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Strafrecht

Stalking: Rechtliche Grenzen der Nachstellung

Mit Beschluss vom 8. April 2025 (Az. 5 ORs 9/25) hat das Oberlandesgericht Hamm eine strafrechtlich wie systematisch bedeutsame Entscheidung zur Reichweite des Nachstellungstatbestands gemäß § 238 StGB gefällt. Im Zentrum steht die Frage, wann mehrere einzelne Verhaltensweisen als eine einheitliche Tat oder als mehrere selbständige Nachstellungstaten zu behandeln sind. Zugleich wird das Verhältnis zur Bedrohungstat…WeiterlesenStalking: Rechtliche Grenzen der Nachstellung

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Arbeitsrecht Cybercrime Blog Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Geschäftsmodell Spionage-Apps

Die digitale Überwachung durch Spionage-Apps wirft einen dunklen Schatten auf den technologischen Fortschritt. Ursprünglich als Werkzeuge für besorgte Eltern beworben, die das Online-Verhalten ihrer Kinder im Blick behalten möchten, hat sich ein lukrativer Markt für heimliche Überwachung entwickelt – häufig mit verheerenden Folgen für Opfer, insbesondere Frauen in Beziehungen. Netzpolitik konnte einen Blick auf das…WeiterlesenGeschäftsmodell Spionage-Apps

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Cybercrime Blog Metaverse

Metacrime

“Metacrime” bezieht sich auf kriminelle Aktivitäten, die in der virtuellen Welt des Metaverse stattfinden. Das Metaverse ist eine umfassende virtuelle Realität, die durch die Integration von digitalen Umgebungen, Augmented Reality und Internetdiensten entsteht. In dieser Welt können Nutzer über Avatare interagieren und verschiedene Aktivitäten ausführen.WeiterlesenMetacrime

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Cybercrime Blog ESG

Neue EU-Richtlinie gegen Cybergewalt

Bereits am 8.3.22 hat die EU-Kommission EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Mit diesem Richtlinien-Vorschlag werden Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung, Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen sowie “Cyber-Gewalt” unter Strafe gestellt. Letzteres ist im Zusammenhang mit Cybercrime an dieser Stelle besonders hervorzuheben.WeiterlesenNeue EU-Richtlinie gegen Cybergewalt

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Cybercrime Blog Strafrecht

EGMR zu häuslicher (Cyber-)Gewalt

Der EGMR (40419/19) hat in einem Verfahren gegen Russland bekräftigt, dass der Begriff des Privatlebens die physische und psychische Integrität einer Person umfasst, die die Staaten zu schützen haben, auch wenn die Gefahr von Privatpersonen ausgeht; insbesondere Kinder und andere schutzbedürftige Personen haben Anspruch auf einen wirksamen Schutz; die besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern häuslicher Gewalt…WeiterlesenEGMR zu häuslicher (Cyber-)Gewalt

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Strafrecht

„Stalking“ kann teuer werden

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Mit dieser Aussage hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 5. November 2021 der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim…Weiterlesen„Stalking“ kann teuer werden

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen “Stalking”

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.WeiterlesenKündigung wegen “Stalking”

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Strafrecht

Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

Der Bundesgerichtshof (4 StR 168/13) hat klargestellt, dass typische körperlich-psychologische Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen: „Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen […] Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor,…WeiterlesenStalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

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Strafrecht

Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.WeiterlesenEntschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht automatisch wegen “klassischem Stalking” in Betracht kommt: Die prognostizierte Gefährlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen […] Da […] das Höchstmaß…WeiterlesenUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

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IT-Recht & Technologierecht Metaverse Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Virtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

Lange Zeit war es früher fraglich ob es ein “virtuelles Hausrecht” überhaupt gibt und falls ja, wie es ausgestaltet ist. Dazu gibt es inzwischen eine recht umfassende Rechtsprechung. Der Klassiker schlechthin ist die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2000 (AZ 19 U 2/00): Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß…WeiterlesenVirtuelles Hausverbot bzw. Hausrecht

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Strafrecht

Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens (“Stalking“) auseinandergesetzt und insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es naturgemäß zu einzelnen Tathandlungen kommt, deren Kombination erst zum eigentlichen Nachstellen…WeiterlesenStrafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

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Strafrecht

Studienkommentar StGB: 8. Auflage erschienen

Der Studienkommentar zum Strafgesetzbuch (von mir hier vorgestellt), ist kürzlich in der 8. Auflage erschienen. Inhaltlich bleiben die bisherigen Ausführungen bestehen, der Kommentar ist auf jeden Fall der ultimative Tipp für jeden fortgeschrittenen Studenten, auch mit Blick auf die Examensvorbereitung. Hier soll es nun alleine um die erfolgten Änderungen gehen.WeiterlesenStudienkommentar StGB: 8. Auflage erschienen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteil im Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf…WeiterlesenUrteil im Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht eSpionage & Wirtschaftsspionage IT-Sicherheit Nebenklage

Cyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?

Gehackt und was nun? Was tun nach einem Hackerangriff – Rechtsanwalt Jens Ferner erläutert erste Schritte und Maßnahmen, die sich nach einem Cyberangriff anbieten.WeiterlesenCyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?