Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung

Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung - Rechtsanwalt Ferner

Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten.

Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung relevant sind. Zudem werden konkrete Beispiele genannt und Best Practices vorgestellt, die Unternehmen helfen können, rechtliche Risiken zu minimieren.

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Urheberrechtliche Herausforderungen

Ein wesentliches Problem bei der Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung betrifft das Urheberrecht. Viele dieser Systeme nutzen bestehende Code-Datenbanken und andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Training, ohne immer explizit die Erlaubnis der Rechteinhaber einzuholen. Dies kann zu Urheberrechtsverletzungen führen, insbesondere wenn die KI urheberrechtlich geschützten Code als Grundlage für neue Programme verwendet.

  • Trainingsdaten und Web : Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Code-Datenbanken oder Open-Source-Projekten zum Training von KI kann problematisch sein, wenn der Code urheberrechtlich geschützt ist. So gab es z.B. einen Fall, in dem GitHub Copilot, ein KI-Assistent, kritisiert wurde, weil er Code generierte, der klar auf geschützten Open-Source-Projekten basierte, ohne entsprechende Hinweise oder Lizenzen zu wahren. Dies führte zu Beschwerden seitens der Entwicklergemeinschaft. Ein zentraler Aspekt der rechtlichen Problematik liegt in der Vervielfältigung der verwendeten Trainingsdaten. Nach dem deutschen Urheberrecht, insbesondere gemäß § 44b UrhG, ist die automatisierte Analyse von digitalen Werken zwar gestattet, sofern die Werke rechtmäßig zugänglich sind und keine Nutzungsvorbehalte bestehen. Allerdings stellt dies in der Praxis eine Herausforderung dar, da solche Nutzungsvorbehalte maschinenlesbar hinterlegt werden müssen, was oft nicht standardisiert umgesetzt wird. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass die Trainingsdaten keine unrechtmäßigen Vervielfältigungen darstellen, da dies zu erheblichen rechtlichen Risiken führen kann. Best Practice: Unternehmen sollten sicherstellen, dass die Trainingsdaten der eingesetzten KI-Assistenten urheberrechtlich unbedenklich sind. Eine Möglichkeit besteht darin, KI-Systeme ausschließlich mit gemeinfreien oder entsprechend lizenzierten Daten zu trainieren. Außerdem können Verträge mit Rechteinhabern geschlossen werden, um die Nutzung von geschützten Daten zu legalisieren.
  • Schutz der KI-generierten Inhalte: Wenn eine KI eigenständig Programmcode erstellt, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieser neue Code urheberrechtlich geschützt ist. Gemäß § ist eine Schutzfähigkeit nur gegeben, wenn eine eigene geistige Schöpfung vorliegt, die von einem Menschen ausgeht. Bei von KI generiertem Code ist dies oft fraglich, da der kreative Beitrag des Menschen bei der Generierung nur indirekt erfolgt. Daher wird teilweise argumentiert, dass die Schutzfähigkeit von KI-generiertem Code stark davon abhängt, wie stark die Eingaben und Steuerungen des Menschen den Inhalt beeinflusst haben. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass bereits kleine Codeabschnitte, einzelne Funktionen oder Module als urheberrechtlich geschützt angesehen werden können, sofern sie eine ausreichende Individualität aufweisen. Dies bedeutet, dass selbst die Übernahme einzelner Code-Zeilen oder -Fragmente, die von einer KI generiert und aus Trainingsdaten extrahiert wurden, rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, insbesondere wenn diese unter restriktiven Open-Source-Lizenzen wie der GPL stehen. Aufgrund der geringen Anforderungen an den Individualitätsgrad im Urheberrecht besteht die Gefahr, dass eine neue Software aufgrund der Integration solcher Elemente als abgeleitetes Werk betrachtet wird und somit ebenfalls unter die ursprüngliche gestellt werden muss. Best Practice: KI-generierten Code immer einer Prüfung unterziehen und sicherstellen, dass kein fremdes geistiges Eigentum unbeabsichtigt genutzt wurde. Dies kann durch automatische Überprüfungstools oder eine manuelle Analyse erfolgen.

