erschöpfung von Unionsmarkenrechten in selektiven Vertriebssystemen
Nachweis des Zugangs einer E-Mail
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. April 2024 (Aktenzeichen 7 U 2/24) geht es um den Nachweis des Zugangs einer E-Mail, speziell darum, ob für eine solche der Anscheinsbeweis anerkannt werden kann. Das Gericht bestätigt, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail bei der absendenden Partei liegt. Es wird weiterhin klargestellt, dass…WeiterlesenNachweis des Zugangs einer E-Mail
Die Auswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen: Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (24 U 168/16) beleuchtet eine wichtige Problematik im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahmen: die Auswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Beweisführung in Gerichtsverfahren und wirft Fragen hinsichtlich der Validität und Verwertbarkeit von Expertengutachten…WeiterlesenAuswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen
In dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, VI ZR 76/23) ging es um die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand. Der Fall betrifft einen Fahrzeugbrand, der sich am 13. Oktober 2019 ereignete und bei dem das Fahrzeug des Klägers durch brennendes Benzin aus einem hinter ihm geparkten Renault…WeiterlesenHaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand