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Strafrecht

Revisionsbegründungsfrist bei mehreren Verteidigern


Wie bestimmt sich der zeitliche Lauf einer Revisionsbegründungsfrist bei mehreren Verteidigern? Der Bundesgerichtshof (4 StR 233/17) fasst hierzu die Rechtsprechung so zusammen: Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 – 2 BvR […]

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Strafprozessrecht

Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren


Das Oberlandesgericht Köln (Ss 398/02) hat die Grundsätze ordnungsgemäßer Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Erinnerung gerufen: Die Anklageerhebung ist auch im beschleunigten Verfahren Prozessvoraussetzung (Tolksdorf in KK-StPO, § 418 Rdnr. 8). Nur bedarf es nicht der Einreichung einer Anklageschrift (§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung […]

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Strafprozessrecht

Strafprozess: Bundesgerichtshof zur Widerspruchslösung


Der BGH (2 StR 46/15) konnte sich nochmals instruktiv zur „Widerspruchslösung“ – dieses Prozedere als „Lösung“ zu bezeichnen sollte man bereits sehr kritisch sehen – äußern. Dieses vom BGH entwickelte und in der Strafprozessordnung gerade nicht vorgesehene Modell konstatiert, dass für den verteidigten Angeklagten die Pflicht bestehen soll, zur Aufrechterhaltung einer Rügemöglichkeit der Unverwertbarkeit eines […]

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafprozess: Wiedererkennen des Angeklagten in der Hauptverhandlung


Mal wieder zu eine beliebten Fehler, der die erfolgreiche Revision sichert, konnte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (III-3 RVs 9/16) äussern – es geht um die von Gerichten nur allzu oft nicht reflektiert aufgenommene Frage, warum nach Jahren in der Hauptverhandlung ein Zeuge einen Angeklagten plötzlich „ganz klar“ wieder erkennt: Der Umstand, dass der Geschädigte den […]

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Strafrecht

Revision erfolgreich: Feststellungen im Urteil müssen auch bei Beschränkung der Berufung ausreichend gefasst sein


Das OLG Köln hält nochmals fest, dass auch bei einer Berufungsbeschränkung auf die Rechtsfolgen durch das Gericht ausreichende Feststellungen getroffen werden müssen.

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Strafrecht

Revision ohne Aussicht auf Erfolg: Berufungsinstanz erkennt auf 3. Bewährung


Mein Mandant hatte – sprichwörtlich – ein Problem: Er fuhr zwar nicht oft, aber doch relativ konstant alle X Monate einmal mit einem PKW obwohl er über keine Fahrerlaubnis verfügte. Mit der Zeit häuft sich hier natürlich das Problem: Irgendwann gibt es eine Strafe (zur Bewährung) und wenn man weiter macht, wird vorgehalten, dass er […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage


Der Bundesgerichtshof (2 StR 101/15) hat aktuell in einer von uns geführten Revision ein Urteil des Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wie so oft in Sexualstrafverfahren ging es um eine Situation „Aussage gegen Aussage“, wobei sich das minderjährige (vermeintliche) Tatopfer vor Gericht in Widersprüche verstrickt hatte, die sich auch auf das Kerngeschehen bezogen haben. […]

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Strafrecht

Revision im Strafrecht – Das Urteil muss möglich, nicht richtig sein


Strafverteidiger wissen das Folgende natürlich und es ist nichts neues – für Laien ist es aber immer wieder schwierig zu transportieren: Das Revisionsgericht prüft in Strafsachen nur sehr begrenzt das Urteil der vorherigen Instanz nach. Beim Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) habe ich dazu einen Absatz gefunden, der das besonders kurz und prägnant auf den Punkt […]

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Strafrecht

Strafrecht: BGH zum Rücktritt vom Versuch und fehlgeschlagenen Versuch


Der Rücktritt vom Versuch sowie die Frage, wann ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt ist Strafentscheidend – und beschäftigt immer wieder den BGH.

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sexualstrafrecht Strafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung


Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist. […]

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Strafrecht

Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Ladendetektiv


Es war ein eher wenig aufregender Sachverhalt, der vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt wurde: Mein Mandant war wegen einer Vielzahl von Ladendiebstählen im Kleinsbereich angeklagt. Interessant wurde die Sache dann aber durch die danach laufende Revision, in der ich weiter tätig war: Das Gericht hatte festgehalten, dass der Angeklagte eine Handtasche „fest in den Händen hielt“ […]

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Empfohlen IT-Strafrecht Strafrecht

Strafrecht und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen Computerbetrug


Comuterbetrug: Ein Überblick zum Tatbestand und zur Strafbarkeit wegen Computerbetruges.