Haftungsfragen

Die Haftung bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung ist ein weiteres bedeutendes Thema. Hier können verschiedene Szenarien zu Haftungsproblemen führen:

  • Fehlerhafte Codegenerierung: Wenn die KI fehlerhaften oder unsicheren Code generiert, stellt sich die Frage, wer für Schäden haftet, die durch diesen Code entstehen. Ein bekanntes Beispiel ist der Einsatz von KI-Assistenz in sicherheitsrelevanten Softwareanwendungen, bei denen durch unsachgemäßen Code erhebliche Sicherheitslücken entstanden sind. Im Jahr 2021 musste ein Softwareunternehmen große finanzielle Verluste hinnehmen, nachdem von einer KI generierter Code zu Datenlecks geführt hatte. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass durch die Verwendung von Open-Source-Software für das Training der KI auch spezifische Haftungsrisiken entstehen. Zum Beispiel können strenge Lizenzbedingungen (wie die GPL) Auswirkungen auf die gesamte Software haben, die durch die KI erstellt wird. Dies bedeutet, dass die Verwendung eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Code-Schnipsels im Trainingsprozess die gesamte abgeleitete Software unter die Bedingungen der Open-Source-Lizenz stellen könnte. Unternehmen und Entwickler müssen daher sicherstellen, dass der Output der KI ausreichend geprüft wird, um derartige rechtliche Verstrickungen zu vermeiden. Best Practice: Unternehmen sollten klare Haftungsregelungen in Lizenzvereinbarungen verankern. Darüber hinaus sollte der von der KI generierte Code stets von menschlichen Entwicklern überprüft werden, bevor er produktiv eingesetzt wird. Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen können das Risiko ebenfalls deutlich minimieren. Eine wichtige Maßnahme könnte auch die Implementierung eines „Output-Filter-Systems“ sein, das prüft, ob der von der KI erzeugte Code potenziell geschützte oder riskante Elemente enthält, um Lizenzverletzungen oder andere Haftungsrisiken zu vermeiden.
  • Produkthaftung: Gerade im Bereich der Softwareentwicklung könnte es zu Problemen kommen, wenn die KI fehlerhafte Produkte erstellt. In solchen Fällen muss der Softwarehersteller möglicherweise für die Fehler seiner KI haften, insbesondere wenn keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Die Risiken betreffen nicht nur die Entwickler der KI-Modelle, sondern auch die Endanwender, die diese Software zur Erstellung von eigenen Produkten einsetzen. Die Frage nach der Haftung bei Defekten, die durch den Einsatz von KI-unterstützter Software entstehen, kann ebenfalls zu einer geteilten Haftung führen. Best Practice: Unternehmen sollten Risikomanagement-Prozesse implementieren, um potenzielle Fehler in der von der KI erstellten Software zu identifizieren und zu beheben. Zudem sollten die Vertragsbedingungen für die Nutzung von KI-Software klare Produkthaftungsregelungen enthalten. Darüber hinaus sollte stets dokumentiert werden, welche Elemente von der KI generiert und welche durch menschliches Eingreifen ergänzt oder modifiziert wurden, um im Streitfall nachweisen zu können, welcher Teil der Entwicklung möglicherweise fehlerhaft war.

Vertragsrechtliche Aspekte

Bei der Nutzung von KI-Assistenten zur Unterstützung von Programmierprozessen kommen regelmäßig Vertragsfragen auf. Diese umfassen sowohl den Vertrag zwischen dem KI-Anbieter und dem Nutzer als auch die Frage, wie die Rechte an der von der KI generierten Software verteilt werden.

  • Lizenzvereinbarungen: Häufig wird der KI-Assistent als Software-as-a-Service () angeboten, wodurch spezifische vertragliche Regelungen notwendig sind. Ein Beispiel ist die Vereinbarung zwischen einem Start-up und einem KI-Anbieter, bei dem der Anbieter lediglich eine Nutzungslizenz gewährt, die Rechte an der generierten Software jedoch beim Start-up verbleiben. Solche Verträge sind essenziell, um die Eigentumsverhältnisse klar zu regeln. Best Practice: Unternehmen sollten in Lizenzverträgen klar definieren, welche Nutzungsrechte ihnen an der von der KI generierten Software zustehen und welche Haftungsregelungen gelten. Eine detaillierte Klärung der Verantwortlichkeiten kann spätere Rechtsstreitigkeiten vermeiden.
  • Gewährleistung und Mängelhaftung: Ein besonderes Thema im Vertragsrecht betrifft die Frage, ob eine KI-Software als mangelhaft angesehen werden kann, wenn sie Fehler macht oder unerwartete Ergebnisse liefert. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion über die Mängelhaftung bei Cloud-Diensten, die KI-gestützte Code-Generierung anbieten. Unternehmen müssen genau prüfen, welche Gewährleistungsrechte sie haben. Best Practice: Unternehmen sollten die vertraglichen Bedingungen genau überprüfen und sicherstellen, dass sie bei Mängeln der KI-Software ausreichende Rechte zur Nachbesserung oder zum vom Vertrag haben.
  • Ungewollter Einsatz von KI durch Mitarbeiter: Ein besonderes Problem stellt der ungewollte oder nicht autorisierte Einsatz von KI durch Mitarbeiter dar. Dies kann beispielsweise passieren, wenn Mitarbeiter in Eigeninitiative KI-Tools nutzen, um ihre Arbeit zu erleichtern, ohne die rechtlichen Konsequenzen oder Unternehmensrichtlinien zu berücksichtigen. Wenn Mitarbeiter KI-Systeme ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitgebers einsetzen, kann dies erhebliche rechtliche Risiken mit sich bringen, etwa hinsichtlich der Einhaltung von Lizenzbedingungen oder der potenziellen Haftung für durch die KI generierte Fehler. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Arbeitgeber in der Regel für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich, sofern dieses im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgt. Das bedeutet, dass Verstöße, die durch die Nutzung von KI-Tools entstehen, dem Arbeitgeber zugerechnet werden könnten. Unternehmen sollten daher klare Richtlinien und Schulungen zum Einsatz von KI-Tools bereitstellen, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter die rechtlichen Risiken und internen Vorgaben verstehen. Best Practice: Unternehmen sollten klare interne Richtlinien erstellen, die den Einsatz von KI-Tools durch Mitarbeiter regeln. Es sollte festgelegt werden, welche Tools verwendet werden dürfen und unter welchen Bedingungen. Darüber hinaus sind regelmäßige Schulungen wichtig, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter die rechtlichen und technischen Implikationen des Einsatzes von KI verstehen. Auch sollte die IT-Abteilung in der Lage sein, den Einsatz von unautorisierten Tools zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Die Nutzung von KI in der Programmierung kann auch datenschutzrechtliche Implikationen haben, insbesondere wenn die KI-Tools auf zugreifen oder diese verwenden. Unternehmen, die KI-Assistenten in ihre Programmierprozesse integrieren, müssen sicherstellen, dass sie die Vorgaben der -Grundverordnung (DSGVO) einhalten.

  • Datenschutz bei Trainingsdaten: Ein Beispiel hierfür ist der Fall, in dem ein KI-Modell mit personenbezogenen Daten trainiert wurde, ohne dass die Betroffenen über die Nutzung ihrer Daten informiert wurden. Dies führte zu einer empfindlichen Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die DSGVO. Best Practice: Unternehmen sollten sicherstellen, dass keine personenbezogenen Daten ohne geeignete Einwilligungen oder Anonymisierungen für das Training von KI genutzt werden. Eine Datenschutzfolgeabschätzung gemäß Artikel 35 DSGVO kann sinnvoll sein, um Risiken im Vorfeld zu erkennen und zu minimieren.

Ethik und Bias in der Programmierung

Schließlich spielen ethische Fragen eine zentrale Rolle, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI-Assistenten, die selbständig Entscheidungen treffen. So könnte eine unbewusste Voreingenommenheit (Bias) in den Trainingsdaten dazu führen, dass die KI diskriminierende oder fehlerhafte Programmierentscheidungen trifft.

  • Beispiel für Bias: Es gab einen Fall, in dem eine KI für die automatische Code-Generierung bestimmte Namen als unsicher eingestuft hat, die in bestimmten ethnischen Gruppen häufig vorkommen. Dies führte zu einer diskriminierenden Behandlung und sorgte für erheblichen Unmut in der Entwicklergemeinschaft. Best Practice: Unternehmen sollten sicherstellen, dass ihre KI-Tools auf faire und transparente Weise arbeiten. Dies kann durch diverse und repräsentative Trainingsdaten sowie durch eine fortlaufende Überwachung und Evaluierung der KI-Systeme gewährleistet werden. Zusätzlich sollten Mitarbeiter im Umgang mit ethischen Fragen und der Erkennung von Bias sensibilisiert werden.

Beweislast bei der Nutzung von KI-Generierten Inhalten

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung ist die . Bei rechtlichen Auseinandersetzungen, etwa im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen, kann es schwierig sein nachzuweisen, ob ein Werk von einem Menschen oder von einer KI geschaffen wurde. Gerade im urheberrechtlichen Verletzungsprozess könnte der Einwand erhoben werden, dass der streitgegenständliche Code keinen ausreichenden menschlichen Schöpfungsbeitrag aufweist und daher nicht geschützt ist.

In solchen Fällen trifft den Rechteinhaber die Beweislast dafür, dass ein hinreichender menschlicher Einfluss auf den Entstehungsprozess des Werks ausgeübt wurde. Da jedoch immer mehr kreative Inhalte durch KI-Systeme generiert werden, wird es für Rechteinhaber zunehmend schwerer, diesen Nachweis zu erbringen. Die Problematik wird dadurch verschärft, dass kreative Prozesse in der Regel nicht durch Zeugen dokumentiert werden und Entwurfsmaterial häufig nicht aufbewahrt wird. Die Vermutung der Urheberschaft gemäß § 10 UrhG bietet zwar eine gewisse Erleichterung, entlastet jedoch nicht vollständig, da im Streitfall immer noch substanziiert zum menschlichen Schaffensprozess vorgetragen werden muss.

Best Practice: Um der Beweislastproblematik zu begegnen, sollten Unternehmen ihre Entwicklungsprozesse möglichst umfassend dokumentieren. Dazu gehören Entwurfsmaterialien, Protokolle und andere Belege, die zeigen, dass ein menschlicher Einfluss auf den Entwicklungsprozess stattgefunden hat. Zudem kann es sinnvoll sein, entsprechende Hinweise in den generierten Code einzufügen, um die menschliche Beteiligung nachvollziehbar zu machen.

Fazit zur Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung

Die rechtlichen Probleme bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung sind vielfältig und komplex. Unternehmen sollten sorgfältig prüfen, ob ihre KI-Systeme urheberrechtliche, haftungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten. Die Tatsache, dass bereits kleine Code-Teile, die von KI generiert werden, als urheberrechtlich geschützte Werke gelten können, zeigt, wie sensibel der Umgang mit KI-generiertem Code sein muss. Zudem stellt der sogenannte -Effekt eine Gefahr dar, da er möglicherweise auf neue Software übergreift, wenn urheberrechtlich geschützte Fragmente verwendet werden.

Gleichzeitig sollten klare vertragliche Regelungen getroffen werden, um Unsicherheiten zu vermeiden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit ethischen Aspekten, wie der Vermeidung von und Bias, ist ebenso unerlässlich, um nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Konflikte zu vermeiden. Darüber hinaus stellt die Beweislast in rechtlichen Auseinandersetzungen eine erhebliche Herausforderung dar, insbesondere wenn es darum geht, den menschlichen Beitrag an einem vermeintlich KI-generierten Werk nachzuweisen. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass sie ihre Schaffensprozesse ausreichend dokumentieren, um in Streitfällen gerüstet zu sein.

Best Practice Zusammenfassung:

  • Verwende ausschließlich urheberrechtlich unbedenkliche Trainingsdaten.
  • Implementiere klare Haftungsregelungen und überprüfe KI-generierten Code.
  • Kläre Lizenz- und Gewährleistungsfragen vertraglich eindeutig.
  • Achte auf datenschutzkonforme Nutzung und Verarbeitungen.
  • Stelle sicher, dass die KI frei von diskriminierenden Biases ist und auf faire Weise arbeitet.
  • Dokumentiere den Entwicklungsprozess, um die Beweislast in Streitfällen zu erleichtern.
  • Erstelle interne Richtlinien zum Einsatz von KI-Tools durch Mitarbeiter und führe Schulungen durch, um rechtliche Risiken zu minimieren.

Letztendlich ist der Einsatz von KI-Assistenten in der Programmierung eine vielversprechende, aber komplexe Herausforderung. Unternehmen müssen die rechtlichen, ethischen und sicherheitsbezogenen Risiken sorgfältig abwägen und geeignete Maßnahmen implementieren, um die Vorteile der Technologie voll auszuschöpfen, ohne sich rechtlichen oder gesellschaftlichen Risiken auszusetzen. Nur durch eine durchdachte und verantwortungsvolle Implementierung können Unternehmen das Potenzial von KI-Assistenten sicher und nachhaltig nutzen.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

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